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Favorit der EU-Eliten, im eigenen Land jedoch ohne Mehrheit: Der frühere EZB-Präsident und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi
Foto: paFavorit der EU-Eliten, im eigenen Land jedoch ohne Mehrheit: Der frühere EZB-Präsident und ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi

Essay

Draghi, die Italiener und die Europäer

Das Entsetzen und die Empörung in Brüssel, Paris und Berlin über den Sturz der italienischen Regierung wirft die Frage auf, mit welchem Recht souveränen Nationen von außen vorgeschrieben werden soll, wer sie regiert

Eberhard Straub
07.08.2022

Das Ideal der radikalen Demokraten, der Jakobiner während der Französischen Revolution, war das Ende der Politik sowie der Parteien und Interessengruppen. Wo es noch politische Konkurrenz gäbe, müssten wahrhafte und wehrhafte Demokraten sehr genau aufpassen. Denn diese widerspreche dem nationalen Wollen, hervorgerufen von der vereinheitlichten Willensgemeinschaft freier und doch einander gleicher Bürger. In dieser Tradition steht die Hoffnung, dass aus Fachleuten und Experten gebildete Regierungen besser geeignet sind, Probleme zu lösen als Parteipolitiker, die sich überall ein bisschen auskennen und nirgendwo gründlich Bescheid wissen.

In Italien wird eine solche Regierung governo tecnico genannt. Dort scheiterte soeben mit Mario Draghis Kabinett der nationalen Einheit der vierte, wie gewohnt bald aussichtslose, Versuch, die irrationale politische Betriebsamkeit des „Fortwurstelns“ dem reinen Sachverstand unterzuordnen. Die auf diese Art erwünschte Entpolitisierung der Politik beruhte stets auf Illusionen, weil es die Experten mit ihrer durch nichts getrübten Sachlichkeit gar nicht gibt. Mario Draghi wurde nicht verraten, und von finsteren Intriganten und Egoisten um sein Amt gebracht. Der angeblich unparteiische Praktiker stolperte über seine eigenen Füße und verhedderte sich in den gegebenen Verhältnissen, die mächtiger sind als Ordnungsphantasien von Managern, die meinen, die Welt sei ein großer Betrieb, in dem es nur auf jene ankomme, die im Vorstand Diskussionen abbrechen und die Richtung bestimmen können.

Ein Technokrat, kein Politiker

Mario Draghi, früher Präsident der Banca d'Italia und danach der Europäischen Zentralbank, war als solcher selbstverständlich politisch umstritten und musste in stürmischen Zeiten, etwa 2011 während der Euro-Krise, darauf achten, möglichst nicht Schiffbruch zu erleiden, weil mit möglichen Verlierern im Einverständnis. Diese Institutionen und deren Führer sind längst dazu verpflichtet, politischen Wünschen zu genügen, zu lavieren und zu finassieren, immer das Große und Ganze im Blick, wie es sich Minister in Rom und Kommissare in Brüssel vorstellen.

Ein solcher Bankier kann gar nicht als politische Unschuld auftreten. Selbstverständlich gehörte der parteilose, aber deshalb keineswegs unparteiische, Mario Draghi zur politischen Klasse Italiens und der EU. Er behauptete sich in ihr mit virtuoser Schlauheit, die jeden ehrgeizigen Italiener auszeichnet und in Brüssel notwendig ist, um als „überzeugter Europäer“ zu gelten. Außerdem regierte er nicht mit Spezialisten, sondern scharte um sich als Ministerpräsident Vertreter aller Parteien mit Ausnahme der „Fratelli d'Italia“, die sich einer Zusammenarbeit verweigerten. Er musste sehen, wie sich seine und deren verschiedene Interessen miteinander vereinbaren ließen.

Eine Regierung des neutralen Sachverstandes ist unter solchen Voraussetzungen gar nicht möglich, sondern nur ein Wunschtraum. Das verhielt sich früher bei Lamberto Dini, Mario Monti oder Giuseppe Conte nicht anders. Ihre Berufung zum Ministerpräsidenten verdankten diese Wirtschaftswissenschaftler, Bankiers oder Juristen mit guten Beziehungen in die ausschlaggebenden Kreise jeweils dem Staatspräsidenten und nicht dem Parlament. Die italienischen Staatspräsidenten kommen aus Parteien, von denen sie geprägt wurden und auf die sie Einfluss nehmen.

In Italien gehören sie seit dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems 1994 einer linken Mitte an, einer diffusen Bewegung, die in immer neuen Gruppierungen ehedem linke Christdemokraten und Kommunisten, die gelernt hatten, nicht weiter an verlorenen Illusionen zu hängen, vereint und vor allem von ihrem energischen Antifaschismus, dem entschlossenen „Kampf gegen rechts“ zusammengehalten werden. Wobei als „faschistisch“ und „rechts“ schnell jeder gilt, der nicht mit dem Staatspräsidenten und dessen Gesinnungsgenossen übereinstimmt.

