Parteienlandschaft
Die Union und ihr Problemfall Hans-Georg Maaßen
Die CDU-Führung möchte den früheren Verfassungsschutzchef loswerden. Damit offenbart sie erneut ihre Unfähigkeit, die strategische Lage der Partei zu begreifen
Es gibt nicht mehr viele gute Geister, von denen die CDU noch verlassen werden könnte. 2015 weigerte sie sich zu begreifen, dass die AfD zur gefährlichen Konkurrentin deshalb aufstieg, weil die Union Angela Merkels eine Repräsentationslücke rechts von sich hatte aufreißen lassen. Als im Frühjahr 2016 auch ein Blinder den Einflussgewinn der AfD nach deren ostdeutschen Wahlsiegen sehen konnte, setzte die CDU dann alle Hoffnungen aufs Ausgrenzen. Zugleich hätschelte sie die Grünen mit Affenliebe und erfüllte ihnen alle Politikwünsche, von der Zuwanderungspolitik über die Energiepolitik bis zum Kampf gegen Konservative in den eigenen Reihen. Kuschliges Koalieren mit den Lieblingen akademischer Bürgerkreise war das Wunschziel. Auch wollten CDU-Politiker endlich geliebt werden von Deutschlands Progressiven und von jenen Journalisten, die zu weit mehr als der Hälfte grüne Ikonen bewundern und grüner Politik anwaltschaftlich dienen.
Um da Liebkind zu werden, war manches Opfer zu bringen. Merkel & Co. taten das gerne. Was macht es schon, wenn man Wähler an die AfD verliert! Die Kutsche zur erhofften Dauermacht als williger Helfer der Grünen fährt doch nur in der politischen Mitte. Wen muss es da kümmern, dass mehr und mehr Konservative der CDU innerlich kündigen und lieber aufs Wählen verzichten als eine Partei anzukreuzen, die ihnen mit lustvollen Fußtritten kommt! Wenn gar, über den Machtabstieg ihrer Partei besorgt, manche CDUler die bisherigen Werte der Union ausdrücklich hochhalten und auf Kurskorrekturen hinwirken wollen: Was anderes sind die wohl als Nestbeschmutzer? Und falls es zu politisch-medialen Hetzjagden auf die eigenen Leute kommt: Rettet man dann nicht besser die eigene Haut, indem man sich selbst daran macht, Missliebige vom Hof zu jagen?
Anbiederung an den Zeitgeist
So hält es die CDU derzeit mit Hans-Georg Maaßen. Keine Verleumdung, keine Wortverdreherei seitens der politischen Gegner ist ihr zu dummdreist, als dass nicht auch CDU-Anführer sie sich zu eigen machten. Das Elend fing an, als im Sommer 2018 der damalige Verfassungsschutzpräsident keine belastbaren Beweise für medial breit thematisierte Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer fand und das auch noch öffentlich sagte. Seither muss er für die Peinlichkeit büßen, dass die Bundesregierung von ihren angeblich vielen Videobeweisen nur das „Hase, du bleibst hier!“-Filmchen von der „Antifa Zeckenbiss“ vorzeigen konnte. Fortan galt für Linke und Merkelianer: „Maaßen muss weg!“ Doch statt sich ins politische Nirwana zu trollen, erfrechte der sich zur Kandidatur als CDU-Wahlkreisbewerber in Thüringen. Anschließend gehörte es sich für CDU-Politiker, auch gegen eigene Leute Wahlkampf zu machen – außer, sie gehören zum Freundeskreis um Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten. Außerdem trat der böse Maaßen der – angeblich – parteischädigenden WerteUnion bei und folgte gar dem politisch verirrten Ex-Vorsitzenden Otte als deren Vorsitzender. Da hilft wohl nur noch eines: Auf zur Treibjagd – und Waidmanns Heil! Vielleicht wird man ja gleich die ganze WerteUnion los und bekommt die CDU endlich konservativenfrei.
Schauen wir jetzt, ob Maaßen nicht nur die Standfestigkeit, sondern auch die Argumentationskunst von Thilo Sarrazin besitzt und mit ihr die CDU vorzuführen vermag. Sogar außerhalb der Union drücken ihm dafür viele die Daumen. Mehr noch wünschen ihm künftig Fortüne bei der Formulierung von sachlich plausiblen, doch ideologisch verbauten Positionen.
Und vermutlich ist gar nicht Maaßen das große Problem der CDU, sondern schlicht die Unfähigkeit dieser Partei, ihre strategische Lage zu begreifen. Die ist zum Verzweifeln: Durch dauerhafte Stimmenverluste an AfD und Nichtwähler für unabsehbare Zeit an die Seite der Grünen gezwungen, kann sie nicht länger eine große Partei auch der rechten Mitte sein, die Deutschlands Kurs entscheidend bestimmt.
