Globale Zensur

Die unheimliche Weltmacht der Internet-Giganten

Amazon, Google, Facebook, Twitter und YouTube: Die „Großen Fünf“ üben ihr Quasi-Monopol im Netz immer hemmungsloser aus – und folgen dabei einer gemeinsamen Ideologie

Wolfgang Kaufmann

22.01.2021

Im März 2015 schrieb der „Spiegel“, an der Westküste der USA formiere sich „eine neue Elite, die nicht nur bestimmen will, was wir konsumieren, sondern wie wir leben. Sie will die Welt verändern und keine Vorschriften akzeptieren.“ Gemeint waren die Chefs beziehungsweise Eigner der in Kalifornien sowie dem Bundesstaat Washington beheimateten „Großen Fünf“ Amazon, Google, Facebook, Twitter und YouTube, also jener Internetgiganten, deren Markenwert heute mit mehreren Billionen Dollar veranschlagt wird. Und diese Hochtechnologie-Oligarchen und deren Digitalkonzerne haben nun auch tatsächlich eine Machtposition erlangt, welche streckenweise sogar jene der US-Regierung übertrifft, obzwar sie dazu in keiner Weise demokratisch legitimiert sind.

Das augenfälligste, aber beileibe nicht einzige Beispiel hierfür ist der Vorgang, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Anfang Januar das Nutzerkonto von keinem Geringeren als dem seinerzeit noch amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, wegen „Anstiftung zur Gewalt“ auf Dauer sperrte. Damit verlor der angeblich mächtigste Mann der Welt schlagartig den Kontakt zu 88 Millionen Anhängern. Gleichzeitig traf der Bannstrahl von Twitter auch noch einige Personen aus Trumps Umfeld wie den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Generalleutnant Michael Flynn und die frühere Bundesanwältin Sidney Powell.

Trump geblockt – Israel-Hass nicht

Im Kontrast dazu sieht Twitter es aber offenbar nicht als Verstoß gegen seine eigenen „Gemeinschaftsrichtlinien“ an, wenn das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei Israel als „bösartigen Krebstumor“ charakterisiert, „der entfernt und ausgerottet werden muss“. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist des Weiteren noch die Blockierung eines solide recherchierten Artikels der „New York Post“ kurz vor den US-Wahlen im November, in dem die anrüchigen Ukraine-Geschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter thematisiert wurden.

Das Netzwerk Facebook wiederum unterdrückte unter anderem sämtliche Beweise dafür, dass Trump anlässlich der Vorgänge rund um das Kapitol an seine Unterstützer appelliert hatte: „Ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir müssen Frieden haben, Recht und Ordnung.“ Parallel hierzu zensiert Facebook inzwischen auch im Ausland in immer größerem Umfang. So löschte es alleine 35 Accounts von Anhängern des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro und 41 weitere Konten von Nutzern in Kanada und Ecuador, denen der IT-Gigant unzulässige Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in El Salvador, Argentinien, Uruguay, Venezuela und Chile vorwarf. Darüber hinaus bespitzelt Facebook Berichten zufolge auch die eigenen Mitarbeiter mit der geheimen Software Stormchaser, um Beiträge aufzuspüren, welche den Konzern in ein schlechtes Licht rücken könnten. Das jedenfalls meldete das US-Medienunternehmen Bloomberg im Juli 2019.

Eifrige Zensoren am Werk

Die Videoplattform YouTube löschte ihrerseits die Kanäle des politischen Kommentators und America-First-Aktivisten Nicholas Fuentes sowie des früheren Trump-Chefberaters Stephen Bannon. Bannons Verbannung aus der Welt des Internets erfolgte Anfang Januar nach der Veröffentlichung eines Videogespräches zwischen ihm und dem republikanischen Ex-Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani. In dessen Verlauf hatte „Rudy“ Trump angeraten, doch in den verbleibenden Tagen seiner Präsidentschaft einige schmutzige Staatsgeheimnisse der USA öffentlich zu machen, da die Zeit der Harmonie nun vorbei sei.

Ebenso betätigt sich der Online-Versandhändler Amazon, dessen Gründer und Chef Jeffrey Bezos inzwischen auf einem Vermögen von mehr als 186 Milliarden US-Dollar sitzt, derzeit immer eifriger als Zensor. Bücher, Filme und sonstige Produkte, welche angeblich „Hass und Gewalt verherrlichen“ oder Amazon aus anderen Gründen nicht mehr „politisch korrekt“ dünken, fliegen reihenweise aus dem Portfolio – selbst wenn das den Gewinn schmälert.

Auch private Speicher durchstöbert

Und nicht zuletzt mischt neuerdings auch Google an vorderster Stelle mit, wenn es irgendwie gegen „Rechts“ geht. So betreibt der Daten-Gigant beispielsweise einen sogenannten App Store, über den sich bis vor Kurzem die Anwendung herunterladen ließ, die für den Zugang zum Kurznachrichtendienst Parler benötigt wird. Weil dieses nicht so blockierwütige Konkurrenzunternehmen von Twitter jetzt aber als beliebter „Rückzugsort für Trumpisten“ gilt, ist die Parler-App bei Google plötzlich nicht mehr erhältlich.

Noch alarmierender sind freilich die Erfahrungen der Nutzer von Google Drive. Diese Online-Datenablage ermöglicht das Speichern von Dokumenten, Bildern und Videos außerhalb der Hardware des eigenen Rechners oder Mobiltelefone. Nach Recherchen des Journalisten Boris Reitschuster erscheint bei dem Versuch, das Video der eingangs erwähnten Rede von Trump aus der persönlichen Ablage bei Google Drive hochzuladen, jetzt statt der Filmsequenz folgender Hinweis: „Sie können auf diesen Inhalt nicht zugreifen, da er gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt.“ Das sehen Google-Kritiker als klaren Beweis dafür an, dass das Unternehmen mittlerweile auch die Inhalte der Online-Speicher von privaten Nutzern durchstöbert und zensiert.

