Sicherheit

Die Zeitenwende – Soufflee in Schwarz-Rot-Gold

Für jeden anspruchsvollen Koch ist es ein Malheur, wenn das bestellte Gericht am Tisch in sich zusammenfällt. An Kanzler Scholz hingegen scheint es vorbeizugehen, dass aus seiner groß angekündigten „Zeitenwende“ die Luft entweicht. Er steht mit Staat und Gesellschaft vor einer Herkulesaufgabe

Kaum eine Regierung ist so unvermittelt auf dem Boden der Tatsachen gelandet wie die rot-grün-gelbe-Koalition in Berlin. Mehr Fortschritt sollte gewagt werden, ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Deutschland aus der Erstarrung der Merkel-Zeit befreien. Unter dem Ampel-Koalitionsvertrag war die Tinte kaum trocken, da marschierte die russische Armee am 24. Februar 2022 in die Ukraine ein. Damit brach die europäische Nachkriegsordnung wie ein Kartenhaus zusammen. Der neuen Bundesregierung wurden über Nacht neue Prioritäten beschert. Was aber ist nach nun bald zwei Jahren daraus geworden? Sind Staat und Gesellschaft auf dem richtigen Weg? Ist die „große nationale Kraftanstrengung“ (so Kanzler Scholz bei seiner „Zeitenwende“-Rede 2022) praktische Regierungspolitik geworden?

Immerhin wurde mit dem 100 Milliarden Sonderprogramm für die Bundeswehr über Nacht ein deutlicher Aufschlag vorgelegt. Die 5000 Helme der unglücklichen Christine Lambrecht für die Ukraine waren nicht das letzte Wort. Die Unterstützung dieses um seine schiere Existenz kämpfenden Landes wurde mit Milliarden Euro, schweren Waffen und militärischer Ausrüstung stetig ausgeweitet.

Ungelöst bleiben jedoch im Bundeshaushalt eine Reihe gärender Zielkonflikte. Soziale Wohltaten wie die umstrittene Erhöhung des Bürgergeldes nehmen weiterhin zu, an den Maßnahmen zur Dämpfung des Klimawandels soll nicht gespart werden, und die ideologiegetriebene Energiepolitik bleibt unangetastet. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dem Hin-und-her-Buchen von staatlichen Kreditermächtigungen zwischen Schattenhaushalten einen Riegel vorzuschieben, zu nächtelangen Krisensitzungen mit halbgaren Streichvorschlägen führte zeigt, dass bislang kein Ressortminister den gewohnten Weg des großen Geldausgebens verlassen hat.

„Weiter so!“ statt „Zeitenwende“
Die Folgen sind fatal: Die vielbeschworene „nationale Kraftanstrengung“ zur Wiederaufrüstung der Bundeswehr versandet. Mittelfristig fehlt mit dem Aufbrauchen des 100-Milliarden-Sonderprogramms auch für Betriebsausgaben die Priorität für Verteidigungsausgaben. Dem verweigert sich die Koalition – zum Schaden der Wehrhaftigkeit. Mit dem bisherigen Haushaltsansatz sind weitere große Rüstungsprogramme über die Beschaffung der fliegenden US-Waffensysteme F-35 und CH-47 etc. (siehe PAZ vom 15. September 2023) hinaus nicht zu realisieren. Die Munitionsdepots sind leer, die Infrastruktur bedarf vielerorts der Erneuerung, die Armee ist so wenig digital wie das ganze Land, ein Teil hat es sich in hohen Ämtern und Stäben unter dem Patron Sankt Bürokratius bequem gemacht. Vom fehlenden Nachwuchs ganz zu schweigen. Eine neue Bundeswehr muss her, mit kleinen Scheinen ist die nicht zu bezahlen.

Ein Blick zurück verdeutlicht die lange Wurzel der Misere. Nicht weniger als zehn Jahre wurden von den Vorgängerregierungen versemmelt, mit Annexion der Krim 2014 durch Russland hätte das Ruder herumgerissen werden müssen. Das „Weiter so!“ hat militärisch massiv geschadet, die NATO-Partner vergrätzt und sicherheitspolitisch einen exorbitanten Schuldenstand angehäuft. Mit dem 1,3-Prozent-Anteil am Bruttosozialprodukt für die Verteidigung waren gerade einmal die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali zu finanzieren. Um den Materialbedarf der Einsatzkontingente zu decken, wurde rares Wehrmaterial von Einheit zu Einheit weiter verliehen. „Dynamisches Verfügbarkeitsmanagement“ hieß die Problemlösung des armen Mannes.

