Das „Cannabis-Gesetz“ der Ampel wirkt jetzt schon gegenteilig

Drogen-Legalisierung - Anfang vom Ende

Die Bundesrepublik wird durch die lasche Gesetzgebung zunehmend ein attraktiver Tummelplatz für skrupellose Organisierte Drogenkriminelle

Zum 1. April wurde der private Konsum und Besitz von geringen Mengen Cannabis für Erwachsene in Deutschland durch das „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ legalisiert. Im Vorfeld hatten die Befürworter dieser Regelung aus den Reihen von SPD, FDP, Grünen und Linken unter Führung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) auf zahlreiche angebliche Vorteile derselben verwiesen. So werde angeblich dem illegalen Drogenhandel die Geschäftsgrundlage entzogen. Außerdem sei es nun möglich, die Konsumenten vor verunreinigtem und somit schädlichem Cannabis zu schützen.

Gegner des Gesetzes wie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen hingegen von einem „schweren Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz“ sowie „Gipfel der Verantwortungslosigkeit“ und warnten vor den negativen Folgen des Cannabis-Konsums, aber auch der kriminellen Energie der Drogenhändler: Die professionellen Akteure des Organisierten Verbrechens würden ihr Geschäft nicht einfach aufgeben, sondern Mittel und Wege finden, um unter den neuen Bedingungen weiterhin Profit zu erzielen. Und dafür gibt es tatsächlich ein perfektes Beispiel, nämlich die Niederlande.

Erstarken der Drogenmafia als Folge der Legalisierung
Experten für die Organisierte Drogenkriminalität wie der Professor an der Polizeiakademie in Den Haag, Pieter Tops, konnten nachweisen, dass die faktische Legalisierung des Cannabishandels in den Niederlanden im Jahre 1976 ein schwerwiegender Fehler war, dessen Auswirkungen sich in der Folgezeit immer dramatischer bemerkbar gemacht haben. So führte die Duldung des Besitzes und Verkaufs der „weichen Droge“ nicht zum Rückzug, sondern zum Erstarken der Drogenmafia, denn irgendjemand musste die „Coffeeshops“ ja beliefern. Darüber hinaus zeigten die Strafverfolgungs-behörden angesichts der toleranten Haltung von Regierung und Gesellschaft gegenüber Drogen und der Bagatellisierung des Cannabiskonsums wachsende Zurückhaltung, was den Verbrecherkartellen ebenfalls in die Hände spielte. Gleichzeitig investierten diese ihre Gewinne in den Handel mit harten Drogen, von denen erheblich größere Gefahren für die Konsumenten ausgehen. Dabei sind die Niederlande kein Einzelfall. In etlichen US-Bundesstaaten mit einer vergleichbar liberalen Drogenpolitik wie Colorado, Kalifornien und Oregon herrschen ganz ähnliche Zustände. Das hätte dem deutschen Gesetzgeber bereits vor der Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes klar sein müssen.

Nun ziehen einige hiesige Staatsanwaltschaften wie die von München I eine ernüchternde erste Bilanz der Cannabis-Legalisierung, welche an die Entwicklung in den Niederlanden und anderswo erinnert: Statt der Austrocknung des Schwarzmarktes beobachte man ein Aufblühen desselben. Beispielsweise gab die Münchener Staatsanwältin Regina Leitner zu Protokoll: „Ein Eindämmen des Schwarzmarktes – ein erklärtes Ziel des Gesetz-gebers – ist bis dato nicht zu konstatieren, vielmehr besteht hier eine Vielzahl begünstigender Faktoren für Kriminelle zum Fortführen der Geschäfte.“ An erster Stelle steht dabei wie seinerzeit in den Niederlanden der Mangel auf der Angebotsseite. Legales Cannabis ist aufgrund der bürokratischen Regelungen rund um die Anbauvereinigungen nur sehr schwer zu bekommen, während die Nachfrage geradezu explodierte. Dazu sagte Leitner: „Früher hatten viele kein Interesse, weil es ja verboten war. Das hat sich geändert.“ Noch deutlicher wurde der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU): „Das Cannabisgesetz der Ampelregierung fördert schwere Drogenkriminalität. Es schadet damit der Inneren Sicherheit und macht Deutschland auch für die Organisierte Kriminalität attraktiver.“

Gruselige Methoden und Folter
Was dies konkret bedeutet, erfährt derzeit vor allem die Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dort operiert nun die niederländische „Mocro Maffia“, welche zu den Hauptgewinnern der liberalen Drogenpolitik in unserem Nachbarland gehört (siehe unten). Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in NRW, Oliver Huth, ist die „Mocro Maffia“ „richtig gefährlich“, weil sie „absolut gruselige“ Methoden verwende, um sich am Markt zu etablieren. Und tatsächlich beging die Gruppierung in den letzten Wochen sieben Sprengstoff- oder Brandanschläge in Deutschland, die wohl der Konkurrenz galten. Darüber hinaus befreite ein Sondereinsatzkommando der Polizei zwei Geiseln aus dem Keller einer Villa in Köln-Roden-kirchen. Die beiden Mitglieder des kurdisch-libanesischen El-Zain-Clans waren dort gefoltert worden, weil ihre Entführer annahmen, dass sie etwas über das Verschwinden von 300 Kilogramm Marihuana im Wert von 1,5 Millionen Euro aus dem Besitz der „Mocro Maffia“ wissen. Huth kommen-tierte dies alles mit den sarkastischen Worten: „Das ist ein schöner Gruß für Herrn Lauterbach nach Berlin“.

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