Aufrüstung

Die wachsende Gefahr eines Atomkriegs

Zum wiederholten Male droht Russlands Präsident Putin dem Westen mit dem Einsatz von Kernwaffen

Die russische Nukleardoktrin von 2020 sah erstmals den Einsatz von Atomwaffen als Reaktion auf einen Angriff mit konventionellen Waffen vor, sofern dieser die Existenz des russischen Staates bedrohe. Angesichts dessen forderte der Putin-Vertraute und frühere Präsident des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergei Karaganow, am 12. September 2024 nukleare Präventivschläge gegen die NATO, wenn diese der Ukraine gestatte, die vom Westen gelieferten Langstreckenwaffen gegen Russland einzusetzen. Darüber hinaus urteilte er: „Die derzeitige Nukleardoktrin erfüllt die Funktion der Abschreckung nicht“, denn sie lasse den Gegner immer noch fälschlich glauben, „dass wir Atomwaffen unter fast keinen Umständen einsetzen werden“.

Acht Tage später appellierte das EU-Parlament an die Regierungen der Länder der Europäischen Union, die Beschränkungen bezüglich der ukrainischen Angriffe auf Russland mit westlichen Waffensystemen aufzuheben. Daraufhin schrieb der Vorsitzende der Moskauer Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, welcher neuerdings als möglicher Nachfolger von Präsident Wladimir Putin gehandelt wird, auf der Social-Media-Plattform Telegram: „Was das Europäische Parlament fordert, führt zu einem Weltkrieg mit Atomwaffen ... Zur Information: Die Flugzeit der Sarmat-Rakete nach Straßburg beträgt drei Minuten 20 Sekunden.“ Und Putin selbst setzte hinzu: Wenn die EU-Regierungen der Aufforderung des EU-Parlaments tatsächlich folgten, würde das bedeuten, „dass sich die NATO-Länder, die USA und die europäischen Länder im Krieg mit Russland befinden“.

Atomare Drohungen
Am 25. September wiederum übertrug das russische Fernsehen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates, in der Putin eine vierminütige Erklärung abgab, mit der er die bevorstehende Anpassung der Szenarien für einen möglichen Einsatz von Kernwaffen ankündigte. Im Detail sagte der Staatspräsident, dass künftig jegliche „Aggression gegen Russland durch einen Nicht-Kernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates, als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet“ werde, was „den Übergang Russlands zum Einsatz von Kernwaffen“ nach sich ziehen könne. Dies gelte auch und gerade für „massive“ gegnerische Attacken unter Verwendung von „strategischen und taktischen Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschall- und anderen Flugzeugen“. Ebenso drohte Putin mit Atomschlägen für den Fall solcher Angriffe auf das verbündete Weißrussland.

Medwedews Gepolter
Unmittelbar nach dem Staatspräsidenten meldete sich dann der Stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, auf die für ihn typische polternde Weise zu Wort: Die Änderung der russischen Atomwaffendoktrin ziele keineswegs nur gegen „das verkommene Neonazi-Regime“ in der Ukraine, sondern gegen „alle Feinde Russlands, die die Welt in eine nukleare Katastrophe treiben wollen“.

Gleichermaßen signalisierte das russische Staatsfernsehen Zustimmung, indem es am 29. September einen wöchentlichen Nachrichtenüberblick ausstrahlte, in dem es unter anderem hieß: Wenn die Ukraine tatsächlich Ziele tief im Inneren Russlands mit den von Großbritannien gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörpern angreife, „dann werden militärische Einrichtungen in Großbritannien ... auch ein legitimes Ziel für unsere Hyperschall-Kinschal-Raketen. Und die könnten sowohl mit einem konventionellen als auch mit einem nuklearen Sprengkopf bestückt werden. Provoziert es nicht ... Sagt später nicht, dass man Euch nicht gewarnt hätte. Und es wäre schön, wenn London sich daran erinnern würde, dass die britischen Inseln überhaupt kein Raketenabwehrsystem haben. Gar keins.“

Danach hieß es weiter: „Die Entscheidung über eine nukleare Reaktion wird von einer Person getroffen werden, nämlich von Wladimir Putin. Und der russische Präsident wurde bereits so sehr vom Westen provoziert, dass er es irgendwann satthaben könnte.“

Atomgeheimnisse gelüftet
Tatsächlich verfügt Russland gegenwärtig über alle Möglichkeiten, derartige Drohungen wahr zu machen. Darüber hinaus existieren Anzeichen für einen weiteren Ausbau des nuklearen Arsenals. So fand das RCAST Open Laboratory for Emergence Strategies (ROLES) der Universität Tokio bei der Auswertung von Satellitenaufnahmen deutliche Hinweise auf die Vorbereitung eines unterirdischen Atomtests im Bereich des alten Testgeländes auf der Insel Nowaja Semlja im hohen Norden Russlands. Dazu zählen umfangreiche Erdarbeiten und die Ankunft von großen Transportschiffen beziehungsweise Flugzeugen der Atomenergieagentur Rosatom. Gleichzeitig läuft nun offenbar die Stationierung eines völlig neuartigen, nuklear angetriebenen und bewaffneten Marschflugkörpers vom Typ „Burewestnik“ an.

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