Verbrechensbekämpfung

Dubiose EU-Pläne für ein Vermögensregister

Um russischen Oligarchen den Geldhahn zuzudrehen, spionieren Finanz-Geheimdienste Reiche aus

Die Europäische Union plant die Einführung eines europaweiten Vermögensregisters. Erste Machbarkeitsstudien wurden bereits 2021 in Auftrag gegeben. Damit reagierte Brüssel auf Anregungen aus dem EU Tax Observatory (Eutax), einem angeblich unabhängigen, aber von der EU mitfinanzierten Forschungsinstitut, welches auch mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin kooperiert. Zur Begründung hatten die Wissenschaftler geltend gemacht, dass die wirksame Umsetzung von „Sanktionen gegen russische Personen“ und der Kampf gegen die Geldwäsche beziehungsweise organisierte Kriminalität detaillierte Kenntnisse über die Vermögenswerte aller EU-Bürger erfordere: „Eine umfassende Datenbank, die auflistet, wo und von wem Vermögen gehalten wird“, könnte die Effizienz gezielter Sanktionen, aber auch der Strafverfolgung, erhöhen. Denn momentan seien die Informationen über Vermögenswerte noch „sehr zerstreut“ und „bei verschiedenen Institutionen“ gespeichert.

Zur konkreten Umsetzung der Planungen der EU sollen nationale Finanz-Geheimdienste, sogenannte Financial Intelligence Units (FIU), etabliert werden. Diesen obliegt es dann unter anderem, Bankguthaben und Grundbücher zu durchforsten oder Informationen über Aktienbesitzer einzuholen. Und weil bestimmte Güter für Kriminelle oder russische Oligarchen besonders attraktiv sind, steht auch die Sammlung und Speicherung von Daten über den Besitz von Yachten, Flugzeugen und Autos im Wert von über 200.000 Euro auf dem Programm. Die Verweigerung der erforderlichen Auskünfte kann Strafen von bis zu zwei Millionen Euro nach sich ziehen. Darüber hinaus dürfen die Beauftragten der EU „Vor-Ort-Besuche mit gerichtlicher Genehmigung durchführen“. Die Verantwortung für die Erstellung und Verwaltung des Vermögensregisters trägt zukünftig eine geplante neue EU-Behörde namens Anti-Money Laundering and Countering the Financing of Terrorism Authority (AMLA) mit Sitz in Frankfurt am Main.

Fragliche Einblicke für Unbefugte
Normale Bürger sollen von den Maßnahmen nicht betroffen sein, sondern lediglich Personen, deren Vermögen „oberhalb einer bestimmten Schwelle“ liege, teilte der Sprecher der EU-Kommission Eric Mamer mit. Kritiker der EU wenden jedoch ein, dass das Ganze dennoch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Europäer darstelle und die Vermögensgrenze jederzeit drastisch abgesenkt werden könnte. So zum Beispiel, wenn die EU Abgaben zur Schuldentilgung erheben wolle oder eine politisch motivierte Vermögensumverteilung anstrebe.

Außerdem wird bemängelt, wer alles Zugang zu dem Vermögensregister erhalten soll: Neben den Behörden und EU-Finanzfahndern kommen hier angeblich auch „Personen mit berechtigtem Interesse, wie Journalisten, Organisationen der Zivilgesellschaft und Hochschuleinrichtungen“ in Frage. Wenn diese Planungen tatsächlich so umgesetzt werden, dann droht ein Missbrauch sondergleichen. Genaueres lässt sich aber erst 2025 sagen, wenn die AMLA ihre Tätigkeit aufnimmt.

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