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Warum Esken und Klingbeil immer noch da sind, und wie Baerbock noch einmal Gas gibt
Wer hat die Bundestagswahl nun eigentlich verloren? Je länger der 23. Februar her ist – und das ist ja im Grunde noch nicht sehr lange – desto mehr verschwimmt unsere Erinnerung. Die SPD kann es auf keinen Fall gewesen sein. Die Sozis strotzen schließlich vor Selbstbewusstsein, allen voran ihre Spitzengenossen.
Egal, was die Zahlen vom Wahlabend verraten haben: Saskia Esken dachte nicht einen Moment an persönliche Konsequenzen, weil sie sich ungebrochen fabelhaft findet. Und ihr Kollege auf dem Chefsessel der Partei, Lars Klingbeil, hat sich per Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gar noch mit einem Zusatzposten belohnen lassen für seine Leistung.
Esken will eine „führende Rolle“ bei den Koalitionsrunden mit der Union spielen und dort ihr Bestes geben. Was das sein soll? Das sagt sie selbst: „nerven“. Das ist natürlich ein wenig kokett gemeint, Selbstironie! Indes: Jeder, der die Frau in den vergangenen Jahren beobachtet hat, nimmt die Drohung vollkommen ernst.
Trotz alledem sind Esken und Klingbeil tatsächlich die Idealbesetzung, um die SPD bei den Gesprächen mit CDU und CSU anzuführen. Denn die dreisten Zwei führen der Union plastischer als jeder andere vor Augen, mit wem sie da vier Jahr lang koalieren will. Dass Klingbeil und Esken, von keinem Zweifel angekränkelt, einfach weitermachen oder sich sogar noch befördern lassen, ist ein klares Signal an die Wähler, das da lautet: Wählt doch, wen ihr wollt – uns werdet ihr nicht los!
Was Deutschland von den Unentrinnbaren zu erwarten hat, ist danach nicht mehr schwer zu erraten. Wer mit solcher Leichtigkeit über den Absturz seiner eigenen Partei hinwegwurstelt, dem ist auch der rasante Niedergang des Landes keine Sorgenfalte wert, solange er nur seinen Posten behält.
Je gründlicher sich die SPD-Verhandler in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, desto mehr kann Friedrich Merz seinen vollmundig versprochenen „Politikwechsel“ wieder runterschlucken. Wenn es nach Esken und Klingbeil geht, geht es einfach so weiter. Schließlich blicken die beiden nach eigener Einschätzung auf „drei Jahre erfolgreiche Regierungspolitik“ zurück, wie die Sozialdemokraten nicht müde werden zu betonen. Was von Deutschland nach weiteren drei, planmäßig sogar vier Jahren auf dieser Erfolgsspur übrig bleibt, werden wir sehen, sofern es da noch was zu sehen gibt. Das wird die Zeit erweisen.
Keine Zeit zu verlieren hat Annalena Baerbock. Je schneller die Schwarzen und Roten einig werden, desto eher verliert sie ihren Ministersessel. Ergo drückt man im Außenamt gewaltig auf die Tube, um ganz schnell noch so viele Afghanen nach Deutschland zu holen wie möglich. Wir staunen schon lange, wie viele „Ortskräfte“ die Bundeswehr da beschäftigt haben soll. Aber um die geht es kaum noch. Stattdessen werden nun massenhaft „gefährdete Personen“ ins Land geschleust.
Wie es aussieht, wird beim Herbeizaubern einer „Gefährdung“ gemogelt, was das Zeug hält. Zum Glück für Mogler juckt das die zuständigen deutschen Vertreter vor Ort offenbar nicht. Bei denen handelt es sich allem Anschein nach um Aktivisten aus dem Pool rot-grüner „NGOs“. Welche Gruppen da genau im Auftrag von Baerbocks Außenamt aktiv sind, wollte die Bundesregierung auf Anfrage eines CDU-Bundestagsabgeordneten im vergangenen Herbst nicht preisgeben.
