ITA Airways
„Ein Angriff auf Italien“
Rom warnt EU-Kommission vor Blockade des Einstiegs der Lufthansa bei Alitalia-Nachfolger
Die italienische Regierung hat die EU-Kommission mit scharfen Worten davor gewarnt, die Übernahme der Fluglinie ITA Airways durch die Lufthansa zu blockieren. Die deutsche Fluggesellschaft will zunächst 41 Prozent des Alitalia-Nachfolgers kaufen. In zwei weiteren Schritten sollen dann ein weiterer Anteil von 49 Prozent und schlussendlich auch noch der Restanteil übernommen werden. In einigen Jahren soll Lufthansa dann 100 Prozent an der derzeit staatlichen ITA Airways halten. Bei der Prüfung des geplanten Geschäfts durch EU-Kommissarin Margrethe Vestager waren immer neue Hürden aufgetaucht. Eingeleitet worden war die Prüfung bereits im Januar. Für Frust und Alarmstimmung in Rom sorgte die EU-Kommission, als sie die Frist, bis zu der eine Entscheidung bekannt gegeben werden soll, erst unlängst bis zum 4. Juli verlängerte.
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) warf der Kommission daraufhin ein taktisches Vorgehen in Bezug auf die EU-Wahl vor. Verbunden war dies mit einer scharfen Warnung: Ein Nein aus Brüssel wäre ein „ernsthafter Angriff auf Italien, dem wir nicht tatenlos zusehen werden“, so Salvini. Der stellvertretende Ministerpräsident erklärte weiter: „Wenn jemand aus Egoismus oder aufgrund Drucks der französischen Bürokratie daran denkt, Tausende Arbeitnehmer über Bord zu werfen und Italiens nationale Fluggesellschaft zu einem ungewissen Schicksal von Entlassungen zu verurteilen, wäre das ein ernsthafter Angriff.“
Salvinis Warnung scheint die Entscheidungsfindung in Brüssel beschleunigt zu haben. Bereits wenige Tage nach der Europawahl meldeten mehrere Medien nämlich, die Genehmigung der EU zur Übernahme von ITA durch die Lufthansa stehe unmittelbar bevor. Bei der Prüfung durch die EU-Wettbewerbshüter waren vor allem die dominierende Rolle der ITA am Flughafen Mailand-Linate und die Auswirkungen der Übernahme auf Kurz- und Langstreckenflüge Knackpunkte.
Um dennoch grünes Licht aus Brüssel zu bekommen, hat der Lufthansa-Konzern der EU-Kommission mehrmals Zugeständnisse gemacht. Zuletzt hinterlegte Lufthansa bei der Kommission weitere Garantien zu ITA-Streckenrechten. Ganz konkret haben sich Lufthansa und ITA verpflichtet, nach einem Zusammengehen sogenannte Slots an den Flughäfen Rom und Mailand-Linate abzugeben. Dies soll es Easyjet und der spanischen Fluglinie Volotea ermöglichen, Konkurrenzstrecken zu Lufthansa-Drehkreuzen zu entwickeln.
Für viel Streit zwischen Lufthansa und der EU-Wettbewerbskommissarin haben insbesondere die künftigen Langstreckenangebote von Lufthansa/ITA zwischen Italien und Nordamerika gesorgt. Für die Lufthansa sind die gemeinsam mit United und Air Canada betriebenen Transatlantik-Routen ein besonders lukratives Geschäft. Angeboten hatte die deutsche Fluglinie der EU-Kommission, ITA in den ersten beiden Jahren nicht in ihr Transatlantik-Gemeinschaftsunternehmen mit United und Air Canada einzubeziehen. Die Kommission soll dagegen laut einem Bericht von „Politico“ sogar eine zehnjährige Zusage gefordert haben.
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