Was die „Großen Fünf“ sowie einige andere IT-Konzerne wie der Hard- und Software-Entwickler Apple hier praktizieren, unterminiert die Grundfesten der Demokratie. Letztlich nimmt sich eine Handvoll Milliardäre das Recht, den Zugang der Menschen zu Informationen nach eigenem Gutdünken zu steuern und selbstherrlich festzulegen, was „wahr“ ist und was „falsch“. Dabei tendieren die Internet-Oligarchen auch noch allesamt in eine Richtung: Sie sind getrieben von der „Kalifornischen Ideologie“, in der linksorientiertes Gutmenschentum in der Tradition der Hippies der 1960er Jahre mit technologischem Machbarkeitswahn und radikal hyperkapitalistischem Denken zu einem fanatischen Weltbeglückungskonzept verschmilzt. Gleichzeitig leben sie aber in der Angst, dass ihre Markt- und Meinungsmonopole zerschlagen werden könnten.

Denn selbstverständlich erregt es verbreitet Anstoß, wenn in manchen Staaten praktisch keine andere Internetsuchmaschine mehr zum Einsatz kommt als die von Google und der Marktanteil von Facebook bei den sozialen Netzwerken bereits 68 Prozent beträgt. Deshalb hatte Trump während seiner Präsidentschaft auch versucht, die Machtposition der „Großen Fünf“ und weiterer Hochtechnologie-Giganten zu erschüttern.

Allerdings tat er dies zu spät und nicht energisch genug – eine Folge der extremen Beanspruchung durch das Amtsenthebungsverfahren und die Corona-Pandemie. Aber es deutet vieles darauf hin, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit zur Offensive übergegangen wäre. Immerhin drohte der von ihm eingesetzte Chef der Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC), Joseph Simons, bereits im September 2020, er werde Facebook und Co. sobald als möglich zerschlagen.

Allianz mit Joe Biden

Kurz zuvor, nämlich im Juli 2020, hatte eine spektakuläre öffentliche Anhörung vor dem US-Kongress stattgefunden, in der die Führungspersonen der Quasi-Monopolisten Rede und Antwort über ihre Geschäftspraktiken und ideologische Ausrichtung stehen mussten. Dabei zeigten sich vor allem die Abgeordneten der Republikaner sichtlich konsterniert, als der Facebook-Firmenlenker Mark Zuckerberg ganz freimütig äußerte, sein Unternehmen tendiere auf jeden Fall nach links. Das alles ließ für die Zukunft der Internetkonzerne nichts Gutes erwarten, sollte Trump im Weißen Haus verbleiben.

Also suchten die „Großen Fünf“ ihr Heil bei Joe Biden. Nach Angaben des Center for Responsive Politics (CRP) in Washington D.C., das sich unter anderem der Beobachtung des politischen Lobbyismus und des Geldflusses im Vorfeld von Wahlen verschrieben hat, zählten die IT-Giganten von der US-Westküste zu den Großsponsoren des Demokraten. An erster Stelle rangierte dabei Alphabet, also die Muttergesellschaft von Google, während Amazon und Facebook immerhin noch die Plätze Fünf und Sechs belegten. Darüber hinaus betätigte sich David Zapolsky, der Senior Vice President und Leiter der Rechtsabteilung von Amazon, auch selbst als Spendensammler und blätterte zudem noch 250.000 Dollar aus seiner eigenen Tasche hin.

Doch damit nicht genug: Wie das CRP berichtet, gibt es gleichermaßen diverse personelle Querverbindungen zwischen dem Team von Biden und den großen Digital-Konzernen. So arbeiten derzeit bereits acht Leute in der Mannschaft des neuen US-Präsidenten, welche von Facebook, Google, Amazon und Apple kommen. Und die werden natürlich ganz sicher ihren Einfluss geltend machen, damit das Thema „Zerschlagung der Online-Monopole“ nicht so bald wieder aufs Tapet gelangt.

Ansonsten steht noch etwas anderes zu befürchten. Der Kampf gegen alles Konservative in den USA und der übrigen Welt könnte demnächst unter Verweis auf die Vorfälle rund um das Kapitol in Washington in der Manier des „Krieges gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fortgeführt werden. Wobei das Ganze diesmal dann wohl insbesondere auf eine massive Einschränkung von Bürgerrechten im digitalen Bereich hinausliefe.

Zuckerberg nächster US-Präsident?

Darauf wies jetzt beispielsweise der Journalist Glenn Greenwald hin, der 2013 gemeinsam mit Edward Snowden die NSA-Massenüberwachungspraktiken aufgedeckt hatte. Käme es tatsächlich so, würde das logischerweise auch die Machtposition der „Großen Fünf“ und der übrigen Internetkonzerne weiter stärken. Insofern ist es wenig überraschend, sondern ein Ausdruck der viel beschworenen „neuen Normalität“, wenn Facebook-Chef Zuckerberg nun damit zu liebäugeln scheint, bei der Präsidentschaftswahl von 2024 selbst als Kandidat anzutreten.

Die Mittel zur flächendeckenden Manipulation der US-Wählerschaft besäße er schon – daher bliebe nur solchen Konkurrenten eine Chance im Rennen um das Amt, welche über die gleichen Ressourcen verfügen wie der 36-Jährige. Wenn Trump also in vier Jahren nochmals ins Weiße Haus einziehen will, müsste es ihm oder seinen Unterstützern wohl gelingen, etwas Ähnliches wie Facebook oder Twitter auf die Beine zu stellen.

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