NGOs: Es ist ein ganzes Universum
Eine zentrale Rolle, das zumindest ist bekannt, spielt der Verein „Kabulluftbrücke“, und der ist ausweislich seiner eigenen Netzseite über und über vernetzt mit dem riesigen Archipel jener linken NGOs, sogar die „Omas gegen Rechts“ tauchen in der ellenlangen Liste der Unterstützer auf. Wer sich die Aufstellung angesehen hat, der ahnt, warum das linke Parteienspektrum so hochgeschreckt ist wegen der CDU/CSU-Anfrage, wer von diesen Gruppen wie viel Steuergeld bekommt – und wofür.
Es handelt sich nämlich nicht um zwei, drei Dutzend Organisationen, wie man meinen könnte. Nein, da hat sich ein ganzes Universum ausgebreitet, und man möchte wirklich gern wissen, wie viele Leute da beschäftigt sind und um ihren Job bangen, falls der linke Filz ans Tageslicht gezogen und den staunenden Steuerzahlern präsentiert wird.
Ein Grund mehr für Baerbock, beim Afghanen-Import Dampf zu machen. Wer weiß, wie lange das noch geht? Lisa Paus hatte die Gefahr schon kurz vor der Bundestagswahl gerochen. Das Familienministerium, dem die Grüne vorsitzt, mahnte seine „Projektpartner“ in einem Brief, bei den Anti-Rechts-Demonstrationen jener Tage nicht allzu offen heraushängen zu lassen, wer hinter einem steht. So weist das Schreiben „aus aktuellem Anlass“ darauf hin, „dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“. Mit anderen Worten: Bindet es bitte nicht jedem gleich auf die Nase, von wem ihr Geld bekommt. Sonst könnte es Ärger geben.
Unsere scheidende Chefdiplomatin Baerbock sorgt in ihren letzten Tagen im Amt dafür, dass wir sie so in Erinnerung behalten, wie sie war. Diplomaten sind ja bekannt für die leisen Töne und dafür, dass sie heikle Auseinandersetzungen lieber hinter den Kulissen ausfechten statt auf offener Bühne. Grund: Keiner der Streithähne soll fürchten müssen, sein Gesicht zu verlieren, wenn er nachgibt. Bleibt ein Streit diskret, bleiben die Hintertürchen für eine Versöhnung geöffnet, weil auch der, der nachgeben musste, später von einer „einvernehmlichen Lösung“ faseln darf.
Baerbock will von solchen Gepflogenheiten nichts wissen. Sie handelt nach dem Motto: Was? Die Lage ist schlimm? Last mich mal ran, ich mach sie noch schlimmer! Schon im ersten Satz ihrer Stellungnahme zum Eklat im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj feuerte die „Diplomatin“ eine Breitseite gegen die US-Regierung ab: „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen!“
Als wollte sie ganz sicherstellen, dass das Band zu Washington auch wirklich komplett gekappt ist und bleibt. Man hörte förmlich die Sargdeckel von Bismarck und Stresemann klappern und deren Seufzer aus dem Jenseits stöhnen: Wer hat diese Frau bloß in unser Amt gelassen?
Doch so ist sie eben, die Frau, die schon am Anfang des Ukrainekriegs frisch hinausposaunte: „Wir (also Deutschland) führen Krieg gegen Russland“, derweil sich der Bundeskanzler krampfhaft bemühte, jeden Verdacht zu zerstreuen, Deutschland sei direkte Kriegspartei. Oder die Putin zu einer „360-Grad-Wende“ aufforderte und noch so einige weitere Sprachschätze vom Stapel ließ. Na ja, bald geht sie. Werden wir sie vermissen? Kaum. Und wen denn doch die Sehnsucht nach derben Dummheiten quält, dem bleibt ja immer noch Saskia Esken, um seine zweifelhafte Neigung zu befriedigen.
Peter Wendt am 12.03.25, 06:15 Uhr
Erstaunlich ist für mich die völlige Resistenz gegenüber berechtigter Kritik. Klingbeil, Esken, Faeser, Habeck, Baerbock scheinen jegliche Kritik als Bestätigung aufzufassen, um dann alles noch schlimmer zu machen. Vermutlich liegt hier der Irrglaube zugrunde über dem „ Pöbel“ zu stehen, zu den „Guten“ zu gehören.
Fakten, bzw. die Realität des Unfassbaren Niedergangs Deutschlands stören da nicht sondern werden als Bestätigung eigener Unfehlbarkeit angesehen.
In der Geschichte nicht neu, aber mit bekannten immer gleichem Ausgang.