Handel

Die Zweifel wachsen

Die EU strebt nach einem Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Verbund. Doch Landwirte, Ökologen und Menschenrechtler laufen Sturm

Seit 1999 verhandelt die Europäische Union mit den Ländern des Mercosur (Mercado Común del Sur) – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – über ein Freihandelsabkommen. Durch das weltweit größte Freihandelsabkommen sollen Handelsbarrieren zwischen der EU und den südamerikanischen Ländern weitgehend ausgesetzt werden. Auf die gehandelten Waren sollen 91 Prozent aller Zölle entfallen.

Das im Juni 2019 unterzeichnete Abkommen ist noch nicht von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Nach der Ratifizierung wird die EU weiterhin vor allem Industriegüter in die Mercosur-Staaten exportieren und der Mercosur Agrarprodukte und Rohstoffe nach Europa liefern. Nach wie vor aber lehnen Frankreich, Luxemburg und Österreich das Abkommen wegen ungleicher Umweltstandards und Nachteilen für europäische Landwirte ab.

Dessen ungeachtet verhandelt die EU weiter mit den Mercosur-Ländern über eine Zusatzerklärung, mit der vor allem die Regelungen zur Nachhaltigkeit und zum Schutz der indigenen Bevölkerung verbessert werden sollen. Das Zieldatum für den endgültigen Abschluss der Verhandlungen ist der 27. Juni.

Im Europäischen Parlament wird indessen die Kritik an dem Assoziierungsabkommen immer lauter. Die Zusatzerklärung werde nicht ausreichen, damit das Europäische Parlament das Abkommen ratifizieren könne, erklärte Marie-Pierre Vedrenne, französische Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Internationalen Handelsausschusses (INTA). Unverbindliche Umweltauflagen würden nichts zum Schutz von Umwelt, Klima, Menschenrechten und Verbrauchern beitragen.

Widerstand aus vielen Richtungen
Die EU-Kommission hatte eine Folgenabschätzung für das Abkommen in Auftrag gegeben. Zu dem im März 2021 veröffentlichten Gutachten der London School of Economics nahmen 197 Wissenschaftler in einem offenen Brief kritisch Stellung. Es gebe alternative Folgenabschätzungen, die zu stark abweichenden Ergebnissen kämen. Danach seien schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für Arbeitnehmer und Landwirte, insbesondere Kleinbauern, sowohl in den Mercosur- als auch in den EU-Staaten zu erwarten.

Gegenwind kommt auch vom einflussreichen Deutschen Bauernverband. Dessen Präsident Joachim Rukwied fordert die Bundesregierung zu Neuverhandlungen auf. In der jetzigen Form sei das Handelsabkommen eine große Bedrohung für die deutsche und europäische Landwirtschaft. Damit würde sich die EU beim Thema Ernährungssicherheit in eine neue geopolitische Abhängigkeit begeben. Die EU wolle Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein, doch bei Agrarimporten würden nicht die gleichen hohen Standards angelegt wie bei der EU-Landwirtschaft.

Anlässlich des „Internationalen Tags des bäuerlichen Widerstandes“ am 17. April demonstrierten unter anderem Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), des Forschungs- und Dokumentationszentrums Chile-Lateinamerika, von FIAN (FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk) Deutschland und dem Netzwerk Gerechter Welthandel vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin für eine Handelspolitik, „die auf solidarischen Prinzipien, den Menschenrechten sowie dem Schutz der Umwelt und des Klimas basiert“.

Nach dem Amtsantritt von Brasiliens Präsident Lula da Silva im Oktober 2023 wurden die im Hintergrund verlaufenden Nachverhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen eilig vorangetrieben. Brüssel weist darauf hin, dass in Lateinamerika Sorgen wegen der wachsenden Abhängigkeit von China bestünden. Durch den Handelsvertrag mit Europa würde dazu ein Gegengewicht geschaffen. Chinas Investitionsfokus in Südamerika hat sich über Logistikstandorte und den Rohstoffsektor hinaus auf das verarbeitende Gewerbe, Dienstleistungen und Infrastruktur erweitert. Insbesondere beunruhigt die chinesische Einflussnahme „vor ihrer Haustür“ auch die USA. Im Juni 2019 warnte das „Handelsblatt“ vor einem Kräftemessen zwischen den USA und China in Lateinamerika „mit unabsehbaren Folgen“.

Rohstoffe für die „Erneuerbaren“
Auch die Besuche von Bundeskanzler Olaf Scholz in Argentinien, Chile und Brasilien im Januar dieses Jahres und die sechstägige Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Agrarminister Cem Özdemir (beide Grüne) durch Südamerika im März standen im Zeichen des Mercosur-Freihandelsabkommens. Eine ebenso hohe Priorität haben für den Kanzler und die Minister die von ihnen angestrebten sogenannten Energiepartnerschaften mit den südamerikanischen Ländern. Erneut warben sie für eine Zusammenarbeit bei Deutschlands „grüner“ Wasserstoff-Strategie zu beiderseitigem Nutzen.

Für Deutschland als Großverbraucher mineralischer Rohstoffe ist der Import von wachsenden Mengen an Rohstoffen wie Kupfer und Lithium unverzichtbar, die für den forcierten Ausbau der sogenannten Erneuerbaren Energien benötigt werden. Insofern wird die auf allen Ebenen präsente Korruption in den lateinamerikanischen Ländern konsequent ausgeblendet. Umso mehr stellt sich die Frage, wie sehr Deutschland aufgrund seiner Energienot international als Bittsteller in abhängiger Lage wahrgenommen wird.

Aus deutschen Regierungskreisen ist zu hören, dass man sich mit der Zusatzerklärung zum fertig ausgehandelten Handelsvertrag zufriedengeben werde. Ein unauflösliches Dilemma ergibt sich damit für die Grünen als Regierungspartei ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt, da das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium aufgrund von Korruptionsvorwürfen extrem angreifbar geworden ist.

Wundersame grüne Wende
Man erinnere sich: Im Januar 2021 forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung „vor dem Hintergrund von Klimaschutz und Menschenrechten“ die Aussetzung des unterzeichneten Abkommens mit dem Mercosur. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf EU-Ebene einsetzen. Im Zuge eines neuen Verhandlungsmandats sollten „für alle handelsrelevanten Kapitel Regeln für den Schutz und den Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards“ erarbeitet werden. Zusätzlich solle es Vereinbarungen für Nachhaltigkeit, zum Erhalt des Amazonas-Regenwaldes und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen geben.

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