23.05.2022

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Politik

Ein abermaliger Weckruf an eine geforderte Nation

Der Ukraine-Krieg erinnert die Deutschen einmal mehr daran, dass sie sich ihre Weltabgewandtheit der letzten Jahrzehnte nicht mehr leisten können

René Nehring
16.03.2022

Der russisch-ukrainische Krieg ist der dritte Ernstfall, mit dem die deutsche Politik innerhalb der letzten zwei Jahre konfrontiert wurde – und der dritte Ernstfall, auf den sie nicht ansatzweise angemessen vorbereitet war.

Als sich zu Beginn des Jahres 2020 das Coronavirus um die Welt ausbreitete, hatte Deutschland nicht einmal ein paar Schutzmasken, sondern musste diese ad hoc zu überteuerten Preisen in China beschaffen. Im vergangenen Sommer waren die Verantwortungsträger vor Ort trotz konkreter Warnungen der Wetterdienste nicht in der Lage, die Menschen an Ahr, Prüm und Kyll vor einem Jahrhunderthochwasser zu retten. Und während im Herbst 2021 die „Ampel“-Koalitionäre ihr „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ aushandelten und am Ende stolz ihren Koalitionsvertrag präsentierten, in dem es um nichts Geringeres als die Rettung der Erde ging, bekam hierzulande niemand etwas davon mit, dass weiter östlich der Aufmarsch zum größten Landkrieg in Europa seit 1945 begann.

Selbst als der Angriff der Russen auf die Ukraine unmittelbar bevorstand und die US-Amerikaner längst detailliert vor einer Invasion warnten, war das für die deutsche Politik kaum ein Thema, verkündete die Außenministerin noch stolz, die deutschen Botschaften im Ausland künftig ganz in den „Kampf gegen den Klimawandel“ stellen zu wollen. Zur traurigen Wahrheit der tieferen Ursachen des im Osten tobenden Krieges gehört auch, dass der russische Präsident Putin glaubte, ihn sich leisten zu können, weil er die Europäer nicht fürchten musste.

Diese Ignoranz gegenüber offensichtlichen Gefahren ist keineswegs neu. Geht man nur ein paar Jahre weiter zurück, stößt man unweigerlich auf die Migrationskrise von 2015. Auch hier war die deutsche Politik nicht vorbereitet, obwohl schon in den Jahren zuvor allwöchentlich Bilder von überladenen Booten auf dem Mittelmeer und vollgepferchten LKW-Anhängern auf dem Balkan in den Nachrichten zu sehen waren.

Zentralmacht Europas

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verantwortlichen stets damit durchkamen. Weil die Deutschen ihren 1989/90 begonnenen Traum vom ewigen Frieden einfach weiterträumen und nicht wahrhaben wollten, dass die Welt um sie herum längst nicht mehr so friedlich war, wie es in ihrem nur von Verbündeten umgegebenen Land den Anschein hatte. Zur Kanzlerschaft Angela Merkels, die die Deutschen 16 Jahre lang mit ruhiger Hand tätschelte, gehört auch die Vorgeschichte, dass ihre Partei zu Oppositionszeiten den Wählern allerlei Zumutungen ankündigte – und prompt eine sichergeglaubte Wahl verlor. Deshalb hielt sie, nachdem sie an die Macht gelangt war, die Deutschen stets von großen Zumutungen fern – und wer schlau war, tat es ihr nach. Bis die Katas-trophen an die eigene Haustür klopften.

Dass Deutschland nun zum wiederholten Mal auf eine fundamentale Krise nicht vorbereitet war, ist ein abermaliger Weckruf. Es ist der Weckruf an eine Nation, die sich in den Jahrzehnten der Teilung daran gewöhnt hat, in Nibelungentreue der jeweiligen Hegemonialmacht zu folgen, und dabei verlernt hat, nicht nur eigene Interessen zu formulieren, sondern auch einen Blick für die Interessen Anderer zu haben. Und es ist der Weckruf an eine Nation, die in den vergangenen dreißig Jahren kaum begriffen hat, dass sie im Zuge des Zusammenwachsens zwischen Ost und West längst zur Zentralmacht Europas geworden ist.

Diese Rolle haben die Deutschen nicht gesucht, sie ist ihnen eher durch ihre geographische Lage und ihre ökonomische Stärke zugefallen. Gleichwohl müssen sie sich den mit dieser Rolle verbundenen Aufgaben stellen. Jeder Konflikt, egal ob in der Mitte oder an der Peripherie des Kontinents, stellt eine Herausforderung an die deutsche Politik dar. Duckt sie sich weg, wird sie früher oder später die Konsequenzen dafür tragen müssen – in Form von finanziellen „Rettungspaketen“ oder der nächsten Flüchtlingswelle.