Dass die Bundeswehr heute nicht mehr die Mannschaftsstärke des Kalten Krieges von 500.000 Mann benötigt, ist dabei unbestritten. Nachdem die Landesverteidigung 2003 als nicht mehr „strukturbestimmend“ eingestuft wurde, ging es mit der Demilitarisierung von 2011 unter Verteidigungsminister de Maizière erneut ans Eingemachte.

Selbst angesichts des verdeckten Krieges in der Ostukraine behielt das Militärische seinen marginalen Stellenwert. Der Schrumpfungsprozess der Streitkräfte wurde mit der Auflösung von Kampfeinheiten, mit Standortschließungen und dem Verschrotten oder Verschenken von Waffensystemen unverdrossen fortgeführt. Ausgelegt auf internationale Kriseneinsätze wurde der Gedanke der Abschreckung zu den Akten gelegt, man war ja von Freunden umgeben.

Land ohne strategische Kultur
Abrüstung im Blindflug trotz Gewitterfronten in Europa nannte dies der frühere Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels. Von der Leyens Trendwenden für Material, Personal und Finanzen machten die Bundeswehr nur noch teurer, aber nicht besser. Sowohl der französische Präsident Emmanuel Macron, der stärkere europäische Verteidigungsanstrengungen anmahnte, als noch mehr US-Präsident Donald Trump stießen mit ihren Forderungen nach einer Erhöhung der deutschen Verteidigungsanstrengungen in Berlin auf taube Ohren. In Angela Merkels Politik der Orientierung an Umfragen und Wählerwünschen hatte die strategische Neuausrichtung keinen Platz.

Wie die politischen Instanzen ist allerdings auch die Gesellschaft des Militärs entwöhnt. In Afrika oder dem Nahen Osten, in Afghanistan und vielleicht auf dem Balkan, auf dem europäischen Kontinent hat der Krieg aber ausgedient, lautete die Devise auch in den Medien. Die fehlende Wehrpflicht konnte ebenfalls nicht mehr dafür sorgen, dass an den Küchentischen über Militär, Krise und Krieg gesprochen wurde. Ergo ist ein Bewusstsein für Bedrohungen unseres freiheitlich-demokratischen Staatswesens in der Bevölkerung so gut wie nicht mehr vorhanden. Dass ein liberaler Rechtsstaat im Ernstfall auch mit militärischen Mitteln verteidigt werden muss, behandelt kein Lehrer mehr in den Schulen, aus denen die Jugendoffiziere der Bundeswehr oft genug ausgesperrt waren. Ohnehin wurden von den Lehrern lieber friedensethische Themen behandelt und Mahatma Gandhi beschworen sowie auf Kirchentagen dazu aufgerufen, auch die zweite Wange hinzuhalten. Dass nun selbst nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine kein öffentliches Bewusstsein dafür existiert, es bei Russland und China mit imperialen Mächten zu tun zu haben, verwundert daher nicht.

Nach Gerhard Schröder musste sich mit Olaf Scholz erneut ein sozialdemokratischer Bundeskanzler mit dem grausamen Thema Krieg in Europa befassen, der den Krieg sicher nicht gewollt hat, gleichwohl für das Handeln Deutschlands die Verantwortung trägt. Längst hätte der Kanzler angesichts der Lage die Gesellschaft darauf einstimmen müssen, der äußeren Sicherheit eine höhere Priorität einzuräumen.

Doch nicht so Olaf Scholz. In seiner Regierungserklärung im Bundestag zum Haushalt 2024 erklärte er, dass das Karlsruher Urteil am Versorgungsstaat nichts ändern werde: „Allen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Wir lassen niemanden allein.“ Anstatt den Bürgern reinen Wein einzuschenken und den offenkundigen Zielkonflikt zwischen überbordenden Sozialausgaben und notwendiger Sicherheitsvorsorge zu erklären, verteilte er lieber Beruhigungspillen. Und anstatt an die „große nationale Kraftanstrengung“ seiner Zeitenwende-Rede anzuknüpfen, wollte er lieber den Eindruck vermitteln, dass erforderliche Mittel auf den Bäumen wachsen.