Das ist keine subtile Unterscheidung, aber eine sehr wirksame. Sie erlaubt es dem Staatspräsidenten, mit allerlei Kunstgriffen das Parlament dahin zu bringen, keiner „falschen“ Regierung eine Mehrheit zu verschaffen, die Zusammensetzung der Koalitionen und Kabinette zu verändern oder es mehr oder weniger energisch dazu zu überreden, sein Vertrauen in ein governo tecnico zu bestätigen.

Der Absolutismus der Präsidenten

Auf diese Art beweist ein gar nicht besonders aufgeklärter Absolutismus seine Überlegenheit, weil die Parlamentarier, beschäftigt mit ihren Intrigen und Eitelkeiten, angeblich unfähig sind, verantwortungsbewusste Regierungen zu ermöglichen und zu unterstützen. Die Klage über die egoistischen Volksvertreter, die nur an sich, ihre Partei und nicht an das Volk denken, wird oft genug von Staatspräsidenten angestimmt, die nie in ihr Amt gewählt worden wären, wenn sie sich nicht sehr geschickt in den parteipolitischen Spielen verhalten hätten.

Solche Schuldzuweisungen erhob auch Mario Draghi, weil sich nicht alle Parteien zuletzt seiner dringenden Forderung fügten, in ihm den Repräsentanten der nationalen Einheit und praktischen Vernunft anzuerkennen. Das hatten ihm die Parlamentarier schon im Januar zu verstehen gegeben, als sie ihn nicht zum Staatspräsidenten wählten. Enttäuscht darüber, nicht als Bester begriffen zu werden, der geeignet ist, als leidenschaftlicher Europäer Italien in eine schönere Zukunft zu führen, verlor er die Lust, sich weiter die Lasten des Regierens aufzuhalsen. Auch das gehört zum Absolutismus der Staatspräsidenten und unpolitischen Experten, die behaupten, „der Staat bin ich“, und damit das parlamentarische System für viele Italiener immer fragwürdiger machen.

Anhänger des „Supermario“ in der italienischen und europäischen „Qualitätspresse“ beschwören, wie schon beim Scheitern anderer Expertenregierungen, die unvermeidliche Unordnung, die Unregierbarkeit Italiens, den zu erwartenden Wahlsieg „der Rechten“, also das vollständige Chaos, in das auch die EU und der Euro hineingerissen würden. Solche Bilder haben jedoch ihren Schrecken verloren und werden Italiener kaum dazu veranlassen, mit ihrer Stimme den drohenden Untergang des Abendlandes aufzuhalten.

Seit Jahren sinkt die Bereitschaft der Italiener, sich an Wahlen zu beteiligen. Sie vertrauen dem System nicht, das seit seiner fundamentalen Krise 1994 nur vorübergehend – unter Silvio Berlusconi – zu einer gewissen Stabilität gefunden hatte. Gerade diesen erfolgreichen Politiker bekämpften in Italien und Europa sämtliche freie Geister, die sich irgendwie links fühlen und an weltoffenen, lässigen und authentischen Lebensformen basteln, wie sie unseren „Werten“ entsprechen. Aus einer Rechtsgemeinschaft wurde die EU allmählich zu einer „Wertegemeinschaft“, die sich nach und nach dazu ermächtigte, wegen ihrer „westlichen Werte“ in die inneren Verhältnisse der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Europäische „Werte“ vor nationaler Souveränität

Das geschah zum ersten Mal, ohne jede Scheu, im Jahr 2000. Damals wählten die Österreicher „falsch“. Die ÖVP bildete zusammen mit der FPÖ eine Regierung, die „unseren Werten“ widersprach, wie es sogleich in Berlin, Brüssel und Paris hieß. Die FPÖ, die sich auf schwarz-rot-goldene und nationalliberale Traditionen von 1848 beruft, wurde sofort als „nazistisch“, „faschistisch“ und „rechts“ für unwählbar erklärt, obgleich die SPÖ zuvor mit dieser Partei, die vermeintlich in jedem wahrhaften Demokraten nur Abscheu und Empörung wachrufen müsse, selbst bereits paktiert hatte. Unter der Anleitung der aufgeregten Deutschen verhängten die Staaten der EU in tiefer Sorge um Europa Sanktionen gegen das ach so gewissenlose Österreich, genauer gegen die Österreicher, die nicht in Berlin oder Brüssel fragten, wen sie wählen dürfen. Doch die Österreicher ließen sich nicht von der Wut „wehrhafter Demokraten“ beeindrucken. Die EU musste die Sanktionen zurücknehmen. Die gemeingefährliche Koalition hatte sechs Jahre Bestand und brachte die EU weder um ihre „Werte“ noch zu Fall.

