Potsdam

Dunkle Wolken über der Koalition

Der Rücktritt von Brandenburgs Grünen-Co-Chefin Julia Schmidt hinterlässt eine brisante Lücke

Obwohl CDU und Grüne oft sehr unterschiedliche Positionen vertreten, funktionierte die in Brandenburg regierende rot-schwarz-grüne Keniakoalition bislang erstaunlich reibungslos. Nach dem überraschenden Rücktritt der Co-Vorsitzende der Grünen in Brandenburg, Julia Schmidt, sehen Beobachter nun allerdings schwierige Zeiten auf die märkischen Grünen und auch auf die Regierungskoalition zukommen. Schmidts Rücktritt war ohne Vorwarnung gekommen: Überraschend hatte die Co-Chefin am Sonnabend, den 18. Februar, über Twitter ihren Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt und zudem angekündigt, nicht als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl zur Verfügung zu stehen: „Ich möchte vielmehr zunächst mein Studium abschließen, was zuletzt neben der politischen Tätigkeit immer schwieriger gelungen ist“, so die 29-Jährige.

Feuer aus der eigenen Partei

Nur kurz darauf verbreitete der Landesvorstand der Grünen seine Sicht der Dinge. In einer Pressemitteilung teilte das Gremium mit, Schmidt sei einstimmig das Vertrauen entzogen worden. „Vorangegangen waren wiederholte Fälle untragbaren Fehlverhaltens“, so Alexandra Pichl, bislang Mitvorsitzende des Grünen-Landesverbandes neben Schmidt. Gegenüber der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ sagte Pichl: „Julia Schmidt hat wiederholt Falschaussagen getroffen, um sich als Spitzenkandidatin zu etablieren.“ Weiter warf Pichl ihrer bisherigen Co-Landesvorsitzenden vor, „in den vergangenen Wochen vor allem in eigener Sache unterwegs“ gewesen zu sein und mehrfach die Parteigremien umgangen zu haben.

Dass die Grünen keine weiteren Informationen liefern, ließ alsbald Spekulationen über die tatsächlichen Rücktrittsgründe aufkommen. Wie die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ berichteten, soll ein Mix verschiedener Gründe dazu geführt haben, dass der Grünen-Landesvorstand am Abend des 17. Februar Schmidt ultimativ aufgefordert habe, ihren Rücktritt zu unterschreiben. Vorgeworfen wurden ihr laut dem Bericht Illoyalität, eigenmächtiges Handeln und auch eine zu große Nähe zur CDU.

Tatsächlich kam eine der ersten öffentlichen Reaktion auf den Rücktritt der Grünen-Politikerin erstaunlicherweise aus den Reihen der märkischen Union. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann schrieb auf Twitter, er bedauere den Rückzug von Schmidt. „Die Brandenburger Grünen verlieren einen ihrer profiliertesten Köpfe“, so Redmann. Der Fraktionschef weiter: „Ich habe sie in Verhandlungen durchaus kreativ und kompromissfähig erlebt. Das wird fehlen.“

Mit Blick auf die Keniakoalition könnte Redmann damit durchaus richtigliegen. Schmidt hatte zwar öffentlich immer wieder Kritik an den Koalitionspartnern SPD und CDU geübt. Sie galt aber auch als Ansprechpartner, wenn die Koalitionspartner etwas mit den Grünen klären wollten. Nachgesagt wird der Zurückgetretenen, sie habe gleichermaßen zu Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als auch zum CDU-Fraktionschef Redmann einen guten Draht gehabt.

Gerade zwischen märkischer Union und den dortigen Grünen sind reichlich Konfliktthemen vorhanden, die eigentlich kaum überbrückbar scheinen. Erst vor Kurzem etwa forderte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland, einen „Migrationsstopp“. Kabinettskollegin Ursula Nonnemacher von den Grünen, als Ministerin zuständig für Soziales und Integration, hielt mit Forderungen dagegen, die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssten vergrößert werden, und Asylbewerber sollten schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Zusammenhalt wird schwierig

Dauerzankpunkte zwischen Grünen und CDU sind ein neues Jagdgesetz und ein Agrarstrukturgesetz. Beide Projekte sind Agrarminister Axel Vogel (Grüne) ein besonderes Anliegen. Die Union kann sich mit den Vorhaben jedoch nicht anfreunden. Die CDU will dagegen Brandenburgs Polizeigesetz erneuern. Hierbei sind es wiederum die Grünen, die blockieren. Die grüne Parteibasis trägt zudem nur mit Grollen den Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER mit. Ohne die gut vernetzte Schmidt könnte es bis zu den Landtagswahlen im Herbst 2024 sehr viel schwieriger werden, die Konflikte in der Dreierkoalition weiter unter der Decke zu halten.

Gut anderthalb Jahre vor den Landtagswahlen kann der Rücktritt von Julia Schmidt überdies die Wahlchancen der Grünen in der Mark beeinträchtigen. Die beiden Grünen-Minister Nonnemacher und Vogel haben bereits erklärt, als Spitzenkandidaten nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Schmidt war bis zu ihrem Rücktritt dagegen immer wieder als mögliche Spitzenkandidatin genannt worden.

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