Vom gerade verstorbenen Wolfgang Schäuble stammt der Satz zu Merkels Politik: „Ich würde entschlossener vorangehen und sagen, Leute, da geht's lang.“ Dies passt auch auf Olaf Scholz. Wie die Bundeswehr nach Boris Pistorius wieder „kriegstüchtig“ werden soll, bleibt das Geheimnis des Kanzlers. Die Wehrbeauftragte Eva Högl hält bis zu 300 Milliarden Euro für erforderlich, um mit Waffensystemen, Ausrüstung und Munition die Streitkräfte wieder auf Vordermann zu bringen.

Dabei sind die haushalterischen Pro­bleme nur ein Teil der Misere. Die Mannschaftsstärke der Bundeswehr soll von etwas über 180.000 Soldaten wieder auf 203.000 steigen. Die Bewerberzahlen für den Dienst in den Streitkräften gehen aber zurück. Selbst an Weiterverpflichtungen mangelt es trotz guter Aufstiegschancen, vergleichsweise hohen Gehältern und freier Bahnfahrt für uniformierte Soldaten.

Gefragt ist starke Führung
An Schulen und Universitäten muss pazifistischen Auswüchsen entgegengetreten werden. Kultusbehörden dürfen es nicht mehr durchgehen lassen, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr keinen Zugang zu Schulen erhalten. Es spricht alles für die Vermittlung sicherheitspolitischer Inhalte insbesondere auch für einen Teil der Lehrerschaft. Die Krisen dieser Welt verlangen nach Einordnung und Erklärung. Es ist auch nichts Verwerfliches daran zu erkennen, wenn Wehrdienstberater an Schulen und Universitäten für den Dienst in den Streitkräften werben. Was der Deutschen Bahn und anderen erlaubt ist, sollte für den militärischen Dienst billig sein. Von der absehbaren Unterstellung von pazifistischer Seite, dies stelle eine Militarisierung der Gesellschaft dar, sollte man sich nicht irritieren lassen. Wie sonst soll die Bundeswehr „wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft“ bekommen?

Zu den erforderlichen Maßnahmen gehört auch die Aufhebung sogenannter Zivilklauseln, die militärische Forschung an Hochschulen verbieten. Auch Unis und linke Professoren leben vom Steuergeld der sozialen Marktwirtschaft.
Kommt die Dienstpflicht?

Alles in allem sprechen gute Gründe dafür, entweder die leichtfertig aufgegebene Wehrpflicht wieder zu reaktivieren, oder besser noch, eine für beide Geschlechter geltende allgemeine Dienstpflicht für existentiell-wichtige Aufgaben einzuführen. Zurück zu alten Prioritäten zur Stärkung des Gemeinschaftsgeistes lautet die Devise. Die Durchhaltefähigkeit für Krisenlagen muss verbessert werden.

Doch selbst in der Rüstungspolitik ist die „Zeitenwende“ nicht angekommen, wie an der verhinderten Lieferung von 50 Eurofightern nach Saudi-Arabien zu sehen ist. Waffen in diese Konfliktregion gehen nicht, sagen die Grünen, lieber treiben sie die Araber in die Hände der Chinesen. Ist etwa nicht bekannt, dass der Export die einzige deutsche Flugzeugproduktion am Leben hält, wirtschaftliche Stückzahlen ermöglicht und Empfängerländer bindet? Hinzu kommt, dass die Partner Großbritannien, Italien und Spanien toben ob dieses Verstoßes gegen bestehende Verträge. Deutschland disqualifiziert sich damit ausgerechnet jetzt als Partner von Rüstungsprojekten.

Womit wir bei einem Kernproblem von Demokratien wären, dem zeitraubenden Aushandeln von Kompromissen. Diktaturen haben damit keine Mühe. Dass die Luft aus der „Zeitenwende“ raus ist verwundert nicht, wenn selbst an der Spitze des Staates statt Tacheles um den heißen Brei herumgeredet wird. Scholz muss die Herkulesaufgabe endlich beherzt angehen, will er die Kanzlerdämmerung noch vermeiden.

Richard Drexl ist Oberst a.D. und seit 2014 Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V. Zuletzt erschien „Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr in der Krise“ (FinanzBuch 2021). www.m-vg.de

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