07.08.2020

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Die wollen das ja so!

Was die Deutschen vom Steuerzahlen halten und warum man sie trotzdem an die Kette legen muss

Hans Heckel
25.01.2020

Wer hätte das gedacht: Drei Viertel (genau: 76 Prozent) der Deutschen zahlen persönlich gern Steuern. Das ergab eine „repräsentative Umfrage" im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Ist das nicht toll? Solche Zahlen beflügeln die Phantasie. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fällt alle paar Tage was Neues ein, wo der Staat Steuern und Abgaben anheben kann. Sie müssen sich angesichts solcher Ergebnisse fühlen wie der Langfinger, der des Nachts an einem Juweliergeschäft vorbeikommt, an dem der Schlüssel draußen steckt.

Wie im Rausch reißen die beiden SPD-Chefs das Staatssäckel auf, um zu raffen, was sie greifen können, eine Bodenwertzuwachssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz, höhere Rentenbeiträge für Gutverdiener (natürlich ohne entsprechend höhere Ansprüche), das Streichen aller steuerlichen Ausnahmen für Firmenerben (womit sich das Problem mit dem Generationenwechsel beim Mittelstand ganz von allein löst: Die Nachkommen des Firmeneigners müssen den Betrieb sowieso verhökern, am besten an einen chinesischen Investor, weil sie die Erbschaftsteuer sonst nicht zusammenbringen), dann natürlich die Rückkehr der Vermögensteuer – und wenn das alles noch nicht genug zusammenbringt: die vermehrte Enteignung von Eigentum.

Das wird ein Fest, denn, wie die Zahlen bestätigen, die sich das Finanzministerium bestellt hat: Die Deutschen wollen das ja nicht anders. Es macht ihnen sogar Spaß!

Aber wenn der Staat, also die Politik, das Geld gar nicht benötigt? Wir hatten doch gerade erst von den gigantischen Überschüssen gehört, die sich in den öffentlichen Kassen stapeln. Da haben nun die Grünen eine simple Idee vorgetragen. Deutschland solle seine Beiträge zur EU um 30 Prozent anheben, damit wäre ein Gutteil des von den Deutschen eingesackten Geldes schon wieder weg. Dieser Anstieg ginge weit über die Planungen der EU-Staaten für die Jahre 2021 bis 2027 hinaus. Aber wir sind schließlich Deutsche und gehen daher mit Eifer und Freude weit über das hinaus, was andere für vernünftig halten oder gerade noch erträglich finden.

Die zusätzlichen Milliarden sollen natürlich in den Klimaschutz und in „Zukunftstechnologien" fließen. Darunter beispielsweise in die Förderung der Künstlichen Intelligenz. Die Grünen wollen aber nicht bloß mit dem Füllhorn herumlaufen in der EU, sie wollen auch strafen. „Demokratiezerstörer dürfen nicht mit EU-Geld belohnt werden", fordern sie. Man denkt an die unbotsamen Ungarn und Polen oder an Parteien im

EU-Parlament, deren Auftritt an das Verhalten von Oppositionsparteien erinnert, was in einem demokratischen Parlament grüngemäßer Prägung nicht mehr geduldet wird.

Was sagen Sie? Der Graben in der EU sei schon tief genug? Ebenso das Misstrauen, das kritische Bürger der EU-Elite zunehmend entgegenbringen, weshalb solche „Strafmaßnahmen" den ganzen Laden an den Rand des Bruchs treiben könnten? Der Brexit sei doch Warnung genug? Das erkennen die Grünen offensichtlich nicht. Aber warum nicht? Nun, vielleicht haben sie derart inbrünstig auf die Entwicklung „künstlicher" Intelligenz gesetzt, dass sie die Pflege der natürlichen Variante bei sich selbst haben schleifen lassen.

