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Wirtschaft

Durchhalteparolen statt Unterstützung

Durchhalteparolen statt Unterstützung

Hermann Müller
22.04.2024

Im Vorfeld des Wohnungsbau-Tages, der am 11. April in Berlin stattfand, haben Branchenverbände Milliarden an Unterstützung vom Bund eingefordert. Auf dem Treffen wiesen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Ruf nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung für den Wohnungsbau dann allerdings zurück. In Aussicht stellten die beiden Ampel-Politiker lediglich Entlastungen bei Baustandards und einen Abbau von Bürokratie beim Bauen.

Ansonsten versuchte sich Habeck auf dem Branchentreffen darin, Zuversicht zu verbreiten. Er wies auf eine zurückgehende Inflation und Zinsen hin, die in absehbarer Zeit sinken würden. Als regelrecht zynisch werteten Kommentatoren Habecks Botschaft an die Baubranche: „Wir müssen da jetzt durch.“

Schon vor dem Wohnungsbau-Tag hatten Verbände aus den östlichen Bundesländern darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Branche in ihrer Region in einem besonderen Dilemma befinde. „Wir wollen keine hohen Mieten. Doch wir müssen die Mieten weiter erhöhen, wir sind Getriebene“, so Mirjam Philipp vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften. Sorgen bereitet den Unternehmen vor allem eine kostspielige zweite Sanierungswelle.

In den 1990er Jahren haben die Wohnungsunternehmen in den östlichen Bundesländern ihre Wohnungsbestände bereits mit Milliardensummen saniert. Bund und EU zwingen den Vermietern aber nun mit immer neuen gesetzlichen Vorgaben zum „klimaneutralen“ Umbau und zum Brandschutz weitere kostentreibende Sanierungen auf. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz warnten die Wohnungsverbände aus dem Osten der Republik, dass diese Sanierungswelle, Altschulden aus der DDR-Zeit und immer weniger Mieter im ländlichen Raum Wohnungsgenossenschaften und Vermietungsunternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würden.

Dabei kritisierten die Verbände auch, dass der Bund seinen Fokus bislang auf den Neubau von Wohnungen im Westen Deutschlands gelegt habe. Im Osten geht es aus Sicht der Branche aber eher um die Modernisierung von bestehenden Wohnungen. Jens Zillmann, Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt, erklärt, dass die im Ampel-Koalitionsvertrag angestrebten Neubau-Wohnungen „eine westdeutsche Zahl“ seien. Insgesamt stehen die mehr als tausend Genossenschaften und Vermietungsunternehmen in den östlichen Bundesländern für mehr als 1,75 Millionen Wohnungen.

Bauexperten schätzen, dass als Folge der ersten Sanierungswelle in den 90er Jahren der energetische Sanierungsbedarf im Osten geringer ausfällt als in den westlichen Bundesländern. Allerdings wird der demographische Wandel im kommenden Jahrzehnt Umbauten erforderlich machen, um den Mietern ein altersgerechtes Wohnen zu ermöglichen. Belastet werden die Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbauträger zudem immer noch durch die umstrittene Entscheidung, dass sie die Milliardenschulden aus dem DDR-Wohnungsbauprogramm zu tilgen haben. Die Vermietungsunternehmen werden diese Altschulden voraussichtlich erst 2030 abgetragen haben.


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