Politik

Ein Machtwechsel, der Anlass zur Skepsis gibt

Deutschland hat eine neue Regierung. Ob der versprochene Aufbruch tatsächlich kommen wird, darf mit guten Gründen bezweifelt werden

René Nehring

08.12.2021

Der Advent ist die Zeit der Vorfreude, der Vorfreude auf das nahe Weihnachtsfest. Wörtlich bedeutet Advent „Ankunft“, gemeint ist die bevorstehende Ankunft des Herrn. Der Advent 2021 bringt den Deutschen eine Ankunft ganz besonderer Art – den Amtsantritt einer neuen Bundesregierung. Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl wurde der Sozialdemokrat Olaf Scholz am Mittwoch zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

„Mehr Fortschritt wagen“ zu wollen haben er und das von ihm geführte „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ – so der Untertitel des von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Koalitionsvertrags – angekündigt. „Fortschritt“, „Gerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ gehören zu jenen Floskeln, bei denen stets Vorsicht geboten ist. Zum einen, weil jene, die diese für sich reklamieren, Andersdenkende für „unfortschrittlich“, „ungerecht“ und „nicht nachhaltig“ erklären. Zum anderen, weil die meisten, die mit derartigen Vokabeln den Anbruch einer neuen Zeit verkündeten, im Alltag lediglich vermochten, alte Ordnungen zu zerschlagen. Für eine neue Welt, die tatsächlich besser war als die bestehende, reichte dann meist die Kraft nicht mehr. Oder das Können.

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Sie will unter anderem die „Infrastruktur, öffentliche Räume und Netze modernisieren und dafür Planung, Genehmigung und Umsetzung deutlich beschleunigen“. Das ist gut und notwendig. Problematisch wird es hingegen, wenn „die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, (...) oberste Priorität“ haben soll und dafür „Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg geräumt“ werden sollen. Das klingt nach dem alten Spruch „Not kennt kein Gebot“, mit dem sich noch jede Form der Unfreiheit begründen ließ.

Erinnerungen an 1998

Bedenklich muss auch die Gewichtung der Themen stimmen. So rangiert das Kapitel „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ im Koalitionsvertrag nicht nur vor den Kapiteln „Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt“ sowie „Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen“, es ist auch fast doppelt so lang wie das letztgenannte Kapitel.

Skeptisch stimmt auch die Erinnerung an das Jahr 1998, als zuletzt ein Sozialdemokrat Kanzler wurde. Damals hatte der Kandidat Schröder im Wahlkampf versprochen, „nicht alles anders, aber vieles besser“ machen zu wollen. Nach Amtsantritt brauchte die neue Regierung dann nur wenige Monate, um Deutschland zu einem Einwanderungsland umzubauen. Das wirft die Frage auf, ob die neue Regierung in Migrations- und Einwanderungsfragen ähnlich forsch agieren wird.

Schmerzhaft war Ende der 1990er Jahre die Zerschlagung der traditionellen ostdeutschen Kulturförderung. Kernlande der preußischen und deutschen Geschichte wie Ostpreußen, Pommern und Schlesien wurden damals erinnerungspolitisch in ein imaginäres „östliches Mitteleuropa“ ausgelagert – mit der Folge, dass nach dem weitgehenden Aussterben der Erlebnisgeneration die Länder östlich von Oder und Neiße heute für die meisten Deutschen eine Terra incognita sind. Immerhin hatte die Regierung Schröder mit der Agenda 2010 Deutschland grundlegend reformiert und wirtschaftlich vorangebracht.

Ein wesentlicher Unterschied zu 1998 ist die FDP. Es wird entscheidend sein, ob die Liberalen mit dem Finanzminister Christian Lindner neben der Kanzlerpartei SPD den Ton angeben werden – oder die Grünen mit ihrem „Transformationsminister“ Robert Habeck und der selbsternannten Völkerrechtlerin Annalena Baerbock. Für eine Dominanz der Grünen spricht, dass sie seit Jahrzehnten ohnehin den Zeitgeist prägen; für die Liberalen, dass sie mit Finanzen, Verkehr und Digitales, Justiz sowie Bildung und Forschung echte Gestaltungsressorts besetzen.

Viel Zeit zum Eingewöhnen bleibt der neuen Regierung jedenfalls nicht. Die Zeiten sind stürmisch – und der Berg an Aufgaben riesig.