Allerdings ist der Gebrauch natürlicher Intelligenz ja auch durchaus mit Risiken verbunden. Bei der eingangs erwähnten Umfrage für das Finanzministerium verführt natürliche Intelligenz beispielsweise dazu, bei den Zahlen noch etwas tiefer zu schürfen, bevor sich das Bild vom begeisterten Steuerzahler im eigenen Kopf festsetzt. So meinten laut derselben Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen, dass Steuergeld im Allgemeinen sinnvoll verwendet wird. Und mehr als die Hälfte hat immerhin den Eindruck, dass sie selbst zu viel bezahlt.

Wie passt das zusammen? Vielleicht wollten die 76 Prozent auch nur sagen, dass sie das Prinzip Steuerzahlen an sich schon sinnvoll finden. Denn ohne Steuern gäbe es ja keinen Staat, und das könnte heikel ausgehen.

Jedenfalls ist es ein Alarmsignal, dass nur gut jeder Dritte unseren Politikern einen sinnvollen Umgang mit unseren Steuergeldern zutraut. Darin verbirgt sich womöglich der Keim künftiger Aufmüpfigkeit, der kräftig gedeihen könnte, wenn – wie fest geplant – die Kosten für die Bürger immer noch weiter in die Höhe gejagt werden.

Gerade beim „Klimaschutz" haben sie ja eben erst angefangen. Mit neuen Steuern und Gebühren wollen sie die Bürger noch heftiger auspressen. Auch die Preise fürs Alltägliche sollen steigen. Greenpeace will mit steigenden Steuern und neuen Abgaben höhere Fleischpreise erzwingen. Und wir wissen, welchen Einfluss der grün lackierte Weltkonzern im tonangebenden Lager hierzulande ausübt. Da kommt also was. Gleichzeitig sollen natürlich auch die Kosten fürs Autofahren, Heizen, Fliegen und für die häusliche Beleuchtung weiter in den Himmel steigen, wenn es nach dem grünlinken Lager geht. Entsprechende Forderungen schallen fast unablässig durchs Land und werden vorzugsweise (nein: eigentlich ausschließlich) von Leuten formuliert, deren Bezüge üppig genug sind, um sich teureres Fleisch und höhere Preise fürs Autofahren, Heizen, Fliegen und für die häusliche Beleuchtung problemlos leisten zu können.

Wie in der guten alten Zeit werden wir die Hütten der Schlichten und der Armen bald wieder daran erkennen können, dass sie kälter und dunkler sind als die Häuser der Gutsituierten. In den Hütten werden wieder Menschen hausen, die nicht viel von der Welt gesehen haben jenseits ihrer unmittelbaren Umgebung, weil Reisen nur noch was für die „Reichen" ist. Wer hätte vor ein paar Jahrzehnten geglaubt, dass die alte Klassengesellschaft mit ihrem scharfen Gefälle ausgerechnet auf Druck des linken Spektrums neu errichtet würde. Der Hebel heißt Klimaschutz und Weltenrettung.

Allerdings wächst mit dem Druck auf die Bürger auch die Zahl derer, die widersprechen. Dem muss man mit aller Härte begegnen, findet Wolf von Fabeck, Ehrenvorsitzender des Solarenergie-Fördervereins Deutschland. Er will Kritik an der „Klimaschutz"-Politik generell unter Strafe stellen und schlägt dazu folgendes Gesetz vor: „Wer mit der Absicht, die Abwehr des Klimawandels zu schwächen, wissentlich falsche Informationen verbreitet, wird mit einer Geldstrafe belegt. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft."

Dass man für die Verbreitung von „falschen Informationen" bestraft wird, war mit Erfindung der Meinungsfreiheit eigentlich vorbei, weil kluge Geister entdeckt hatten, dass kein Mensch gültig festlegen kann, was „wahr" und was „falsch" ist. Wir betreten da also eine ganz neue, in Wahrheit ganz alte Epoche, in der Dogmen galten statt wissenschaftlicher Ergebnisoffenheit und politischem Streit. Womöglich landen Fabeck und Co. aber auch als Frühstarter auf der Nase. Dann nämlich, wenn das Volk noch nicht hinreichend eingeschüchtert ist und sich gegen den Raub seiner Freiheiten erfolgreich wehren kann und will. In ein paar Jahren schon dürften wir schlauer sein.



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