Sicherheit
Die verrohte Stadt
Kriminalstatistik für Berlin offenbart erschreckende Zahlen – Heikles Thema Ausländerkriminalität
Berlin-Steglitz am frühen Morgen des 14. April: Vor einer Bar in der Hauptstraße geraten kurz nach 6 Uhr zwei Männer in Streit. Die Situation eskaliert schnell. Einer der Beteiligten zieht ein Messer und sticht auf seinen 50-jährigen Kontrahenten ein. Trotz einer Notoperation gelingt es den Ärzten nicht mehr, den lebensgefährlich Verletzten zu retten. Gewalt, die wie an diesem Sonntagmorgen mit einem Messer ausgetragen wird, ist in der deutschen Hauptstadt mittlerweile zum Alltag geworden.
Wie aus den kürzlich vorgestellten vorläufigen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, registrierte die Berliner Polizei vergangenes Jahr 3550 Straftaten, bei denen Tatverdächtige zum Messer gegriffen hatten. Im Schnitt kam es damit pro Tag zu mehr als neun Gewalttaten, bei denen auf ein Opfer eingestochen wurde oder bei denen ein Mensch mit einem vorgehaltenen Messer bedroht wurde.
Die PKS enthält weitere schockierende Zahlen zur Ausbreitung von Gewalt im Berliner Alltag. Als Zeichen einer „Verrohung“ werteten viele Beobachter etwa den Anstieg von 17,5 Prozent bei Fällen gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen und Plätzen.
Starke Worte – schwache Taten
Bei Straftaten an Schulen erfasste die Berliner Polizei sogar ein neues Hoch. Schon 2022 waren diese Delikte im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent angestiegen, vergangenes Jahr registrierte die Polizei dann aber noch einmal knapp zwölf Prozent mehr Delikte als 2022. Betrachtet man nur die Rohheitsdelikte an Schulen, dann betrug der Anstieg bei den Deliktzahlen im vergangenen Jahr sogar 23 Prozent. Mit Blick auf die Zukunft der Stadt alarmierend ist auch der Anstieg von Gruppengewalt durch Jugendliche.
Nach jahrelangem Rückgang war schon 2022 die Jugendgruppengewalt sprunghaft um 25 Prozent auf 2255 Fälle angestiegen. Vergangenes Jahr registrierte die Berliner Polizei einen weiteren Anstieg um 13 Prozent. Ein extremer Zuwachs musste bei Gewalttaten in Asylsucherunterkünften verzeichnet werden. Hier stieg die Zahl von gemeldeten Straftaten um fast 50 Prozent. Die Zahl der sogenannten Flüchtlinge hatte sich im gleichen Zeitraum um etwa 21 Prozent erhöht.
Schon als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am 9. April die bundesweite Kriminalstatistik vorstellte, erregte der überproportional hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger erhebliche Aufmerksamkeit: Von den knapp 2,25 Millionen Verdächtigen waren mehr als 923.000 keine deutschen Staatsangehörigen. Etwa 41 Prozent der Tatverdächtigen hatten damit keinen deutschen Pass.
Faeser erklärte im Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität, auch hier gelte der Grundsatz null Toleranz: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“ Was die Ministerin aus dieser scheinbar harten Forderung an politischen Maßnahmen ableitet, bleibt jedoch offen – erfolgreiche Abschiebungen bleiben weiterhin die Ausnahme. Kritiker sprachen daher von einer verbalen Nebelkerze.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) formulierte zur Ausländerkriminalität in der Hauptstadt deutlich zurückhaltender: „Gewalt wird nicht durch Herkunft bestimmt, sondern durch besondere Umstände geprägt. Sozialisation, Gewalterfahrungen, Ängste sind nur einige davon, auch ein fremdes Umfeld, eine ungewisse Zukunft, wenig Geld.“
Hoffnung auf Grenzkontrollen
Bemerkenswert sind die Einschätzungen, die vom Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Stephan Weh, kamen. Er stellt zum einen klar, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine Gesamtübersicht über die Kriminalität in der Stadt liefert, sondern in erster Linie einen Tätigkeitsnachweis der Polizei darstellt. Mit anderen Worten: Die Statistik bildet nur einen Teil der Kriminalität in Berlin ab.
Zudem machte der Polizeigewerkschafter auf einen Aspekt aufmerksam, der in der Diskussion um Ausländerkriminalität bislang eher selten erwähnt wird. Der Berliner GdP-Chef erklärte: „Beim Blick auf die Massendelikte sollten wir aber auch mal darüber sprechen, dass wir EU-Bürger haben, die für viele Taten verantwortlich sind und denen man gemäß Paragraph 6 FreizügG/EU die Freizügigkeit entziehen könnte, damit sie hier nicht wahllos klauen können.“
Ein Blick in die Kriminalstatistik 2023 zeigt tatsächlich eine extreme Entwicklung: Die Zahl von Wohnungseinbrüchen, Einbrüchen in Speichern und Kellern, Ladendiebstahl oder Autodiebstahl legte zwischen 18 bis sogar 46 Prozent zu. Bei solchen Eigentumsdelikten könnte die Kriminalstatistik, die im Jahr 2025 vorgelegt wird, allerdings eine positive Überraschung bereithalten.
Die im Herbst 2022 eingeführten stationären Grenzkontrollen an Oder und Neiße haben bereits zu einem Rückgang der illegalen Einreisen geführt. Als Nebeneffekt ist für osteuropäische Banden von Autodieben und Wohnungseinbrechern nun das Risiko gestiegen, in eine Kontrolle der Bundespolizei zu geraten.
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