Nato-Osterweiterung

Die „Wahrheit“ über das „Versprechen“

US-Historikerin Sarotte legt eine intensive Quellenanalyse zur Klärung dieser Streitfrage vor

Manuela Rosenthal-Kappi

24.02.2024

Wer in Mary Elise Sarottes Buch „Nicht einen Schritt weiter nach Osten“ Verständnis für die russische Position sucht, die NATO-Vertreter hätten ihr nach dem Ende des Kalten Krieges gegebenes Versprechen gebrochen, das Bündnis nicht bis an die russischen Grenzen zu erweitern, wird enttäuscht. Die US-amerikanische Historikerin und Lehrstuhlinhaberin für Geschichte an der Johns-Hopkins-Universität vertritt ganz klar die offizielle US-amerikanische Sichtweise, wenn sie konstatiert, „die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas [hatten] nach dem Ende des Kalten Kriegs jedes Recht, den Beitritt zum Bündnis anzustreben, ebenso wie die NATO jedes Recht hatte, sie aufzunehmen“. Allerdings kritisiert sie die Art und Weise und das Tempo der NATO-Osterweiterung.

In ihrer akribisch herausgearbeiteten Dokumentation analysiert sie die entscheidenden Ereignisse, die „Putin jetzt so in Rage versetzen“. Die Originalausgabe erschien zwar 2021 noch vor der russischen Invasion in die Ukraine. Da die deutsche Ausgabe – leicht gekürzt – aber erst im vergangenen Jahr erschienen ist, hatte Sarotte hier die Möglichkeit, auf die aktuellen Ereignisse einzugehen. Sie beschreibt detailliert die politischen Akteure des Geschehens sowie das Wie und Wann der getroffenen Vereinbarungen.

Ein Schlüsselpunkt der heutigen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen gehe auf die deutsche Vereinigung zurück und die Frage, ob die erweiterte Bundesrepublik Mitglied der NATO bleiben sollte. Der aufgrund der schlechten Wirtschaftslage der Sowjetunion unter Druck stehende Michail Gorbatschow musste überzeugt werden, militärische und juristische Macht in der DDR aufzugeben. In diesem Zusammenhang wird der damalige US-Außenminister James Baker zitiert: „Was wäre, wenn ihr euren Teil Deutschlands freigeben würdet, und wir zustimmen, dass die NATO sich ,nicht einen Schritt weiter nach Osten' von ihrer jetzigen Position verschiebt?“

Nur ein Gedankenspiel
Sarotte wertet dieses Zitat als Gedankenspiel Bakers. „Die Idee, es werde keine Erweiterung der NATO nach dem Kalten Krieg geben ... entstand als Gedankenspiel während der diplomatischen Kontakte, die 1990 zur deutschen Wiedervereinigung führten. Die Belege zeigen – im Gegensatz zu späteren Behauptungen des letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow –, dass US-Außenminister James Baker und sein bundesdeutscher Kollege Hans-Dietrich Genscher das spekulative Konzept einer potentiellen Nichterweiterung miteinander und mit einer Reihe hoher Politiker einschließlich Gorbatschow diskutierten“, heißt es im Vorwort.

Aus Sarottes Analysen lässt sich schließen, dass ein wichtiges Motiv für die schnelle Osterweiterung die Stationierung von Atomwaffen in den Warschauer-Pakt-Staaten war, die auf amerikanische Städte zielten. Washington wollte die Kontrolle über das sowjetische Atomwaffenarsenal in nur einer Hand, nämlich Russlands, wissen. Während ein Teil der US-Diplomaten auf eine schrittweise Erweiterung der NATO setzte, und Moskau ein gemeinsames Sicherheitsbündnis vorschlug, wollten George Bush und Helmut Kohl keine Zugeständnisse hinsichtlich der NATO machen.

Der Kreml hatte die schlechteren Karten. Vor der Zahlungsunfähigkeit stehend, war Moskau auf Finanzhilfen aus dem Westen angewiesen, sodass Gorbatschow nachgab. Gorbatschows Zugeständnisse wurden zuhause als Demütigung empfunden. Deutschland gewährte Russland im Gegenzug für Moskaus Zustimmung zur deutschen Vereinigung Milliardenkredite. Ebenso gewährten die USA Russland großzügige Unterstützung. Kein Wunder, dass Hardliner in Moskau ihrer Regierung vorwarfen, käuflich zu sein. Es wuchs die Verbitterung darüber, dass Moskau sich bei den Verhandlungen über die Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet der DDR nicht durchsetzen konnte.

In den folgenden Jahren konzentrierte sich die NATO bei der Osterweiterung zunächst auf die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn und Tschechoslowakei. Bereits 1999 reichte das Bündnis an der innerostpreu-ßischen Grenze bis Russland. Ein Problem blieb die Ukraine, da klar war, dass Russland deren Verlust nicht hinnehmen würde. Schätzungsweise 25 Prozent des sowjetischen Kernwaffenarsenals wurden dort vermutet, sodass auch nach der Ablösung Bushs durch Bill Clinton die größte Sorge der USA die gewaltige Zahl der auf sie gerichteten atomaren Langstreckenraketen blieb.

Gravierende Fehler bescheinigt Sarotte beiden Seiten. Die beste Chance zur Annäherung habe es in der Jelzin-Ära gegeben, da der Reformer Jelzin echte demokratische Absichten hegte. Das anfänglich freundschaftliche Verhältnis zu Clinton trübte sich zusehends, als Jelzin in Tschetschenien Gewalt anwandte. Europas vormalige Verbündete der Sowjetunion sahen sich in ihrer Sicht Russlands als Aggressor bestätigt, was dem Beitrittstempo neuen Schwung gab. Andererseits sorgte das Eingreifen der NATO im Kosovokonflikt ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates für ein weiteres Zerwürfnis mit Moskau, in dem das Bündnis an Glaubwürdigkeit verlor.

Das schmale Zeitfenster, in dem eine Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland möglich gewesen wäre, schloss sich allmählich. Aus Sarottes Quellenstudium wird deutlich, dass die USA nie auf Augenhöhe mit Russland verhandelt haben, sondern mit diplomatischer Finesse und durch teils windige Formulierungen stets die eigenen Interessen durchsetzten. An einigen Stellen ist von Erpressungen die Rede, denen Moskau sich in seiner Schwäche beugen musste.

Eine Einbeziehung Russlands zu einer gleichberechtigten Partnerschaft hätte die Spannungen für ganz Europa mindern können, so Sarotte. „Bush redete über ein ganzes, freies und friedliches Europa, und Clinton verkündete wiederholt seinen Wunsch, keine Linie zu ziehen. Doch durch ihr Handeln förderten beide eine neue Trennlinie durch Europa.“ Der Ukrainekrieg ist die sichtbare Folge.

Sarottes Verdienst ist es, eine umfangreiche und spannend zu lesende Analyse der Ereignisse der 90er Jahre vorgelegt zu haben.

Mary Elise Sarotte: „Nicht einen Schritt weiter nach Osten. Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung“, C.H. Beck Verlag, München 2023, gebunden, 397 Seiten, 28 Euro

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