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Kommentare

Michael Holz am 18.04.22, 17:10 Uhr

"Die Flüchtlinge wurden eingeladen und dann doch wieder zurück geschoben."
@ Valentina Selge am 17.03.22, 20:30 Uhr / Wie kommen Sie darauf Frau Selge? Von gesammten Wirtschaftsparrasiten sind nur ein winziger Bruchteil abgeschoben worden. Der Rest ist im schönen deutschen Sozialsystem geblieben.

Karl-Heinz Terpelle am 21.03.22, 12:16 Uhr

Das Kunststück des Westens, mithilfe der Mainstream-Medien, den Abzug der Russen nicht nur aus Deutschland sondern aus dem gesamten Osten Europas, diesen Abzug der Russen also als Quasi-Aggression Russlands auf ganz Europa hinzustellen, die Aufrechterhaltung der Besetzung Deutschlands aber, durch die USA – mittlerweile 77 Jahre nach dem 2. WK - ja sogar die weitere Ausdehnung des US-Machtbereiches nach Osten sowie des blutigen Regime-Change in der Ukraine, mit allen unkalkulierbaren Risiken für Deutschland als Friedensmission zu preisen, ist nicht nur eine Groteske sondern ein in der Geschichte nicht dagewesenes Bubenstück der CIA, der Transatlantiker und der Medien.

Konrad Kugler am 19.03.22, 23:08 Uhr

Wer es noch nicht gemerkt hat, daß DE offenbar eine ungewöhnliche Rolle aufragen ist, der möge sich mit dieser Frage auseinander setzen.

Tom Schroeder am 19.03.22, 21:34 Uhr

Die deutsche Politik ist seit mehr als 20 Jahren kurzsichtig, dumm und ohne Perspektive. Alles nur noch rein reaktiv - das Volk waehlt es so, weil es selbst so ist. Merke ich jeden Tag im Betrieb: Reagieren statt agieren - proaktiv ist nur eine Floskel. Hoffen wir mal, dass RUS nicht die DDR zurueck haben will, denn dann wird erst lamentiert, dann Plaene geschmiedet und dann bemerkt, dass die Armee beeits die Kontrolle ueber Cottbus verloren hat. Hunderte Jahre Bier trinken machen ein Volk nicht unbedingt intelligenter und wacher.

Valentina Selge am 17.03.22, 20:30 Uhr

Die Geradlinigkeit ist in Deutschland verlorengegangen während der Ära Merkel, es wurden grosse Versprechungen gemacht für die Wirtschaft, für die Flüchtlinge und dann nicht erfüllt.
Die Umsetzung der EU-Normen fand verzögert statt in der irrigen Annahme den heimischen Markt zu schützen, stattdessen entpuppt sich das als Wettbewerbsnachteil (erneuerbarer Anteil an Energie). Die Flüchtlinge wurden eingeladen und dann doch wieder zurück geschoben. Das gibt kein gutes Bild ab. Dieser Schlingerkurs setzt sich fort. Weil man im Moment Gewinn aus Impfungen zieht, wird auf alles andere vergessen. Aber bald fehlen dann die einen oder anderen Ersatzteile. Die Entscheidungen könnten etwas mehr Nachhaltigkeit haben.

Jan Kerzel am 16.03.22, 21:44 Uhr

Der Autor will quasi sachlich an das stete Versagen bundesdeutscher Politik herangehen und setzt seine Hoffnungen auf vorgefundene negative Ergebnisse als Weckruf, um zukünftig besser und interessengeleiteter agieren und reagieren zu können. Er verkennt, dass in der Polit- Szene die Dinge sehr wohl gesehen werden, aber ideologisch beurteilt und entsprechend behandelt werden. Es ist die sogenannte Hegemonialmacht, die ab und zu mal einen Orientierungspfosten einschlägt, damit das Ganze nicht vollständig aus dem Ruder läuft. Wie jetzt geschehen. Von einer Zentralmacht in Europa zu sprechen, ist reine Phantasie oder Wunschdenken. Besser wäre es zu sagen, gottseidank sind wir es in diesem Zustand nicht. Schon längst haben sich die europäischen Nachbarn zu einer realistischen Beurteilung der BRD durchgerungen und treiben ihre Agenda ohne sie fort. Die Auszehrung des Landes wird wirtschaftlich und finanziell weiter fortschreiten, die Bevölkerung weiß das. Das Gerede vom reichen Land und besten Deutschland ist nur noch ein Kalauer, die Tünche ist ab , ein paar Privilegierte singen noch davon, um das Knirschen im Gebälk zu übertönen. Zentralmacht BRD, ich fass es nicht!

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