Politik

Die Union im Zangengriff

Am kommenden Sonntag wählen die Bürger Sachsen-Anhalts ihren neuen Landtag. Die jüngsten Wahlumfragen sehen die oppositionelle AfD gleichauf mit der regierenden CDU – deren gestalterische Spielräume immer enger werden

Das ganz große Drama scheint den Christdemokraten am Ende wohl erspart zu bleiben. Lag die CDU Sachsen-Anhalt in den Meinungsumfragen zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in der vergangenen Woche noch hinter der AfD und schien damit erstmals die selbsternannte „Alternative“ stärkste Partei in einem Bundesland werden zu können, so lag in den letzten Befragungen vor der Wahl die Union wieder knapp vor der AfD. Sollte es so kommen, wäre dies vor allem ein Verdienst des zunehmend landesväterlichen Ministerpräsidenten Haseloff.

Gewiss aber wird die AfD nicht auf das Niveau einer Splitterpartei geschrumpft sein. Das freilich war die große Hoffnung jenes nachgerade Allparteien-Bündnisses gegen die AfD, das nach der letzten Landtagswahl im Frühjahr 2016 zu Magdeburg geschmiedet worden war. Noch heute glauben viele: Würden alle selbsternannt Anständigen gegen die AfD zusammenstehen, dann schämten sich deren Wähler so sehr, dass der Anti-Merkel-Spuk rasch vorbei wäre. In genau diesem Sinn ahmte man in Sachsen vor zwei Jahren das Magdeburger Bündnis nach. Jedenfalls gilt es weiterhin als der politischen Weisheit letzter Schluss, alle zu ächten, die auch rechts der politischen Mitte Bürger vermuten, die an sich zu binden demokratischen Parteien gut anstünde.

Gescheiterte Ausgrenzung der AfD

Selten war man sich in Deutschland so einig im Kampf gegen eine Protestpartei, und kaum einmal entsprach reales Ausgrenzen so klar den politisch erwünschten Vorgaben. Nur der in Aussicht gestellte Erfolg will sich nicht einstellen. Trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz und belobigter Aggressivität gegen deren Politiker gelingt es nicht, die AfD bundesweit unter zehn Stimmenprozent zu drücken. Und in Sachsen-Anhalt jubiliert die CDU – wie einst in Sachsen – schon darüber, wenigstens ein bisschen vor der verhassten Alternativpartei zu liegen. Unter diesen Umständen nimmt es die Union fast klaglos hin, durch Präsenz der AfD in den Parlamenten zu solchen Koalitionen getrieben zu werden, die vor der Gründung der „Alternative“ nicht als „interessant“ gegolten hätten, sondern als parteischädigend. Jetzt aber fährt die Union damit fort, durch Koalitionen mit den Grünen die AfD weiterhin zu mästen.

Wer in guten Zeiten „Alternativlosigkeit“ als taktisches Argument säte, der erntet nun in schlechten Zeiten reale Alternativlosigkeit als strategisches Dilemma. Doch der Weg in dieses Schlamassel war durchaus nicht alternativlos. Es war nicht zwingend, solche Wähler der AfD zuzutreiben, die konservativ in dem Sinne waren, dass sie mühsam Erreichtes wie eine befriedete innenpolitische Kultur und einen funktionierenden Wohlfahrtsstaat nicht durch leichtfertige Politik gefährdet haben wollten. Es war nur unglaublich bequem, Kritiker der Eurozonen-Politik wie die Gründer der AfD erst als „europafeindlich“, dann als „nationalistisch“ und am Ende als „rechtsradikal“ hinzustellen – und Kritiker selbstermächtigten Einwanderns als „schlicht menschenverachtend“ und „rassistisch“. Rasch wurde als politisch korrekte Selbstverständlichkeit durchgesetzt: An den Positionen solcher Leute kann gar nichts stimmen!

Verrücken der Trennlinien

Dass man auf diese Weise ausgerechnet vor den Rechtsradikalen im Land, ihrerseits enttäuscht von üblen Figuren an der Spitze der NPD, eine neue Sammlungsbewegung bewarb, in der dann viele rechte Glücksritter und Demagogen eine bislang verschlossene Karriere machten – das begriffen die politisch Rechtgläubigen im Lande einfach nicht. Und als die Hoffnung zerstob, im Kampf zwischen Gut und Böse ließe sich die AfD dezimieren, da galt nicht etwa diese Strategie als gescheitert. Nein – sie wurde für nur nicht konsequent genug umgesetzt erklärt!

