Extremismus

Die zweifelhaften Experten des Senats

Die Kommission zu „antimuslimischem Rassismus“: Kommen Islamisten-Freunde zum Zuge?

Als erstes Bundesland hat Berlin eine „Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ eingeführt. Nachdem die Kommission relativ unbeachtet schon im Februar zu einer konstituierenden Sitzung zusammengekommen war, sorgt nun die personelle Besetzung des Gremiums für politischen Wirbel. Auch das Berliner Islamforum der Integrationsbeauftragten schickte zwei Mitglieder in die sechsköpfige Kommission. Dabei entschied sich das Islamforum für Lydia Nofal und Mohamad Hajjaj.

Beide gelten als gut vernetzt, sind in mehreren Gremien und Organisationen vertreten. Hajjaj ist beispielsweise Berliner Landesvorsitzender des Zentralrats der Muslime. Beide Kommissionsmitglieder sind zudem auch in der SPD und dort im Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv. Die „Welt“ berichtete im März aufgrund von Recherchen nun aber auch noch über Aktivitäten von Hajjaj in Vereinen, die zumindest in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet wurden. Laut dem Bericht sind Nofal und Hajjaj die Vorsitzende und der Geschäftsführer des Vereins Inssan.

Der 2002 gegründete Verein verfolgt nach eigener Darstellung das Ziel, „die Entwicklung eines deutschsprachigen Islam zu fördern“. Seit 2012 ist Inssan auch im Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin aktiv. Erst Mitte März präsentierte der Verein „Fallzahlen 2020 zu antimuslimischem Rassismus in Berlin“.

Steuerfinanziert und gut vernetzt

Wie unter anderem durch parlamentarische Anfragen bekannt wurde, hat Inssan bei seiner Arbeit in den vergangenen Jahren ganz erheblich von Steuergeldern profitiert: Für Programme wie etwa „Aktive Stärkung muslimischer Akteur*innen“ hat Inssan von der Berliner Justizverwaltung und der Integrationsbeauftragten, aber auch vom Bundesfamilienministerium, seit 2010 laut „Welt“ insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro Fördermittel erhalten.

Ungeachtet der staatlichen Unterstützung sind in der Vergangenheit immer wieder Berichte über personelle Kontakte von Inssan-Mitgliedern zu den Muslimbrüdern aufgetaucht. Der Berliner Verfassungsschutz hatte Inssan in seinen Jahresberichten 2007 bis 2009 wegen Verbindungen zur „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ erwähnt. Inzwischen umbenannt, wurde diese von Verfassungsschützern den islamisch-extremistischen Muslimbrüdern zugeordnet.

Die „Welt“ stieß bei ihren Recherchen zudem auf einen Hinweis, wonach Mohamad Hajjaj im Jahr 2014 Funktionär bei der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland (PGD) war. Diese wurde damals von der Berliner Innenverwaltung als Organisation von Anhängern der Terrororganisation Hamas eingestuft.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kündigte inzwischen an, in der nächsten Sitzung des Verfassungsschutzausschusses mögliche Bezüge von Mitgliedern der Expertenkommission gegen „antimuslimischen Rassismus“ zu radikal-islamischen Organisationen zum Thema machen zu wollen.

Tatsächlich kann die Arbeit der Kommission insbesondere für den öffentlichen Dienst der Hauptstadt weitreichende Auswirkungen haben. Nach Senatsangaben soll die Kommission zunächst bis zum Frühjahr 2022 „das Verwaltungshandeln kritisch“ begleiten und Empfehlungen für die Präventionsarbeit erarbeiten.

Neutralitätsgesetz wankt bereits

Früher oder später wird dabei sehr wahrscheinlich auch das Kopftuchverbot im Staatsdienst eine Rolle spielen. Unter dem Stichwort „Gegen Berufsverbot“ macht bereits seit 2017 ein Bündnis von Einzelpersonen und Organisationen, unter ihnen Inssan, gegen das Berliner Neutralitätsgesetz mobil. Unterstellt wird dabei, das Gesetz sei zwar auf den ersten Blick „neutral“ formuliert; de facto stelle „es jedoch ein Berufsverbot für muslimische Frauen* mit Kopftuch dar“.

Innerhalb der Berliner Grünen gilt neben der Spitzenkandidatin zur kommenden Landtagswahl, Bettina Jarasch, vor allem Justizsenator Dirk Behrendt als wichtiger Fürsprecher einer Regelung, mit der religiöse Kleidung und Symbole an Schulen zugelassen werden sollen. Anfang dieses Jahres kündigte Behrendt eine entsprechend Novellierung des Neutralitätsgesetzes an.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf will der Grünen-Politiker noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September ins Parlament einbringen. Schon vergangenes Jahr hatte Behrendt für Aufregung gesorgt, als er im Rechtsausschuss ankündigte, Referendarinnen bei Berliner Gerichten und der Staatsanwaltschaft dürften im Gerichtssaal ein Kopftuch tragen, sofern dabei ein Ausbilder anwesend ist.

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