14.08.2022

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Politik

Die Union peilt den bequemen Weg an die Macht an

Anstelle einer programmatischen Erneuerung setzt die CDU den Kurs der Ära Merkel fort und bildet Zweckbündnisse mit den Grünen

Werner J. Patzelt
07.07.2022

Hat die CDU jetzt wieder Oberwasser? Immerhin überholte sie zuletzt an Popularität die SPD und wurde in zwei Bundesländern Seniorpartner in Koalitionen mit den Grünen. Diese liegen in der Sonntagsfrage nun an zweiter Stelle und können sich parlamentarischer Weiterexistenz viel sicherer sein als die FDP. Gehört die Zukunft also Schwarz-Grün?

Tatsächlich hat die CDU Bindekraft bei älteren Leuten mit nicht-akademischem Hintergrund und unterdurchschnittlichem Einkommen in ländlichen Regionen, während die Grünen junge Leute sowie gut verdienende Akademiker in den Städten an sich binden. So ergänzen sich beide Wählerschaften zu einer kaum mehr bezwingbaren Mehrheit. Auch beanspruchen beide Parteien, für die „politische Mitte“ zu stehen. Also scheint dieser Machtblock dauerhaft eine „Demokratie der Mitte“ zu gewährleisten, die weder von links noch von rechts zu gefährden ist.

Folgt man dieser Deutung, dann war wohl Angela Merkels Neuausrichtung der CDU für ihre Partei und für unser Land höchst vorteilhaft. Und deshalb sollte Friedrich Merz die Union weiterhin auf einem grünverträglichen Kurs halten. Der nämlich beschert seiner Partei eine dauerhafte Machtperspektive – und dem Land eine Politik fortschrittlicher Vernunft.

CDU-Taktiker mit engem Planungshorizont mögen diese Sichtweise. Doch tragfähiger wäre es, die Nachhaltigkeit grüner Lernprozesse zu hinterfragen, auf die Auswirkungen staatspolitischer Fehlsteuerungen zu achten und die Abhängigkeit politischer Parteien von den Spielzügen ihrer Konkurrenten zu bedenken.

Inhaltlich erleichtert es die Zusammenarbeit von Union und Grünen derzeit, dass letztere ihren Fundamentalpazifismus aufgegeben haben, am Fall der Ukraine die Tugenden von Vaterlandsliebe und Wehrhaftigkeit entdecken sowie zu begreifen beginnen, dass Energiepreise nicht nur ein klimapolitisches Steuerungsmittel sind, sondern große Risiken für jene Sozialpolitik bergen, von der die Legitimitätslage unseres Staates abhängt.

Wie verlässlich sind die Grünen?

Doch wie nachhaltig werden diese Lernprozesse nach einem Abklingen der jetzigen Krisen sein? Wie verlässlich ist die innerparteiliche Unterstützung für die überraschenden Positionsveränderungen von Habeck und Baerbock?

Aus staatspolitischer Sicht wäre zu erwägen, ob die grüne Windradpolitik nicht bald schon an Baurecht und Naturschutz scheitern mag. Oder ob der Versuch eines energiepolitischen Durchregierens nicht politisch-partizipatorische Errungenschaften der letzten Jahre zerstören kann. Und ob grüne Vorlieben für Identitätspolitik und Wokeness nicht bisherige diskursive Freiheitsmöglichkeiten allzu schmerzhaft beschneiden werden.

Wenn aber Empörung über die Folgen grüner Fehlsteuerungen und Bevormundung einst auch die vergrünte CDU trifft: Wie wird es sich dann auswirken, dass diese Partei jene zehn Prozent der Wähler anscheinend ganz aufgegeben hat, die inzwischen die AfD wählen? Es zwang doch die CDU an die Seite der Grünen, so dass sie nun eben keine Partei mehr ist, die von der Mitte bis zum rechten Rand alle politisch halbwegs Zurechnungsfähigen an sich zu binden verstand und deshalb der aus eigener Kraft dominante politische Akteur sein konnte. Als Partner der Grünen entfremdet sich die Union allen, welche die traditionellen grünen Positionen nicht mögen und den neuen nicht trauen.

Und im für die Union schlimmsten Fall hört die AfD eines Tages auf, sich im rechten Gedankensumpf zu suhlen, und findet zurück zu ihrer anfänglichen Position als bürgerliches Korrektiv der CDU. Dessen dann neuerliche Wählerattraktivität schadete sehr einer Union, die durch vielerlei Scheitern der mitgetragenen grünen Politikvorhaben diskreditiert wäre.

Ob die CDU-Führung dies bedenkt? Eher scheint sie die Dinge bequem treiben zu lassen – hoffend, dass die AfD zu keiner Gefahr mehr wird und die Grünen ihr „natürlicher Partner“ bleiben. Doch wird diese Rechnung auch aufgehen?



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Kommentare

Rolf Dudeck am 07.07.22, 10:56 Uhr

Die CDU/CSU ist unter Merkel und ihren Konsorten wie Günther und Bouffier zu einer tiefgrünen Kaderpartei geworden, die von den Grünen programmatisch nicht mehr zu unterscheiden ist. Die Bildung von Koalitionen mit den Grünen ist deshalb konsequent. Eigentlich können diese Parteien sogar fusionieren.

sitra achra am 07.07.22, 10:25 Uhr

Die Stimmung auf dem Foto scheint superprächtigst zu sein.
Mal sehen, wie lange die Euphorie in NRW anhält.
Die Transentrine im Hintergrund in ihrer roten Gloriole wacht gott*ingleich über ihre woken Schäfchen.
Lasst Euch umarmen, ihr Ruhrpottnaivlinge!

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