Kommentare
Walter Schulz am 06.02.23, 15:43 Uhr
Dass ein Hans-Georg Maaßen ein Problemfall für die CDU sei, zeigt, dass die CDU ein Problemfall für ein freiheitliches, plurales Deutschland ist. Die Partei möge mit den günroten Totalitaristen fusionieren. Sie sich selbst ihrer Existenzberechtigung beraubt. Das war nach der Merkel-Ära nicht anders zu erwarten, Merz versagt völlig an der Spitze und mit ihm der gesamte Parteivorstand und fast alle Abgeordneten.
Jan-Christian Lewitz am 05.02.23, 20:59 Uhr
Hat das CDU-Präsidium versucht auf Dr. Hans-Georg Maaßen die Abseitsfalle anzuwenden?
Vielleicht.
Nur sollte vorher beachtet werden, daß Dr. Hans-Georg Maaßen (HGM) in der eigenen Mannschaft spielt und versucht Bälle im gegnerischen Tor zu versenken und dabei um Unterstützung bittet.
Die Abseitsfalle funktioniert bei HGM nicht.
Wollen wir dem Großen Trainer noch eine Chance geben. Das gegnerische Tor ist rot-grün, Schwerpunkt GRÜN.
Trainer, trau Dich!
Thomas Taake am 03.02.23, 11:30 Uhr
Selbst wenn die AfD bundesweit bei 30% liegt, wird die CDU/CSU immer noch von einem „Formtief” sprechen. Das ist gut so: es ist der Preis, den eine Partei für Jahrzehnte der negativen Personalauslese bezahlt, in der politischer Widerspruch und Initiative durch die Kultur des saftlosen politischen Duckmäusertums und des konturlosen Karrieristentums ersetzt wurde - mit dem besonders widerwärtigem Zug sich unter dem mit viel Propaganda TamTam angekündigten „konservativem Erlöser“ Merz zu einen willigen Erfüllungsgehilfen transatlantischer Business- und Polit-Interessen zu degradieren. Damit stellt sie sich diametral gegen ureigenste DeutschEuropäische Interessen - vor allem im Ukraine StellvertreterKrieg. DeutschEurop. Interessen werden derzeit ausschließlich von der AfD und der Linken artikuliert.
Ralf Pöhling am 02.02.23, 17:33 Uhr
Es sieht fast so aus, als wenn Maaßen und die WerteUnion der entscheidende Hebel für den Machtwechsel in Thüringen wird. Und dann wird die CDU Spitze ein ganz gewaltiges Problem haben. Wenn es auf die freundliche Art nicht geht, dann eben mit der Keule. Die Situation dieses Landes ist derart brenzlig, dass auch extreme Mittel völlig legitim sind. Das muss jedoch genau durchgeplant werden, um auch wirklich den maximalen Schaden anzurichten.
Jürgen Schmidt am 02.02.23, 15:25 Uhr
In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, dass sich die "vernünftigen" Kräfte in der AfD endgültig durch setzen, denn eins steht auch fest: Die CDU ist für bürgerlich-kpnservative Wähler nicht mehr wählbar - und an den schwindenden Zustimmungen in Wahlen findet man das ja auch bei jeder der letzten Wahlen bestätigt. Man kann nur den Kopf schütteln, wie sich eine Partei derart selbst ruinieren kann und man murmelt heimlich: Recht so!
Chris Benthe am 02.02.23, 14:43 Uhr
Die Causa Maaßen dürfte die Einleitung des Untergangs der CDU sein, und zwar umso mehr, wie die real eintretenden Verhältnisse Maaßen recht geben. Keine einzige Träne, die dieser politischen Dilettantengruppe nachgeweint werden müsste.
Cornelius Angermann am 02.02.23, 12:11 Uhr
Nicht Maaßen ist realpolitisch betrachtet der Problemfall, sondern die gesamte CDU/CSU ist es. Während Maaßen wie auch generell die AfD konservative Positionen vertritt, die auch in der Vor-Merkel-Zeit noch Bestandteil des CDU/CSU-Programms waren, ist die Partei davon weit abgerückt. Was dort nicht begriffen wird ist, dass sie mit ihrem Linkskurs letztlich nur diejenigen imitieren, die sich schon immer so geriert haben. Deshalb wenden sich einerseits immer mehr Wähler ab und andererseits kommen aus dem linken Lager kaum bis gar keine Stimmen hinzu. Denn die wählen lieber gleich das Original als das Imitat. Denn da gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. Neulich las ich, dass das Hauptkontingent der CDU/CSU-Wähler über 60 Jahre alt ist, junge Menschen kommen hingegen kaum dazu. Mit anderen Worten: diese Partei stirbt den demografischen Tod. Eigentlich ist sie schon fast tot, begreift es nur nicht.
sitra achra am 01.02.23, 13:32 Uhr
Es gibt noch Reste von Anstand in diesem heruntergewirtschafteten Land, die von Persönlichkeiten wie Hans-Georg Maaßen repräsentiert werden. Zumindest hat man trosteshalber mit ihm eine Vorstellung von einem geeigneten Kanzler nach "Ma(a)ß".
Warum sollten wir uns auch mit Luschen wie Scholz zufriedengeben?
helmut Söllner am 01.02.23, 12:15 Uhr
Delegimitiert wird nicht der Staat sondern die Personen die verbrecherische Politik machen
