25.05.2022

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Wahl im Saarland

Ein Beben ohne absehbare Nachwirkungen

Die Landtagswahl im Saarland endet mit einem klaren Sieg für die SPD und einer derben Niederlage für die CDU. Dennoch dürfte sie kaum Auswirkungen auf die Bundespolitik haben

René Nehring
27.03.2022

Ein triumphaler Sieg, zwei Debakel und drei flaue Resultate – so ungefähr lässt sich mit wenigen Worten das Ergebnis der Landtagswahl an der Saar zusammenfassen.

Klarer Gewinner sind die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin und künftigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Mit 43,5 Prozent und einem Zuwachs von etwa 14 Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl 2017 erreicht die SPD nach den ersten Zahlen sogar die absolute Mehrheit im Parlament. Für Kanzler Olaf Scholz und seinen Kurs der Mitte ist dies eine klare Bestätigung – und bedeutet für die Kanzlerpartei, die seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges vor allem außenpolitisch gefordert ist, zumindest an der Heimatfront Ruhe. Allerdings zeigt die klare Differenz von rund zwanzig Prozent zu den aktuellen Umfragewerten im Bund, dass die Wahl an der Saar eher durch lokale Faktoren geprägt wurde.

Aus ebendiesem Grund wird am Ende auch die CDU mit diesem Ergebnis leben können. Zwar bedeutet der Absturz um ca. 12 Prozent für die Saar-Union eine herbe Klatsche und zudem nach über zwanzig Jahren in der Regierung die Notwendigkeit, sich im Südwesten personell neu aufzustellen. Andererseits ist der abgewählte Ministerpräsident Tobias Hans ein Produkt der Ära Merkel, sodass die Wahlschlappe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz keine persönliche Niederlage bedeutet und somit für ihn auch ohne Folgen bleiben dürfte. Merz' Ziel ist die schrittweise Neuausrichtung der Union, das gelingt ihm weitgehend geräuschlos und – siehe die steigenden Umfragewerte für seine Partei im Bund – einigermaßen erfolgreich. Allerdings verliert die Union mit dem scheidenden Hans ein politisches Talent, das in der Corona-Zeit durchaus eigene Akzente setzen konnte.

Für die Grünen wurde der Wahlabend zur – am Ende erfolglosen – Zitterpartie. Nach dem vorläufigen Endergebnis verpassen sie den Einzug in den Landtag um Haaresbreite. Ohnehin wäre das Ergebnis auch bei knapp über 5 Prozent kein Grund zum Jubeln gewesen. Denn dass die Ökopartei trotz einer strukturell linken Mehrheit im Saarland so schwach ist zeigt, dass sie auch im Westen der Republik (wo sie zumeist erfolgreicher ist als im Osten) noch immer die Partei wohlhabender Großstadtmilieus ist. In strukturschwachen Industrieregionen, dort, wo die kleinen Leute zuhause sind, hat die Partei kaum etwas zu melden.

Für die Linkspartei hingegen ist die Wahl ein Debakel. Mit nur noch 2,6 Prozent und einem Verlust von rund zehn Prozentpunkten ist die Partei ausgerechnet in einer ihrer wenigen einstigen Hochburgen im Westen pulverisiert. Die Verantwortlichen für dieses Debakel dürften die Schuld dafür freilich nicht bei sich selbst suchen, sondern stattdessen auf Oskar Lafontaine zeigen, der erst vor wenigen Tagen lautstark seinen Austritt aus der Partei angekündigt hatte. Der Altmeister, der noch immer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen ausgestattet ist, hat die Nase voll davon, dass sich die einstige selbsternannte Arbeiterpartei immer weiter von ihren Wurzeln entfernt und stattdessen zu einer Politsekte „woker“ Aktivisten mutiert. 

Die FDP verpasst mit 4,8 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag. Trost können die Liberalen aus dem Umstand ziehen, dass sie geringfügig zugelegt haben und dass das Ergebnis an der Saar für sie kaum bundespolitische Relevanz haben dürfte. 

