Frankreich

Die Warnung vor der rechten Gefahr führt zum Linksrutsch

Die Wahl zur französischen Nationalversammlung offenbart einmal mehr das strategische Dilemma der bürgerlichen Mitte

René Nehring

10.07.2024

Wer das eine nicht mag, muss das andere mögen. So oder ähnlich ließe sich das Ergebnis der französischen Parlamentswahl kommentieren. Nachdem nach dem ersten Wahlgang vor einer Woche der „Rassemblement National“ (RN) der Rechtspopulistin Marine Le Pen in Führung lag, trommelten Politiker und Medien von Linksaußen bis zur Mitte gegen den drohenden Triumph von Rechts. Zugleich forderten sie dazu auf, dass im zweiten Urnengang dort, wo in den Wahlkreisen mehrere Kandidaten zur Wahl standen, die jeweils weniger aussichtsreichen Bewerber der Mitte und der Linken nicht antreten sollten, um die Kandidaten des RN schlagen zu können.

Da im ersten Wahlgang die von Jean-Luc Mélenchon geführte linkspopulistische „Nouveau Front populaire“ (Neue Volksfront) zweitstärkste Kraft hinter Le Pen geworden war, war absehbar, dass vor allem ihre Kandidaten von diesen Empfehlungen profitieren würden. Im Ergebnis haben denn auch die Franzosen unter der Warnung vor dem Rechtsdrall einen extremen Linksrutsch bekommen.

Denn die „Neue Volksfront“ ist keine Vereinigung im Sinne klassischer Sozialdemokratie, sondern ein Bündnis aus Sozialisten, ökoradikalen „Les Écologistes“, Kommunisten und der tonangebenden Partei „La France insoumise“ (Unbeugsames Frankreich) Mélenchons, die ihre namensgebende Unbeugsamkeit nicht nur gegen die EU richtet, sondern vor allem auch gegen den angeblich dominanten Nachbarn Deutschland. Deutlich weniger kritisch sieht das Linksbündnis übrigens die weitere Zuwanderung – auch aus muslimischen Ländern – nach Europa. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, dass die Franzosen ob dieser Konstellation schon bald ein böses Erwachen erleben könnten.

Ein Debakel schon jetzt ist das Ergebnis für den französischen Präsidenten Macron. Allzu oft wird in den europaweiten Kommentierungen ausgeblendet, dass seine Partei „Renaissance“ (Wiedergeburt) 2016 unter dem Namen „La République en Marche!“ (Die Republik in Bewegung) gegründet worden war, weil sich die etablierten Kräfte der linken und rechten Mitte – Gaullisten, Republikaner, Liberale und gemäßigte Sozialisten – schon damals in Auflösung befanden und bereits bei der Präsidentenwahl von 2017 eine Situation drohte, in der die Franzosen in der Stichwahl die Wahl zwischen Le Pen und Mélenchon gehabt hätten.

Macrons Partei – die Dank massiver Förderung von einem guten Dutzend reicher Unternehmer aus dem Stand kampagnenfähig war und keinen bei Neugründungen üblichen „Gärungsprozess“ durchlaufen musste – war der letzte Versuch des französischen Establishments, eine Machtübernahme von Rechts- oder Linksaußen zu verhindern. Dieser Versuch kann nun als gescheitert angesehen werden.

Erkenntnisse für Deutschland
Obgleich die Lage in Deutschland in vielem eine andere ist als in Frankreich, gibt es doch aufschlussreiche Parallelen. Die wichtigste ist, dass auch hierzulande die Parteien der Mitte seit Jahren schwächeln und auf der rechten Seite des politischen Spektrums eine Protestbewegung entstanden ist, die das Establishment herausfordert. Wie in Frankreich wird es dadurch auch in Deutschland schwieriger, die für eine Regierungsbildung erforderlichen Mehrheiten zu finden.

Und wie in Frankreich reagiert auch das hiesige Mitte-Lager (vor allem die Union) auf die neue Lage bislang damit, dass gen Rechts ein Tabu über jegliche Form der Zusammenarbeit verhängt ist, während die Ablehnung gegenüber Links nach und nach aufgeweicht wurde. Das absurdeste Beispiel dafür war vor vier Jahren Thüringen, wo der liberale Ministerpräsident Thomas Kemmerich auch durch die Union zum Rücktritt genötigt wurde, weil er unter anderem mit Stimmen der AfD gewählt worden war – und in der Folge Bodo Ramelow von der „Linken“ eine weitere Amtszeit ermöglicht wurde.

Frankreich, Thüringen und weitere Beispiele zeigen indes, wo die bürgerliche Mitte landet, wenn sie unter dem Schlagwort „Brandmauer“ jegliche Form der Zusammenarbeit mit rechten Parteien ausschließt: Sie gerät in eine immer größere Abhängigkeit von linken Kräften – in Deutschland vor allem von den Grünen –, die auf zentralen Feldern wie Wirtschaft und Finanzen, Zuwanderung, Bildung, Soziales, Familie sowie innere und äußere Sicherheit eine vollständig andere Agenda verfolgen als die Parteien der Mitte.

Wobei das Problem gar nicht mal die Koalitionen sind, die üblicherweise nach Wahlen gebildet werden müssen, um handlungsfähige Regierungen bilden zu können, sondern vielmehr das Ausschließen jeglicher Zusammenarbeit mit Parteien aus dem rechten demokratischen Spektrum, selbst wenn diese sich längst zur Mitte orientieren wie Le Pens RN. Denn damit geraten die bürgerlichen Parteien in eine zunehmende Abhängigkeit von Links, was wiederum – die deutsche Politik zeigt dies seit Jahren eindrucksvoll – dazu führt, dass Parteien wie die Grünen mit 14,8 Prozent Wählerzustimmung fast 100 Prozent des Zeitgeistes bestimmen. Allein die Option, im Zweifel auch „mit Rechts zu können“, würde die Verhandlungsposition der Mitte gegenüber linken Kräften grundlegend verändern.

Nachdenklich stimmen sollte das französische Wahlergebnis allerdings auch auf Seiten der demokratischen Rechten. Während sich der RN unter Le Pen seit Jahren zur Mitte hin orientiert und damit zur stärksten politischen Kraft im Land geworden ist, haben sich in der AfD diejenigen Kräfte durchgesetzt, die auf einen harten Oppositionskurs setzen – und glauben, dass ihnen eines Tages die Macht von selbst vor die Füße fallen wird.

Dabei zeigen sowohl die Wahlergebnisse in Frankreich als auch in Deutschland in den letzten Jahren, dass – jenseits einzelner lokaler Hochburgen, die jede Partei hat – nur derjenige die Macht erobern kann, dem es gelingt, politische Partner zu finden und mehrheitsfähige Bündnisse zu schließen.

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