Also zieht man die Scheidelinie hin zu den Unanständigen jetzt schon innerhalb der Union. Bald mag zum Mantra werden, politische Mitwirkungsrechte hätte die „von Natur aus rechtslastige“ Union nur solange, wie sie in passenden Koalitionen unter die Kuratel von Grünen und Linken gestellt sei. Sowohl das kommende Magdeburger Wahlergebnis als auch der Ausgang der Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden zeigen, dass die Union tatsächlich nicht länger Herrin ihres eigenen Schicksals ist. Vielmehr steckt sie im Zangengriff von Grünen und AfD.

Aus dem hätte sie nur die Bundes-CDU durch eine klare Neupositionierung befreien können. Das aber wollten die Altmaiers, Wanderwitze & Co. gerade nicht. Lieber ließen sie die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer verschleißen, als einen Kernfehler der Merkel-Ära zu korrigieren. Der besteht darin, überhaupt Freiraum für das Großwerden der AfD geschaffen zu haben. Doch angeblich hat die CDU – gerade in Ostdeutschland – damit überhaupt nichts zu tun, denn unter AfD-Wählern rege sich nur jener Rechtsextremismus, der den DDR-Antifaschismus wundersam überstand.

Was hätte unter solchen Umständen der Ministerpräsident Haseloff wohl anderes tun können, als im letzten Jahr seinen Fast-Nachfolger Stahlknecht zu entlassen? Der hatte doch glatt über eine CDU-Minderheitsregierung nachgedacht, um die Union aus der Fesselung durch Koalitionen mit Grünen und SPD zu befreien! Das ging freilich schon vor zwei Jahren dem sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer zu weit, obwohl der als Wahlsieger durchaus die Autorität zur Durchsetzung eines solchen Kurses gehabt hätte. Es darf nämlich zwar die CDU – wie in Thüringen – eine linke Minderheitsregierung mittragen; doch gar nicht geht eine CDU-Minderheitsregierung, an deren Politik bisweilen auch AfD-Abgeordnete Gefallen fänden. Was kann an diesem Dilemma eigentlich der neue CDU-Chef ändern, zumal auf Bundesebene allein eine Minderheitsregierung von Grünen und SPD vorstellbar ist, doch keine der Union?

Laschets Dilemma

Noch ist nicht einmal klar, ob Armin Laschet dieses Unions-Dilemma überhaupt als ein reales, nicht bloß „eingeredetes“ Problem begriffen hat. Unbekannt ist auch, ob er jenes einstige „konservative Milieu“ in der Union und in deren Umfeld neu stabilisieren will, in dem diese Partei einst auch wurzelte. Dabei könnte gerade auf dessen Grund die Union den Grünen solche Avancen zum pluralistischen Miteinander machen, bei dem eine Synthese aus dem Bewahren des Bewährten und aus lernwilliger Modernisierung entstehen könnte.

Doch selbst wenn Laschet die Union neu einen und vom Abklatsch wieder zum Original machen wollte, könnte er doch nichts daran ändern, dass inzwischen – gerade in den neuen Bundesländern – die Union zum allenfalls notwendigen Übel geworden ist, bei vielen zu einer nachgerade verachteten Partei. Bei der AfD gilt sie als „links-grün versifft“, bei Linken und Grünen als allzu unsichere Kantonistin beim ach so notwendigen „Kampf gegen rechts“. Wenigstens mit Liebesentzug muss bestraft werden, wer jemanden wie Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidaten akzeptiert! Denn distanziert sich der CDU-Vorsitzende nicht klar von diesem Merkel-Kritiker im Besonderen und von der ach so üblen WerteUnion im Allgemeinen, dann lässt er doch einen weiteren Riss in der Brandmauer gegen die AfD entstehen! Also wäre er dafür haftbar, wenn der Sinkflug der Union weiterginge – so, als ob dieser nicht angefangen hätte mit der Selbstverstümmelung der CDU an ihrer konservativen Wurzel.

