13.06.2024

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Regierungskrise

Ein Ende der Koalition wäre eine Erlösung

Die Ampel hat ihre wenigen Gemeinsamkeiten erkennbar aufgebraucht. Doch wie geht es weiter? Gedankenspiele in einer unruhigen politischen Lage

Werner J. Patzelt
13.12.2023

Zwei Jahre oder zwei Wahlperioden: So war die Lebensdauer der Ampelregierung anfangs einzuschätzen. Sie konnte nämlich, wie einst die Schröder/Fischer-Regierung, ihre ideologischen Flausen im Regierungsalltag überwinden und jeder Wechselstimmung entgehen. Oder sie konnte selbstgefällig ihr ideologisches Umgestaltungsprogramm durchzuziehen versuchen. Dann freilich würde die Wirklichkeit einer töricht handelnden Regierung schnell das Lebenslicht ausblasen.

Der erste Realitätsschock war Russlands Angriff auf die Ukraine. Der korrigierte den hierzulande populären Pazifismus. Das findet nun womöglich Seitenstücke im migrationspolitisch importierten Antisemitismus, in der Lockvogelwirkung unseres Bürgergelds für Zuwanderer ohne Arbeitsmarkt- und Bleibechancen, in der energiepolitisch verursachten Abwanderung von mehr und mehr Unternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen und Steuern, desgleichen in einer Überforderung unserer Staatsfinanzen, welche durch die Aufgabe der Schuldenbremse nicht beseitigt, sondern schlicht zur Konkursverschleppung würde.

Eigentlich hätte man gar nicht mehr zu hoffen gewagt, das Bundesverfassungsgericht – inzwischen mit Politikern durchsetzt und regelmäßig mit der Bundesregierung zu „Seminaren“ zusammenkommend – würde sich einem politisch gewollten Vorhaben rechtlich in den Weg stellen. Doch tatsächlich hat es bequemer Verschuldungspraxis bei der Finanzierung energie- und klimapolitischer Utopien der Grünen sowie von sozialpolitischen Illusionen der Sozialdemokraten ein Ende gesetzt. Die ohne Budget für 2024 bald einsetzende vorläufige Haushaltsführung kann FDP-Finanzminister Lindner sogar für einige Zeit zur taktisch stärksten Figur der Bundesregierung machen. Mit Tatkraft und Wortmacht könnte er die FDP sogar aus jener Krise retten, in die sie ihre – dank des Abwirtschaftens der Merkel-CDU durchaus unvermeidliche – Beteiligung an der Ampelregierung gebracht hat.

Tatsächlich liefe der Finanzminister zur großen politischen Form auf, wenn er seine Schlüsselrolle nicht nur dazu nutzte, grüner Subventionspolitik den Geldhahn abzudrehen, sondern auch die SPD-übliche Sozialstaatsaufblähung verhinderte. Er könnte sich sogar derart tatkräftig als Retter deutscher Staatsfinanzen und liberaler Vernunft in Szene setzen, dass der von seiner Parteilinken abhängige Kanzler sich nicht anders zu helfen wüsste als durch die – ihm jederzeit zustehende – Entlassung seines Ministers.

Das beendete die Ampelregierung gerade so, wie im Jahr 1982 die sozialliberale Koalition zu Ende ging. Allerdings konnte sich damals die FDP leicht an die Seite der Union retten, die nicht nur genau darauf wartete, sondern damals auch noch für eine „kleine“ Koalition ausreichend stark war. Diesmal aber käme ein Koalitionsbruch für die FDP dem Sprung in einen Wahlkampf gleich, an dessen Ende keine Rückkehr in den Bundestag gesichert wäre.
Ausweg Neuwahlen?

