Innere Sicherheit

Dobrindts Erfolg an den Bahnhöfen

Bundesinnenminister hat Weg frei gemacht für umfassende Waffenkontrollen – Polizei handelt

Eine erschreckende Menge an gefährlichen Gegenständen haben Kontrollen der Bundespolizei an Berliner Bahnhöfen zutage gefördert. Innerhalb von drei Wochen stellten Bundespolizisten auf Bahnhöfen der Hauptstadt 124 Messer, 73 Reizstoffe und 13 Hiebwaffen sicher. Obendrein entdeckten die Beamten bei den Kontrollen Dutzende andere gefährliche Gegenstände, darunter sogar Pistolen. Quasi als Nebeneffekt deckten die Einsatzkräfte weitere 329 Straftaten auf. In 81 Fällen ging es dabei um Gewaltkriminalität, dazu registrierte die Bundespolizei 54 Drogendelikte und 58 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. In 25 Fällen konnten die Beamten auf den kontrollierten Bahnhöfen sogar offene Haftbefehle vollstrecken.

Rechtliche Grundlage für die Kontrollen war ein Messerverbot auf 15 Berliner Bahnhöfen und dem Potsdamer Hauptbahnhof, das von der Bundespolizeidirektion Berlin Anfang September bis zum 27. Oktober verhängt worden war. Inzwischen hat die Bundespolizei die Regelung bis zum 17. November verlängert. Bereits im Juli hatte die Berliner Polizei in allen öffentlichen Verkehrsmitteln ein Messerverbot verhängt.

Kein konkreter Verdacht mehr nötig
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zudem per sogenannter Allgemeinverfügung dafür gesorgt, dass die Bundespolizei deutschlandweit an Bahnhöfen jede Person nach Waffen kontrollieren darf. Die Beamten benötigen für ihre Kontrollen keinen konkreten Verdacht. Dobrindt erklärte: „Die Zahl der Gewalttaten steigt, besonders Messerangriffe machen vielen Menschen Angst. Deshalb ist es richtig, dass die Bundespolizei jetzt mit starker Präsenz und scharfen Kontrollen klare Kante zeigt. Wer Bahn fährt, soll sich sicher fühlen.“

Tatsächlich hat die Gewalt an Bahnhöfen erschreckende Ausmaße angenommen. Nach Angaben der Bundesregierung registrierte die Bundespolizei allein von Januar bis Ende Juni 14.047 Gewaltdelikte und 1076 Sexualstraftaten an Bahnhöfen. Dazu kamen gut 26.600 Eigentumsdelikte, knapp 17.600 Sachbeschädigungen und etwa 4500 Drogendelikte. Die Zahlen stammen aus der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Martin Hess (AfD).

Dobrindt kündigte im Zuge der „Stadtbild“-Debatte inzwischen auch an, die Präsenz der Bundespolizei an den Bahnhöfen zu verstärken. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums soll es insbesondere Schwerpunkt-Einsätze zur Gewaltprävention geben.

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert von der Politik insgesamt mehr Investitionen in sichere, saubere Bahnhöfe. Der Bundesvorsitzende des Verbands, Detlef Neuß, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass „Obdachlose, Drogenabhängige, Betrunkene und gewaltbereite Gruppen an Bahnhöfen dazu führen, dass gerade Frauen abends Fahrten mit der Bahn vermeiden.“ Neuß wies auch auf eine allgemein aggressivere Stimmung hin: „Früher war der Schaffner eine Autorität, vor der Menschen ohne Fahrkarte geflohen sind. Heute trifft der Schaffner auf Schwarzfahrer, die ihn beschimpfen, bespucken oder treten, statt wegzulaufen.“

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