Tatsächlich ist noch nicht erkennbar, wie sich die Nach-Merkel-CDU überhaupt aufzustellen gedenkt. Will sie wirklich neue Bindungskraft entfalten gegenüber jenen, die sie zur AfD hin verlassen haben, oder die sich aus der Schar der Nichtwähler jener AfD zuwandten, die inzwischen zur Arbeiterpartei unseres Landes geworden ist? Deren Probleme könnte die CDU zwar aufgreifen, müsste dann aber in Rechnung stellen, dass SPD und Linke jede soziale Forderung verdoppeln und alles später Realisierte als „höchstens halb gelungen“ kritisieren werden. Und gar den Sozialstaat als des nationalen Rahmens bedürfend hinstellen, gerade in Zeiten der Globalisierung? Das Soziale also mit dem Nationalen verbinden? Igitt – klingt das nicht nach AfD, gar nach einem neuen „nationalen Sozialismus?

Doch sollte sich ausgerechnet die Partei der sozialen Marktwirtschaft und der deutschen Westintegration von solchen Verleumdungsdrohungen einschüchtern lassen? Muss wirklich der von sozialdemokratischen Skandinaviern gepflogene Patriotismus für die Union weiterhin tabu bleiben?

Heimlicher Neid auf die Grünen

Anscheinend ja. Obendrein sperrt sich die CDU dagegen, ihr Programm – wie zu Kohls Zeiten – im kontrapunktischen Zusammenwirken solcher Persönlichkeiten sichtbar zu machen, die für durchaus Spannungsgeladenes stehen: der eine für gekonntes Wirtschaften, der andere für Herz-Jesu-Sozialismus, der nächste für freiheitliches Verfassungsdenken, ein weiterer für aufgeklärten Patriotismus. Inzwischen reicht es der Union, wenn fränkische Volkstribunen Bäume umarmen. Und heimlich beneidet man die Grünen: Herrlich diskussionslos haben sie eine hübsche Heilige zur Ikone gemacht – und vom Verfassungsgericht auch noch einen Gestaltungsauftrag für ihre Klimapolitik bekommen!

An der Orientierungslosigkeit der CDU wird sich wohl so schnell nichts ändern. Fürs Mitregierendürfen schluckt sie nämlich jede Kröte. Ihr gutwilliger Pragmatismus ist zwar besser als linkes Sektierertum, doch weder wirklich gut noch politisch nachhaltig. Erst eine alternative Linkskoalition auf Bundesebene würde der Union ein klares Profil aufzwingen. Sie zu schmieden, fehlt den Grünen aber die Courage, den Linken der Weitblick und der SPD die Durchsetzungsmacht. Also wird es die Union noch jahrelang ertragen müssen, nach der Musik langjähriger Konkurrenten zu tanzen. Bezahlen wird sie dafür durch anhaltende Stimmenverluste an die AfD. Und eindämmen wird diese Verluste nur eine solche AfD, die der CDU den Gefallen tut, wider manchen innerparteilichen Widerstand weiter in den Sumpf des Rechtspopulismus zu waten und immer wieder Rechtsradikalen eine Plattform zu bieten. Doch wie könnte sich die orientierungslos gewordene Union gegen eine AfD wehren, die wie Straußens CSU aufträte?

Und wie sollen sich unter so ungewissen Aussichten bislang treue CDU-Wähler verhalten, die weder weitere Wasserträgerdienste der Union für die Grünen wünschen noch für die AfD stimmen wollen? Vielleicht wird – wie einst bei der Kanzlerkandidatur von Franz-Josef Strauß oder nach Merkels erster Großen Koalition – wieder die FDP zum Strohhalm, an den sich viele klammern. Möge der dann aber so viel Halt bieten wie zu Genschers Zeiten – und nicht Treibgut sein wie bei Westerwelle ...

• Prof. Dr. Werner J. Patzelt lehrte bis 2019 Vergleichende Politik­wissenschaft an der Technischen Universität Dresden.
Zuletzt erschien „CDU, AfD und die politische Torheit“ (Weltbuch Verlag 2019).
http://wjpatzelt.de

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