Italiener reagierten allerdings nie so trotzig-selbstbewusst, wenn vor allem die großen Kenner ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geistigen Verfassung in Berlin, Paris und Brüssel auf alle möglichen Reformen drangen, damit sie endlich so effizient wie die Germanen würden. Viel Rücksicht auf die italienische Souveränität nahmen diese Erzieher zur europäischen Einheit nicht. Bereitwillig unterstützt von den italienischen bourgeois-bohemiens, die ihre „linke“ und „europäische“ Lebensweise bedroht sahen, wollten sie den „rechten“ Berlusconi weghaben.

Im Jahre 2011, während der Währungskrise und anderer heftiger Irritationen, war es so weit: Vor allem Franzosen und Deutsche, die Experten für Italien, betrieben in Übereinstimmung mit Brüsseler Spitzen den Sturz Berlusconis, unterstützt vom damaligen Staatspräsidenten und allen möglichen Europäern, unter ihnen auch Mario Draghi. Sie konnten im November mit Mario Monti, dem Wirtschaftswissenschaftler und guten Freund einflussreicher Bankiers, einem Experten die Regierung in Rom übertragen.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero staunte damals, mit welcher Gleichgültigkeit die Souveränität und die Selbstbestimmung der Italiener von „Europäern“ aus Brüssel beiseitegeschoben wurde, die sich als „Motor“ oder Hegemon der EU aufführten. Ein Hegemon, der nur das Beste für seine Mitglieder will, deren Parlamentarier als parteipolitische Intriganten nicht europäisch zu denken vermögen und deshalb „europäisiert“ werden müssen. Ganz unverhohlen gaben diese „wertebewussten“ Europäer zu erkennen, dazu verpflichtet zu sein, „rechte“ Parteien und Politiker möglichst zu isolieren.

Ja zur Vereinigung, nein zur Einheitlichkeit

Ein governo tecnico soll in Übereinstimmung mit der „europäischen Wertegemeinschaft“, wie sie in Brüssel verstanden wird, auch dieser Aufgabe gründliche Aufmerksamkeit zuwenden, ob unter Mario Montis oder später unter Giuseppe Contes und anschließend Mario Draghis Führung. Demokratisch gar nicht legitimierte Kommissare und ihre „europäische“ Gefolgschaft bekämpfen, wie einst die Jakobiner, Parteilichkeit und Föderalismus als Verirrung, und greifen immer häufiger zu erzieherischen Maßnahmen, um ihre Meinungsführerschaft und politische Vorherrschaft zu erhalten. Diese verwechseln sie mit praktischer Vernunft und Sachlichkeit, der sich alle Mitglieder angleichen sollen.

Der jakobinische Wohlfahrtsausschuss glaubte einst, erst dann sein Ziel erreicht zu haben, wenn endlich alles eins und einheitlich geworden ist. Das erwies sich damals als schrecklicher Irrweg. Gerade Italiener, aufgrund ihrer Geschichte die Europäer schlechthin, könnten die Europäische Kommission als neuen Wohlfahrtsauschuss an die alteuropäische, klassische Devise erinnern: Viribus unitis – den vereinigten und nicht vereinheitlichten Kräften zu vertrauen.

Dr. Eberhard Straub ist Historiker und Publizist. Zu seinen Werken gehören unter anderem „Zur Tyrannei der Werte“ (2010), „Wagner und Verdi. Zwei Europäer im 19. Jahrhundert“ (2012) sowie „Der Wiener Kongress. Das große Fest und die Neuordnung Europas“ (2014, jeweils bei Klett-Cotta).
www.eberhard-straub.de



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Kommentare

E. Berger am 09.08.22, 08:06 Uhr

Unter einem Technokraten würde ich jemanden verstehen, der versucht, seine Politik im Einklang mit der Realität zu gestalten. Und davon war Draghi als Ministerpräsident so weit entfernt wie seinerzeit als EZB-Präsident.

Chris Benthe am 07.08.22, 08:30 Uhr

Ein Straub-Beitrag, der haargenau die Situation trifft, wie sollte es auch anders sein.
Italien vollzog und vollzieht in Teilen eine Entwicklung, wie sie Europa insgesamt kennzeichnet. Die Unterwerfung gegenüber eine totalitären Ideologie, die aus den USA kam und auch diese zerfrisst. Trump war das vorläufige Ergebnis. Die europäischen Nationen müssen wieder lernen, eigenständig zu handeln und bi-und multilaterale Beziehungen nach je eigener Interessenslage zu gestalten. Moral und falsche Emotionen gehören nicht dazu. Italien steht, wie die meisten aller anderen europäischen Nationen, vor den Scheideweg: Rückkehr zur Souveränität, und damit Abkehr von den antidemokratischen Kräften in Brüssel, oder Untergang. Das ist die nackte und simple Wahrheit.

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