Für die AfD ist das Wahlergebnis mit 5,7 Prozent nach langen innerparteilichen Querelen erstaunlich gut. Sie ist nach wie vor in allen Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene vertreten und verfügt offensichtlich über ein gefestigtes Stammwählerpotential, das die Partei unabhängig von ihrem jeweiligen Auftreten trägt. Im Saarland ist sie immerhin neben SPD und Union als einzige Partei überhaupt in den Landtag eingezogen. Allerdings zeigt das Ergebnis auch, dass die Zeiten, in denen die AfD scheinbar unaufhaltsam gen Himmel stürmte, vorbei sind – und dass es derzeit nirgendwo auf sie ankommt. 

Bundespolitisch dürfte die Wahl an der Saar kaum Konsequenzen haben. Zu sehr weichen die erzielten Ergebnisse fast aller Parteien von den Zahlen im Bund ab. Da die SPD eine Alleinregierung bilden kann, gibt es noch nicht einmal in dieser Hinsicht Spannung. Die größte Relevanz hat das Ergebnis für die Linkspartei. Für sie reiht sich die Wahl an der Saar in eine inzwischen beachtliche Reihe von Misserfolgen ein – und erweist sich so als weiterer Meilenstein der Linken auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. 

Anmerkung: Aufgrund der üblichen Schwankungen bei den Prognosen und Hochrechnungen wurde der Artikel im Laufe des Wahlabends einige Male an die Entwicklungen angepasst.  



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Kommentare

Chris Benthe am 30.03.22, 13:10 Uhr

Das sind die letzten Zuckungen einer reformgestauten Republik. Merz ist der Protagonist des Alten, daran ändert auch sein "alternativer" Kurs zur Merkel-Line nichts. Auch er wird verschwinden, so wie alle derzeitigen Akteure der politschen Bühne verschwinden werden. Offenbar hat man noch immer nicht begriffen, dass die europäische Agenda gerade neu geschrieben wird, und zwar unter russischer Federführung. Ob nun die Makrone in Frankreich abermals von der Spaltung des Rechtslagers profitiert, weil Le Pen wieder einmal nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat (Zemmour !) oder irgend ein anderer woker Zeitgenosse das Zepter schwingt - all das Geklingel ändert nichts an am Aufbruch in eine neue Zeit.
Zurücklehnen, abwarten und im geeigneten Moment agieren. Und zwar mit Russland, und nicht gegen Russland.
Wir werden von heute an, in genau einem Jahr, dieses Land nicht wiedererkennen. Jede Wette. Die Iden des März ! Octavian ist auf dem Weg !

sitra achra am 28.03.22, 14:39 Uhr

Um die 60% Wahlbeteiligung. Wenn das keine Abstimmung mit den Füßen ist! Die formale Demokratie wird hierzulande offensichtlich immer beliebter.

Hanne Bambel am 28.03.22, 09:48 Uhr

"Ein Beben ohne absehbare Nachwirkungen"
Ach, tatsächlich?
Für mich sieht das so aus das eine farblose Blockflöte die andere farblose Blockflöte abgelöst hat und sich der Geheimdienst - wie üblich - das seit Wochen bereits feststehende "amtliche Endergebnis" aus dem Arsch gezogen hat. Nichts neues im Westen

Waffenstudent Franz am 28.03.22, 09:09 Uhr

Der "Wahre Saarlänner" hat mehr mit Schinderhannes und ähnlichen Rebellen gemein. Und auch, wenn es vielen nicht gefällt, so muß betont werden, daß die "Wahren Saarlänner" mit knapp 20% der ausgezählten Stimmen ebenfalls zu den Wahlgewinner gezählt werden müssen: Freie Wähler, AfD und Linke, also die Rebellen an der Saar brachten es nämlich zusammen auf einen Stimmenanteil von 18,2%. Warum verschweigt man diesen Protest?

Siegfried Hermann am 28.03.22, 08:58 Uhr

Der Herrgott hat ein Einsehen gehabt und das Stoßgebet wurde erhört. Büllerbü, AntiFa und die Partei der Bestverdiener raus. Immerhin ein Teilsieg. DANKE!
Das die Sozen trotz der katastrophalen Bundespolitik sooo gut abschneiden, ok, kann man mit "Regional" erklären wollen, trifft aber nur am Rande den Kern.
Und der AfD muss man ankreiden, das sie seit vor der letzten BTW nur mit sich selbst und sehr negativ beschäftigt ist, anstatt geschlossen richtig Saures zu geben. Da wird mächtig Potential vergeudet. Die allgegenwärtige Stasi-Zensur tut eben das übrige.

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