Der Wochenrückblick

Die Verlässlichen

Wie zielgenau grüne Linke in die Planwirtschaft streben, und wie sich Scholz aus der Affäre zieht

Hans Heckel

28.09.2024

Endlich sagt mal einer ein wahres Wort: „Wir brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit!“ schallte es am 13. September durch den Plenarsaal des Reichstags. Was für eine Freude für die Ohren. Die Freude endete allerdings abrupt, als wir sehen mussten, wer die ersehnte Einsicht von sich gegeben hat. Es war unser Klimaminister Habeck.

Was der unter „Planbarkeit und Verlässlichkeit“ versteht, hat der Grüne gleich nach seinem Amtsantritt die Hausbauer spüren lassen. Über Nacht kippte er im Januar 2022 die „Förderung für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen“. Zigtausenden Familien, die auf die Förderung gesetzt hatten, flog von einem Augenblick zum nächsten ihre Kalkulation um die Ohren.

Später kam Habeck mit dem Heizungsgesetz um die Ecke, das Millionen von Eigenheimbesitzer um die Sicherheit ihrer Daseinsvorsorge fürchten ließ, in der das bezahlbare Wohnen im eigenen Haus einen zentralen Platz einnimmt. Und im vergangenen Januar dann strich Robert der Verlässliche mal eben den Zuschuss beim Kauf eines E-Autos. Die Folgen für die Hersteller sind bis heute verheerend.

Wir haben also allen Grund, uns gut anzuschnallen, wenn ausgerechnet so einer auf „Verlässlichkeit und Planbarkeit“ pocht, denn er meint entweder das genaue Gegenteil oder er hat – nicht zum ersten Mal – keinen Schimmer, wovon er spricht. In beiden Fällen müssen wir uns auf eine weitere schwungvolle Achterbahnfahrt gefasst machen.

Was die Sache noch ein bisschen bunter macht: Habeck führt die Schleudertour nicht allein an. SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff eröffnete dem „Stern“ die neueste Idee aus den Reihen der Sozialdemokraten: eine Abwrackprämie für Leute, die ihren Benziner verschrotten lassen, um auf eine Elektrokarre umzusteigen. Auch solle es einen staatlichen Zuschlag zum E-Auto-Leasing für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen geben und eine Förderung für private Ladeboxen.

Wir sehen ihn schon emporsprießen, den wunderbaren Förderdschungel. Und was, wenn wie im Januar das Geld im Fördertopf ganz unversehens alle ist? Na, dann hat eben schon wieder jeder, der zu spät kommt, mit Zitronen gehandelt und guckt in die Röhre. Es könnte der Ampel passieren, dass die Leute das ahnen und die Prämie mangels Nachfrage zum Rohrkrepierer wird. Wer lässt sich gerne zweimal veräppeln in nur einem Jahr?

In der Praxis dürfte die Sache in etwa so ablaufen: Ein klimabewusster Kraftfahrer lässt seinen Verbrenner im Vertrauen auf die neue Abwrackprämie am Dienstag plattmachen, weil er ja schon am Donnerstag einen Termin beim Autohändler hat, wo er den Kaufvertrag für den schicken Stromer unterschreiben will. Dann aber tritt Minister Habeck am Mittwoch vor die Kameras, um mit Beileidsmine zu verkünden, dass die Prämie mit sofortiger Wirkung flachfalle, weil die Mittel erschöpft seien.

Wenn die Abwrackprämie auf, sagen wir, eher verhaltenes Interesse bei den Kunden treffen sollte, hätte dies also gut nachvollziehbare Gründe. Das wäre aber auch keine Tragödie, denn so eine „Transformation“ habe es nun einmal „an sich, dass damit an manchen Stellen Rückschläge verbunden sind“, tröstet uns Felix Banaszak, Grünen-Vertreter im Wirtschafts- und Haushaltsauschuss des Bundestages. Habecks Weg sei trotzdem der richtige, denn nur der Staat, der nicht auf kurzfristige Renditen angewiesen sei, könne sinnvoll entscheiden, welche Industrien auch bei hohen Kosten notwendig seien.

