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Beim Scheitern der Ampel standen SPD und FDP im Vordergrund. Dabei war es vor allem der dritte Koalitionspartner, der in den letzten Jahren den Ton angab
Die Geschichte liebt Paradoxien. So hatte Olaf Scholz im Februar 2022 zwar die „Zeitenwende“ ausgerufen, diese selbst aber nicht verstanden. Die Ampel nannte sich „Fortschrittskoalition“, um sich und andere darüber hinwegzutäuschen, dass diese Regierung Deutschland in den Anachronismus führt. Die Ära des vierten sozialdemokratischen Bundeskanzlers endet in der Spelunke grüner Wirtschaft. Der Kneipenwitz lautet: Die rotgelbgrüne Koalition heißt deshalb Ampel, weil die Geldphase so verdammt kurz ist.
Seit Mittwoch, den 6. November, blinkt die Geldphase nicht einmal mehr. Nach dem an jenem und am Folgetag geäußerten Willen des Bundeskanzlers soll die Neuwahl des Bundestags am besten erst im März abgehalten werden. Umso mehr erstaunt es, dass derselbe Kanzler kaum 15 Stunden nach Entlassung seines Finanzministers Lindner bereits die „Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 61“ in Umlauf brachte.
Ende des permanenten Grünrucks
Von Anfang an war klar, dass die FDP niemals in die Koalition historischer Untoter hätte eintreten dürfen, die sich zwar „Fortschrittskoalition“ nannte, aber nur Fortschritte in der De-Industrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, in der Zerstörung der Energiesicherheit, in der Schädigung des außenpolitischen Ansehens, im Tausch der inneren Sicherheit gegen die innere Unsicherheit, im Kollaps der Sozialsysteme, in der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, in der Störung der politischen und demokratischen Spielregeln erreichte.
Grundlage für rotgrünes Regierungshandeln, für das Angela Merkel in ihrer Kanzlerschaft die Weichen gestellt hatte, ist die grüne Ideologie, die in den 70er Jahren aus den bereits angeschimmelten Träumen westlicher Wohlstandskinder entstand. Spätestens seit dem Historikerstreit Mitte der 80er Jahre hatten die Grünen die Meinungsführerschaft in den Medien und in der Kultur errungen.
Mit dem Beginn von Merkels Herrschaft, die ihre Macht nicht aus ihrer Partei, der CDU, sondern aus den Medien bezog, mit denen sie das Bündnis der Alternativlosigkeit einging, entstand eine neue Aristokratie und mit Berlin-Mitte eine Art Neu-Versailles – ein Ort der Herrschaft des Klimakomplexes aus Politik, Medien, Kultur und Finanzindustrie. Diesem schlossen sich immer mehr Konzernmanager an, die keine Scheu vor dem letzten ökonomischen Irrsinn hegten, wenn er nur reichlich subventioniert wurde.
Maoisten, Kommunisten, Marxisten, die im Nachgang der 68er-Pubertät sich der Erkenntnis nicht verschließen konnten, dass die Arbeiterklasse sich weigerte, ihre „historische Mission“ zu erfüllen, entdeckten als neues Mittel der Weltveränderung den Umweltschutz, der bald schon seinem Gegenteil, dem Klimaschutz, zu weichen hatte. Sie kaperten die junge Partei der Grünen. Das CO₂ wurde zum neuen Klassenfeind, die fossile Industrie zum Menschheitsfeind und die Zerstörung der Energiesicherheit zum Königsweg in die Höhle grüner Einfältigkeit.
1989 dozierte Joschka Fischer: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“
Damit jeder Widerstand dagegen medial exekutiert werden konnte, brachte Jürgen Trittin 1993 die Verschwörungstheorie vom „Rechtsruck der Gesellschaft“ in Umlauf. Seitdem wird stets dann die Warnung laut, dass Deutschland nach „rechts“ rücken würde, wenn wieder einmal die Achse der deutschen Gesellschaft kräftig nach links verschoben wird. Und schon um Trittins Umweltministerium herum wurde ein Geflecht von grünen Think Tanks und NGOs – teils von amerikanischen Stiftungen, teils von deutschen Steuergeldern finanziert – angelegt, das den Grünen seitdem die Deutungshoheit in Kultur, Medien und Pseudowissenschaften sichert.
Depression statt Fortschritt
In der Ampel dann vermochten die Grünen im Verbund mit Medien und der sogenannten Zivilgesellschaft, ihre Ziele geradezu in Reinkultur durchzusetzen. Das Resultat ist die Habeck-Rezession, die in eine Habeck-Depression kippen wird.
Völlig zu Recht nennt der britische „The Economist“ Deutschland den „kranken Mann Europas“ und sieht die Ursache beim besten Bundeskanzler, den die Grünen je hatten: „Frau Merkel führte Deutschland wie in einer Scheinwelt und ließ es ein ausgedehntes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen genießen, aus dem es noch erwachen muss.“
Die Grünen sind die natürlichen Erben Merkels, sie setzten in der Ampel fort, was Merkel begonnen hatte und schieben nun, weil sie selbst nie schuld sein können, die Verantwortung für ihr Scheitern Merkel zu, weil diese ihren Kurs nicht so radikal, nicht so wirklichkeitsblind, nicht so stur ideologisch und so narzisstisch wie Habeck durchgesetzt habe.
Dafür, dass die Deutschen aus ihrem „geopolitischen und wirtschaftlichen Nickerchen“ nicht erwachen, nutzen die Grünen beträchtliche Kanäle. Eher soll Deutschland scheitern als sie. Welche Aufgabe dem selbsternannten Bundeskanzlerkandidaten Habeck zukommt, hat niemand besser definiert als der Grüne Erik Marquardt, demzufolge es Habecks Aufgabe sein wird, „unsere Migrationspolitik in Geschichten zu gießen, die berühren und die Wähler dann überzeugen“. Ein Kanzler als Märchenonkel also, der den Wählern „Geschichten“ erzählt.
Ob – zum Schaden Deutschlands – die grüne Restlaufzeit weit über ihre faktische Existenz hinaus verlängert wird, liegt auch an der Union. Sie wird nun zeigen müssen, ob sie die Mehrheiten jenseits der Ampel nutzen oder ob sie die grüne Reaktion künstlich am Leben erhalten und sich mit ihr hinter der Brandmauer verschanzen will. So oder so ist die Zeit der grünen Dominanz historisch abgelaufen.
sitra achra am 21.11.24, 22:30 Uhr
Mir schwant Übles. Die kommenden Wahlen gehen aus wie das Hornberger Schießen. Die vulgärdekadente Wählerschaft will es so.