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Kommentare

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 13.12.21, 09:22 Uhr

Nun haben wir endlich eine Außenministerin, die nach eigenem Bekunden „vom Völkerrecht kommt“ und damit, zumindest vorgeblich, alle wünschenswerten Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt. Es wird wohl spannend werden, wie ernst sie ob ihrer ausgeprägten Profilierungssucht und überspielten Unbedarftheit langfristig genommen werden wird (wenn sie mit ihren Gesprächspartnern so umspringt wie mit ihrem Kollegen Habeck, kann es problematisch werden). Schon bei ihrem Antrittsbesuch in Polen wurde sie offenbar Opfer ihrer außenpolitischen Unerfahrenheit. Von mehreren Peinlichkeiten begleitet war auch der Amtsantritt der neuen Verteidigungsministerin; sie versteht sich nun mal zuerst als Parteisoldatin,
Unser neuer Gesundheitsminister bringt zwar einige medizinische Voraussetzungen mit, zu fragen ist aber, wie einer als ‚Gesundheitsexperte’ gelten kann, wenn sich (gem. Wikipedia) nicht auch nur eine seiner Veröffentlichungen auf Krankheiten oder Virologie bezieht, sondern er sich auf Krankenpolitik beschränkt (natürlich kann man auch darin Experte sein, aber so begreift er sich eben nicht), wenn er sich beharrlich und erfolgreich weigert, seine Dissertation(en) von Ärzten einsehen zu lassen und wenn er sich so häufig auf Harward beruft, obwohl damit kaum die traditionelle University gemeint sein kann (Harward ist ein recht vielfältiger Begriff). Neuerdings (FAZ 7.12.) glaubt er, das Virus besiegen zu können, bislang waren in vielen Talkshows Kassandrarufe sein Markenzeichen. Sonderlich vertrauenerweckend wirkt das nicht.
Die neuen Benennungen in den Ministerien in fliegendem Wechsel („lange Reihe unerfahrener Minister im Kabinett“, FAZ 9.12.) sind (aber waren auch schon zuvor) nicht die einzige Überraschung. Politiker wechseln ihren Verantwortungsbereich offenbar wie ihr Hemd, und Laienschauspieler haben bei Ministerposten leider Tradition. Im Arbeitsleben sind zwar fast alle Berufe weit untergliedert, und ein Wechsel innerhalb derselben nur mit behördlicher Genehmigung möglich (ein Elektroingenieur darf nicht die Statik einer Brücke oder eines Hochhauses prüfen und ein Allgemeinmediziner oder Internist nicht narkotisieren, operieren, Augen oder Zähne behandeln. Manche Politiker wollen nicht einmal Zahnärzten, die auch Narkosespritzen setzen, erlauben, ‚den Pieks zu machen’. Alles ist nur anderen Berufsgruppierungen erlaubt.). Politiker hingegen wechseln ihre Zuständigkeit problemlos zu sogar völlig anderen Berufen; sie können nach ihrem Verständnis eben alles. Man sollte sie (gemäß Äsops Fabel) auffordern „Hic Rhodus, hic salta!“ (Hier ist Rhodos, hier spring! oder sinngemäß übersetzt: „Dann zeig’ doch endlich mal, daß du die in dich gesteckten Erwartungen auch erfüllen kannst!“).
Gesamtfazit: Das ist ein bißchen reichlich berechtigter Anlaß zur Skepsis.

Michael Holz am 12.12.21, 23:06 Uhr

Irgendein kluger, spöttischer Kopf hatte einmal gesagt, "wenn der Regierung das Recht abhanden kommt, dann bleibt nur eine Räuberbande zurück." (Oder so ähnlich).
Nun ja, es ist eine Räuberbande, der Bandenchef ein Versager und Freund korrupter Banken, die für die Außenwirkung Verantwortliche, eine Hochstaplerin und Betrügerin, der für die gesundheitlichen Belange Zuständige, ein dilettantischer Panikmacher, die für die Schwerter und Säbel zuständige hat noch nie einen Säbel in die Hand genommen. Der Rest der Bande ist nicht besser. Aber diese Truppe drangsaliert die Leute in der Umgebung, bis diese, hoffentlich, zur Mistgabel greifen. Ich möchte im Wirkungskreis dieser Räuber nicht leben!

Andreas M. Prieß am 09.12.21, 22:36 Uhr

Man muss sich nur das Personal der neuen Regierung anschauen, um zu wissen,dass diese Regierung kein einziges Problem lösen wird,sondern mit Vollgas das Land an die Wand fährt. Interessant wird es werden,wie die CDU in der Opposition agiert. Diesen Part hat längst die AfD bestens besetzt und die CDU muss ,um glaubwürdig zu sein, die Themen der AfD übernehmen. Das wird lustig werden.Die FDP hat mit dieser Koalition ihren endgültigen Untergang auf der politischen Bühne beschlossen. Herr Lindner wird sich noch wundern,welchen Finanzhaushalt er von Olaf Scholz vererbt bekommen hat. Die Sozen konnten schon immer nur das Geld der anderen ausgeben. Optimismus ist immer nur ein Mangel an Information. Deutschland hat fertig und diesmal wird uns niemand retten.

sitra achra am 08.12.21, 17:28 Uhr

Im Begriff des Aufbruchs steckt das Wörtchen "Bruch".
Bruch der Verfassung, Eidbruch, Bruchpilot, Bruchbude BRD, Leistenbruch bei auch geistiger Überhebung , Wortbruch, Traditionsbruch etc.
Das ist des Sozenpudels Kern. Warum sie ihr Land dermaßen hassen, hängt damit zusammen, dass sie sich selbst nicht grün sind.
Freiheit und Sicherheit ist von denen nicht umsetzbar, das Gegenteil ist, wie man täglich beobachten muss, leider der Fall. Auch von Wirtschaft und Finanzen haben sie nicht den geringsten Schimmer. Aber lieber nicht aufregen, der kleine Gollum wird es schon richten.
Et kütt wie et kütt!

Waffenstudent Franz am 08.12.21, 14:29 Uhr

Diejenigen, die gewählt sind,
die können nicht entscheiden

Und diejenigen die entscheiden,
die sind nicht gewählt!

Also sprach Horst Seehofer im TV!