Für „Rückschläge“ zahlt ja das Volk
Das hat er wirklich gesagt: „nur der Staat“. Die Rückkehr zur sozialistischen Planwirtschaft hätte kaum offensichtlicher verkündet werden können. So fragt Banaszak: „Sollen wir von Kapitalmarktinteressen abhängig machen, ob wir bestimmte Technologien noch brauchen oder nicht?“ Na, um Himmels Willen! Das müssen Politiker und Bürokraten entscheiden, wie damals in der ... wir müssen es nicht aussprechen.

Robert Habeck vergleicht seine „Transformation“ gern mit der Industriellen Revolution, um der Sache ein wenig historischen Pomp zu verleihen. Wer hat damals eigentlich entschieden, „ob wir bestimmte Technologien brauchen oder nicht“? Richtig: Das waren die verruchten Kapitalmärkte. Erst das Geld der vielen Aktionäre machten es Thyssen und Krupp, Siemens und Bosch, Daimler und Benz möglich, aus ihren genialen Ideen Konzerne von Weltruhm zu zimmern, und nicht etwa die Gunst von Politikern und Beamten. Der Unterschied: Die Herren Aktionäre gingen mit ihrem eigenen Geld ins Risiko. Was der Grüne Banaszak als lässlichen „Rückschlag“ mit leichter Hand den Steuerzahlern aufs Auge drückt, konnte für sie den Ruin bedeuten. Daher schauten sie ganz genau nach, wer ein dummer Spinner war und wer ein Hugo Stinnes.

Im Grunde traurige Gestalten, denn so ging ihnen diese wundervolle Leichtigkeit gänzlich ab, mit welcher Habecks Parteifreund über die wirtschaftlichen Realitäten hinwegfegt. Banaszak gibt auf der Plattform „Table.Briefings“ zu: „Mit Problemen wird man ja erst in der Praxis konfrontiert. Die ersten Rückmeldungen zeigen, wo nachgesteuert werden muss.“ Also erst mal fröhlich drauflos, und dann sehen wir ja. Am Ende könnte der Staat auch selbst einsteigen in die Unternehmen, um dort mitzubestimmen, etwa bei ThyssenKrupp, schwärmt Banaszak schon vom nächsten Schritt. Warum so bescheiden? Wieso übernimmt der Staat den Laden nicht gleich ganz? Einen Namen hätten wir schon: „Eisenhüttenkombinat West“.

Was meinen Sie wohl, wie viele prächtig dotierte Aufsichtsratsposten da frei würden für verdiente Genossen von Rot und Grün? Das Beste ist ja: Wenn die da nur Blödsinn anstellen, kann gar nichts passieren, denn, wie erwähnt, für „Rückschläge“ wird ja der Steuerzahlen blechen, dem „kurzfristige Renditen“ schnuppe zu sein haben. Schließlich geht es um die große „Transformation“ in die grüne Planwirtschaft, also um die Rettung des Planeten.

Als letztes Problem bleibt indes, dass so ein System vor den Augen aller, die über 50 sind, schon einmal in die Brüche gegangen ist. Was, wenn es hier wieder so läuft? Das mit dem „In die Brüche gehen“ fängt ja schon kräftig an, wie wir täglich lesen können. Aber keine Sorge, diesmal sind die Genossen vorbereitet. Kanzler Scholz zieht sich listig aus der Affäre: „Wenn Unternehmen in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen haben, darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!“

Mit einem Fuder an Vorschriften und Verlockungen hat die Ampel zahllose deutsche Unternehmen in den Sumpf der grünen Transformation getrieben, wo die Firmen mittlerweile reihenweise versinken. Manche Manager sind sogar willig gefolgt, aber andere leiden nur. Doch nun ist es nicht die Politik, welche die Schuld trägt an dem Desaster, sondern es sind die Unternehmen. Das Verlässlichste an diesem Kanzler ist und bleibt seine zuverlässige Dreistigkeit.

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