Eine Minderheitsregierung Scholz/Habeck könnte natürlich nichts mehr von jenen Gestaltungsabsichten durchsetzen, zu deren Handlangerin man – unter tatkräftiger Mitwirkung der deutschen Journalistenschaft – einst die vergrünte und sozialdemokratisierte CDU gemacht hatte. Eine vorläufige Haushaltsführung gäbe derlei nicht her, und die Mehrheit für einen Haushalt wäre nicht in Sicht. Theoretisch könnte sich zwar Friedrich Merz als Vizekanzler von Olaf Scholz verdingen. In der Praxis wird er das aber nicht tun, wenn er als Chef einer im Vergleich zur SPD demoskopisch doppelt so starken Partei überleben will. Aus dem gleichen Grund kann die SPD selbst für eine Übergangsregierung der im jetzigen Bundestag knapp zahlenschwächeren Union das Kanzleramt schwerlich überlassen. Denkbar wäre derlei nur in einer als „Notlagenregierung“ gerechtfertigten „Deutschland-Koalition“ von SPD, Union und FDP. Doch wie könnte die SPD-Führung ein solches Geschenk an die Opposition und gar an die vertragsbrüchige FDP rechtfertigen?

Endet die Ampelkoalition, dann bleibt dem Kanzler bald nur noch die Vertrauensfrage. Natürlich würde sie vom Bundestag abschlägig beschieden. Anders als 1983 und 2005, doch ähnlich wie 1972, könnte der Bundespräsident dann den Bundestag auflösen, ohne die Unmöglichkeit einer parlamentarischen Mehrheitsbildung im die Vertrauensfrage verneinenden Bundestag mit rhetorischen Kunststücken rechtfertigen zu müssen.

Die sich anschließenden Neuwahlen gerieten zum Desaster einer – wie zur Zeit Kurt Schumachers und nach Helmut Schmidt – ins Ideologische abgedrifteten SPD. Die Grünen würden medial und von der SPD weiterhin als hübscher Leuchtturm wünschenswerter Utopien behandelt, und das sicherte ihnen eine gewisse, wenn auch sachlich ganz unverdiente Stabilität. Vor allem bestätigten Neuwahlen die AfD als Alternative zu Merkels Unterstützern und Erben. Sie verschafften ferner der Union das Kanzleramt, allerdings auf nach dem Wahlabend erst noch zu erkundenden, da bislang nicht erforderlichen Wegen. Und sie böten der FDP genau dann eine Chance aufs neuerliche Mitregieren neben der Union, wenn sie sich dessen rühmen könnte, das Trauerspiel der Ampelregierung noch rechtzeitig beendet zu haben – und zwar, idealerweise, aus „glaubwürdiger Verpflichtung aufs Gemeinwohl“. Doch ob für einen solchen Husarenritt Lindners Format und die Risikobereitschaft der FDP ausreichen?

Leider sind solche Turbulenzen unseres so lange so stabilen Staatswesens inzwischen wünschenswerter als jedes weitere Treibenlassen einer Koalition, die nur als verschuldungslustige Beutegemeinschaft zu agieren vermochte. Die eigentliche Schuld an dieser Lage trägt aber die Union. Sie unterstützte nämlich Angela Merkel allzu lange bei ihren grotesken Politikfehlern, ließ die AfD als Konkurrenzpartei aufkommen und bot ihr dann keinerlei Anreize dafür, zu einer vernünftigen, koalitionsfähigen Partei zu werden.


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Kommentare

Gregor Scharf am 14.12.23, 14:38 Uhr

Wenn eine Partei stark genug ist und von der Mehrheit gewählt wurde, muss sie überhaupt nicht Koalitionsführung sein. Diese Denkweise in Koalitionen ist etwas für Schwächlinge, die sich nicht durchsetzen können und jedem Gegenwind aus dem Weg gehen. Deutschland bedarf der vollen Breitseite an Konfrontation, um auch nur annähernd normal zu werden, was bedeutet, sich an den Gesetzen des Lebens und der Natur auszurichten ohne Hirngespinste und sonstige Wirrungen.

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