Terror-Abwehr
Die Überwachungsolympiade in Paris
Die diesjährigen Spiele erleben beispiellose Sicherheitsmaßnahmen – Kritiker fürchten einen Testlauf für mehr Bevölkerungskontrolle
Einhundert Jahre nach den Olympischen Sommerspielen in Paris von 1924 wird in der französischen Hauptstadt eine neue Ära der olympischen Bewegung anbrechen, nämlich die der Massenüberwachung. Beispielsweise kommen während des diesjährigen Treffens der Sportler der Welt vom 26. Juli bis zum 11. August von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerte Kameras zum Einsatz, um „abnormale Verhaltensweisen“ der Menschen in Paris zu erkennen und gegebenenfalls die Sicherheitsbehörden zu alarmieren.
Möglich macht dies das neue französische Olympiagesetz vom Mai 2023. Dabei sollen die „Rechte und Freiheiten unserer Mitbürger in vollem Umfang gewahrt bleiben“, so das Versprechen der amtierenden Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra. Genau daran bestehen allerdings erhebliche Zweifel, zumal das Ganze als Feldversuch geplant ist, der erst am 31. März 2025 endet – also 232 Tage nach dem Verlöschen des olympischen Feuers in Paris.
Parallel zur Überwachung auf der Basis von KI-Algorithmen wird es außerdem ein digitales Passierscheinsystem geben, das in fataler Weise an die in der Volksrepublik China üblichen Zugangsbeschränkungen während der Corona-Pandemie gemahnt. Anstatt die Eröffnungsfeier – wie bislang stets üblich – im Stadion stattfinden zu lassen, sollen die Athleten mit 600 Booten auf der Seine von der Pont d'Austerlitz bis zur Pont d'Iéna fahren, was nach Einschätzung der französischen Regierung mit einer hohen Terrorgefahr einhergeht. Deshalb wurden die Stadtteile entlang der Strecke auf dem Fluss kurzerhand zur Sicherheitszone erklärt, in die ab dem 19. Juli niemand mehr ohne Genehmigung hineingelangen darf.
Um das zu gewährleisten, muss jeder, der in dieser Zone wohnt oder sie aus irgendwelchen anderen Gründen betreten will, einen individuellen QR-Code beantragen, der beim Passieren vorzuweisen ist. Das betrifft etwa 20.000 Anwohner und 200.000 weitere Personen, die sich normalerweise in den fraglichen Vierteln aufhalten. All diese Menschen sollen nun amtlichen Überprüfungen unterzogen werden. Nach welchen Kriterien dabei Entscheidungen über die Zuteilung oder Ablehnung des QR-Codes erfolgen, wollte der französische Innenminister Gérald Darmanin trotz Drängens der Presse nicht sagen.
Auf jeden Fall ist vorgesehen, 18.000 Soldaten für die Kontrolle der Ein- und Ausgänge zu der Sicherheitszone aufzubieten, wobei diese offenbar nicht nur aus Frankreich kommen werden. So hat der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bereits die Entsendung von Militärangehörigen auch seines Landes angekündigt.
Kritiker des monströsen Sicherheitskonzeptes während der diesjährigen Spiele in Paris äußern den Verdacht, dass das Sportereignis als Testlauf für Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle und zur Durchsetzung von groß angelegten Bewegungseinschränkungen missbraucht werden soll. Damit, so die Befürchtung, ließen sich dann später Protestaktionen von Bauern, Fernfahrern, Gelbwesten und ähnlichen „Störenfrieden“ auf wirksame Weise unterbinden.
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