„Krisenhilfe“

Die versprochene Entlastung der Bürger ist eine Täuschung

Alles, was die Regierung dem Volk und der Wirtschaft gibt, hat sie ihnen vorher genommen – oder tut es noch. Die Lösung läge ganz woanders

In der Debatte um das „dritte Entlastungspaket“ haben die Medien einige Schwachpunkte des 65-Milliarden-Plans schnell herausgearbeitet. Etwa, dass die Höhe des „Basisstromverbrauchs“, der von der Preisbremse geschützt werden soll, nicht beziffert wurde. Oder dass die „Über-“ oder „Zufallsgewinnsteuer“ vor EU-rechtlichen Hürden scheitern könnte und in ihrer Höhe und Verteilung ebenfalls vage bleibt.

Dementsprechend erinnert der Auftritt der Ampelspitze auf beunruhigende Weise an die Rede des Kanzlers vom 27. Februar. Damals versprach Olaf Scholz eine „Zeitenwende“, kündigte große Zahlen an – doch seither ist wenig Konkretes passiert. Oder an die „Gasumlage“, die sich als handwerkliches Fiasko entpuppte und nun zurück bei den Gremien gelandet ist zur Nachbearbeitung.

Der zentrale Schwachpunkt des „Entlastungspakets“ ist ein bislang wenig diskutierter: Der Staat hat kein eigenes Geld, er kann nicht entlasten, ohne andernorts zu belasten. Im konkreten Fall heißt das: Entweder müssen Unternehmen und Bürger das Paket früher oder später direkt bezahlen, oder es wird schuldenfinanziert, was die Inflation weiter in die Höhe treibt und die Entwertung von Einkommen und Ersparnissen noch mehr beschleunigt. Dazu kommt, dass das Paket umfangreiche Bürokratiekosten verursachen wird, viel Geld bleibt also im Staatsapparat hängen. Unterm Strich ist es also nicht einmal „linke Tasche, rechte Tasche“, es wird sogar viel Geld verloren gehen.

Tatsächlich entlasten kann der Staat Bürger und Unternehmen nur, indem er die staatlich verursachten Kosten zurückfährt, welche das Volk zu tragen hat.

Da wäre einiges denkbar. Man könnte oben anfangen damit, endlich eine Reform zur Verkleinerung des Bundestages zu beschließen, dem umfangreichsten demokratischen Parlament des Globus, und die Zahl der Staatssekretäre verringern, statt sie immer weiter aufzublähen. Das Kanzleramt ist jetzt schon fünfmal so groß wie das Weiße Haus und soll nun auf die zehnfache Größe wachsen. Muss das sein?

Selbst bezahlte „Geschenke“

Die Rundfunkgebühren gehören abgeschafft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seine Kernaufgaben reduziert. Es braucht zudem eine Einwanderungspolitik, die verhindert, dass vor allem Niedrigqualifizierte hereinkommen, die zu einem Großteil lebenslang auf Nettotransfers angewiesen sein werden und oft obendrein durch ihre Ablehnung der europäischen Kulturnormen sozialen Sprengstoff ins Land tragen, der weitere Kosten für die innere Sicherheit verursacht.

Die staatliche Parteienfinanzierung muss verschwinden, auch die staatlichen Zuschüsse für die (oft im Auftrag oder Sinne der Parteien) handelnden sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Dazu zählen auch die Parteistiftungen. Die staatlichen Aufwendungen für diesen Komplex aus Parteien, ihren Stiftungen und parteinahen NGOs geht mittlerweile in die Milliarden.

Der völlig unüberschaubare Energiesektor muss von Grund auf reformiert werden, auf dass wieder eine marktwirtschaftlich sinnvolle, stabile und kostengünstige Energieproduktion und -verteilung entstehe, wie sie dieses Land über Generationen vorweisen konnte. Die Kostenexplosion bei Staatsbauten, die bei privaten Projekten kaum je in dem Maße und schon gar nicht in der Regelmäßigkeit auftritt, gehört mittels wirksamer Sanktionen für die Verantwortlichen abgestellt.

Die uferlosen „Euro-Rettungsmaßnahmen“ sind einzustellen. Sie treiben nur die Inflation. Zerbricht die Einheitswährung ohne diese Hilfen, ist der Beweis erbracht, dass sie nicht funktioniert – nicht einmal nach zehn Jahren „Rettung“. Also muss etwas Neues her. Schließlich muss die Kalte Progression verschwinden und durch eine inflationsindexierte Anpassung der Steuersätze dauerhaft unmöglich gemacht werden.

Nur nach dem Muster solcher Maßnahmen ist echte „Entlastung“ erreichbar, nicht durch „Geschenke“ an das Volk, die es letztlich selbst bezahlen muss.

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