Wahl im Saarland

Ein Beben ohne absehbare Nachwirkungen

Die Landtagswahl im Saarland endet mit einem klaren Sieg für die SPD und einer derben Niederlage für die CDU. Dennoch dürfte sie kaum Auswirkungen auf die Bundespolitik haben

Ein triumphaler Sieg, zwei Debakel und drei flaue Resultate – so ungefähr lässt sich mit wenigen Worten das Ergebnis der Landtagswahl an der Saar zusammenfassen.

Klarer Gewinner sind die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin und künftigen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Mit 43,5 Prozent und einem Zuwachs von etwa 14 Prozentpunkten gegenüber der letzten Landtagswahl 2017 erreicht die SPD nach den ersten Zahlen sogar die absolute Mehrheit im Parlament. Für Kanzler Olaf Scholz und seinen Kurs der Mitte ist dies eine klare Bestätigung – und bedeutet für die Kanzlerpartei, die seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges vor allem außenpolitisch gefordert ist, zumindest an der Heimatfront Ruhe. Allerdings zeigt die klare Differenz von rund zwanzig Prozent zu den aktuellen Umfragewerten im Bund, dass die Wahl an der Saar eher durch lokale Faktoren geprägt wurde.

Aus ebendiesem Grund wird am Ende auch die CDU mit diesem Ergebnis leben können. Zwar bedeutet der Absturz um ca. 12 Prozent für die Saar-Union eine herbe Klatsche und zudem nach über zwanzig Jahren in der Regierung die Notwendigkeit, sich im Südwesten personell neu aufzustellen. Andererseits ist der abgewählte Ministerpräsident Tobias Hans ein Produkt der Ära Merkel, sodass die Wahlschlappe für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz keine persönliche Niederlage bedeutet und somit für ihn auch ohne Folgen bleiben dürfte. Merz' Ziel ist die schrittweise Neuausrichtung der Union, das gelingt ihm weitgehend geräuschlos und – siehe die steigenden Umfragewerte für seine Partei im Bund – einigermaßen erfolgreich. Allerdings verliert die Union mit dem scheidenden Hans ein politisches Talent, das in der Corona-Zeit durchaus eigene Akzente setzen konnte.

Für die Grünen wurde der Wahlabend zur – am Ende erfolglosen – Zitterpartie. Nach dem vorläufigen Endergebnis verpassen sie den Einzug in den Landtag um Haaresbreite. Ohnehin wäre das Ergebnis auch bei knapp über 5 Prozent kein Grund zum Jubeln gewesen. Denn dass die Ökopartei trotz einer strukturell linken Mehrheit im Saarland so schwach ist zeigt, dass sie auch im Westen der Republik (wo sie zumeist erfolgreicher ist als im Osten) noch immer die Partei wohlhabender Großstadtmilieus ist. In strukturschwachen Industrieregionen, dort, wo die kleinen Leute zuhause sind, hat die Partei kaum etwas zu melden.

Für die Linkspartei hingegen ist die Wahl ein Debakel. Mit nur noch 2,6 Prozent und einem Verlust von rund zehn Prozentpunkten ist die Partei ausgerechnet in einer ihrer wenigen einstigen Hochburgen im Westen pulverisiert. Die Verantwortlichen für dieses Debakel dürften die Schuld dafür freilich nicht bei sich selbst suchen, sondern stattdessen auf Oskar Lafontaine zeigen, der erst vor wenigen Tagen lautstark seinen Austritt aus der Partei angekündigt hatte. Der Altmeister, der noch immer mit einem feinen Gespür für politische Entwicklungen ausgestattet ist, hat die Nase voll davon, dass sich die einstige selbsternannte Arbeiterpartei immer weiter von ihren Wurzeln entfernt und stattdessen zu einer Politsekte „woker“ Aktivisten mutiert. 

Die FDP verpasst mit 4,8 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag. Trost können die Liberalen aus dem Umstand ziehen, dass sie geringfügig zugelegt haben und dass das Ergebnis an der Saar für sie kaum bundespolitische Relevanz haben dürfte. 

Für die AfD ist das Wahlergebnis mit 5,7 Prozent nach langen innerparteilichen Querelen erstaunlich gut. Sie ist nach wie vor in allen Parlamenten auf Landes-, Bundes- und Europaebene vertreten und verfügt offensichtlich über ein gefestigtes Stammwählerpotential, das die Partei unabhängig von ihrem jeweiligen Auftreten trägt. Im Saarland ist sie immerhin neben SPD und Union als einzige Partei überhaupt in den Landtag eingezogen. Allerdings zeigt das Ergebnis auch, dass die Zeiten, in denen die AfD scheinbar unaufhaltsam gen Himmel stürmte, vorbei sind – und dass es derzeit nirgendwo auf sie ankommt. 

Bundespolitisch dürfte die Wahl an der Saar kaum Konsequenzen haben. Zu sehr weichen die erzielten Ergebnisse fast aller Parteien von den Zahlen im Bund ab. Da die SPD eine Alleinregierung bilden kann, gibt es noch nicht einmal in dieser Hinsicht Spannung. Die größte Relevanz hat das Ergebnis für die Linkspartei. Für sie reiht sich die Wahl an der Saar in eine inzwischen beachtliche Reihe von Misserfolgen ein – und erweist sich so als weiterer Meilenstein der Linken auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. 

Anmerkung: Aufgrund der üblichen Schwankungen bei den Prognosen und Hochrechnungen wurde der Artikel im Laufe des Wahlabends einige Male an die Entwicklungen angepasst.  

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