Politik

Diese Opposition ist ein Geschenk für die Regierung

Während SPD, Grüne und FDP bislang kaum überzeugen, bekämpfen sich die Oppositionsparteien vor allem selbst

Eigentlich stehen die Vorzeichen für die deutsche Opposition des Jahres 2022 gut. Seit dem unerwarteten Ausgang der Bundestagswahl konnte die neue Regierung bislang auf keinem einzigen Politikfeld punkten. Beim Dauerthema Corona wirkt sie ebenso hilflos wie die Vorgängerin. Und bei ihren jeweiligen Großthemen sind die einzelnen Regierungsparteien bemüht, einen Spagat zwischen den Maximalforderungen des Wahlkampfs und dem realpolitisch Machbaren hinzubekommen.

Dennoch vermochten es die Oppositionsparteien CDU und CSU, AfD und Linkspartei bislang nicht, die Regierung irgendwo in Bedrängnis zu bringen. Natürlich liegt dies mit daran, dass ebenso wie die Zusammensetzung der Regierung auch die Konstellation der Opposition so noch nicht dagewesen ist. Doch das ist bei Weitem nicht der einzige Grund.

Die CDU hat mit der Wahl des zuvor zweimal vom „Parteiestablishment“ verhinderten Friedrich Merz am vergangenen Wochenende immerhin einen neuen Anführer gewählt. Dieser sucht bislang noch nach einer Rolle für sich und seine Partei in der neu formierten politischen Landschaft. Dabei scheint es, dass die Union noch immer nicht verinnerlicht hat, dass sie tatsächlich in der Opposition sitzt. So bemüht sie sich bislang in vielen Fragen eher um Einigkeit mit der Regierung denn um Abgrenzung. Ganz so, als stehe sie jederzeit bereit, wieder auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.

Manch einem in der Union wird indes klar, in welch strategisches Dilemma die Partei geraten ist, als sie vor Jahren etliche enttäuschte Mitglieder ziehen und eine neue Partei neben sich entstehen ließ. Wollte sie wirklich – wie von vielen an der Basis ersehnt – die Kurskorrekturen der Ära Merkel rückgängig machen, wäre sie zwar stärker von der Regierung unterscheidbar, jedoch programmatisch wieder nahe an eben jener neuen Kraft, die für die Parteiführung als Hauptgegner gilt.

Testfall Bundespräsidentenwahl

Diese neue Kraft – die Alternative für Deutschland – zeigt indes auch in der neuen Konstellation, dass sie noch nicht ihren Platz in der politischen Landschaft gefunden hat. Während die einen um Professionalität in der Argumentation und eigenen Darstellung bemüht sind, scheint anderen die Rolle der Frontalopposition zu reichen. Diese bietet immerhin den Vorteil, stets die reine Lehre verkünden zu können und niemals in die Verlegenheit zu geraten, zeigen zu müssen, dass man es besser kann als die etablierten Parteien.

Geradezu peinlich sind beide – Union wie AfD – um Abgrenzung voneinander bemüht. So schloss Merz bereits vor seiner Wahl jegliche Zusammenarbeit aus, da die AfD sich zu wenig von radikalen Kräften abgrenze und insgesamt nicht politikfähig sei. In der AfD waren dagegen vielfach Kommentare wie „Mit dieser CDU wollen wir gar nicht zusammenarbeiten“ zu hören. Schade eigentlich, dass niemand aus der AfD Friedrich Merz daran erinnert hat, dass er in jeder Sitzung des Deutschen Bundestags zum Bundeskanzler gewählt werden könnte, wenn er denn wollte. Eine Mehrheit (zu der natürlich auch die FDP gehören würde) jenseits der jetzigen Regierungskonstellation gäbe es jedenfalls.

Wie sehr die beiden Oppositionsparteien voneinander entfernt sind, zeigt die anstehende Wahl des nächsten Bundespräsidenten. Während sich die Union ohne innere Debatte für eine Wiederwahl von Amtsinhaber Steinmeier aussprach, meinte die AfD, mit der Nominierung des Vorsitzenden der WerteUnion und CDU-Mitglieds Max Otte einen Coup zu landen. Erste Reaktionen, etwa des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, zeigen jedoch, dass sich die Konservativen in der Union eher von der WerteUnion absetzen dürften als von ihrer Partei. Aus AfD-Vorstandskreisen heißt es denn auch zu dem Otte-Vorschlag: „Er zeigt zudem, dass die Partei weit entfernt von strategischem Denken ist und nur von der Wand bis zur Tapete denkt.“

Freuen kann sich unterdessen die Regierung. Sie braucht diese Opposition bis auf Weiteres nicht zu fürchten.

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