Ein Menetekel sondergleichen

Zum Nachteil der heimischen Rüstungsindustrie wurde entschieden, das US-Kampfflugzeug F-35 zu beschaffen. Die Rutschbahn weg aus Deutschland nimmt auch im Bereich des Militärischen Fahrt auf. Zu Lasten der Souveränität des Landes

Richard Drexl

17.09.2023

Was sogenannte wertegeleitete Politik anrichtet, kann bereits heute in der Ausrüstung der Bundeswehr abgelesen werden. Der Drucksache 20/4525 des Deutschen Bundestages vom 17. November 2022 zufolge stammen lediglich acht Prozent der Bundeswehrausrüstung aus europäischer Rüstungskooperation. Die ehemalige Verteidigungsministerin Lambrecht hatte noch 35 Prozent als ehrgeiziges Ziel verkündet.

Die acht Prozent sind das Ergebnis jahrzehntelanger Geringschätzung des Militärischen. Abrüstung und Einfahren der „Friedensdividende“ einerseits sowie andererseits die weitgehende Verweigerung von Rüstungsexporten haben die deutsche Rüstungsindustrie zu einem Schattendasein schrumpfen lassen. Sie kam für europäische Rüstungskonzerne als Kooperationspartner nur noch infrage, wenn Milliarden deutscher Steuergelder lockergemacht wurden. In völliger Verkennung technologischer Entwicklungen stritten die Deutschen noch um die Bewaffnung von Drohnen, als selbst Länder wie die Türkei bereits ihre Armeen damit ausrüsteten. Sieht man von Unterseebooten und wenigen anderen Ausrüstungsbereichen ab, sind technologische Spitzenstellungen verloren gegangen. Die Verantwortung dafür können sich die Bundesregierungen der letzten zwanzig Jahre an die Brust heften.

Die Folgen der langjährigen irrationalen Abrüstungseuphorie werden nun offenbar. Der Abstieg der deutschen Rüstungsindustrie ist an den aktuell großen Rüstungsprojekten der Bundeswehr abzulesen. Die schweren Transporthubschrauber CH-53 G der Luftwaffe werden durch die Boeing Vertol CH-47F („Chinook“) ersetzt. Mindestens acht Milliarden Euro werden für 60 Hubschrauber aufzuwenden sein. Eine unseriös hohe Stange Geld für dieses Militärgerät. Der einzelne Flieger ist damit einschließlich logistischer Leistungen mit über 133 Millionen Euro zu veranschlagen. Und das für einen Transporthubschrauber, von dem aus keine Waffen eingesetzt werden. Ein Konkurrenzangebot gab es lediglich von Sikorsky, wiederum ein US-Rüstungskonzern.

US-Rüstungsindustrie braucht kaum Konkurrenz zu fürchten
Wäre man eine Klasse tiefer eingestiegen, hätte es auch bei Airbus Beschaffungsmöglichkeiten und damit einen Wettbewerber gegeben. So war man den Amerikanern ausgeliefert – und die langen kräftig zu. Allein für Verwaltung, Verpackung und Versand werden über 230 Millionen US-Dollar berechnet. Wer sich durch jahrelanges Zögern und das Kaprizieren auf ein Modell in eine schlechte Verhandlungsposition bringt, muss eben die versalzene Suppe zu Lasten der Steuerzahler auslöffeln.

In diesem Takt geht es mit der Beschaffung des Tarnkappenbombers F-35 Lightning II weiter. Im Unterschied zu den Deutschen wird der angebliche Wundervogel in den USA kontrovers diskutiert. Der Kampfflieger wird einem Bericht des US-Rechnungshofes zufolge nochmals deutlich teurer werden und sich weiter verspäten. Dessen Entwicklung mutierte zum teuersten Rüstungsprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten – und das will bekanntlich etwas heißen. Dennoch soll die Luftwaffe für zehn Milliarden Euro 35 Stück erhalten. Die Systemkosten summieren sich auf über 285 Millionen Euro je Fluggerät.

Diese halsbrecherischen Zahlen beeindrucken anscheinend niemanden. Kleine Fehler der Besatzung oder eine gegnerische Luftabwehrrakete für vergleichsweise wenige Zehntausend Euro können ausreichen, um eine Viertelmilliarde Euro statt in die Luft sich ins Erdreich bohren zu lassen. Der Krieg in der Ukraine zeigt hingegen überdeutlich, dass die Masse und die Anzahl von Waffensystemen entscheidend sind.

Mit spärlich verfügbarer Hochtechnologie ist kein Krieg zu gewinnen
Selbst das Bundesverteidigungsministerium sah offenbar große Risiken bei der geplanten Beschaffung wegen „zeitlicher Verzögerungen und Mehrkosten“ unter anderem infolge aufwendiger Vorbereitungsarbeiten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags billigte das Vorhaben dennoch. Dagegen verweigert Belgien die Abnahme der ersten F-35-Maschinen, weil sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt „technisch unbefriedigend“ sind, schreibt das Fachblatt „Flugrevue“.

Die F-35 soll das in die Jahre gekommene Waffensystem Tornado für den taktischen Einsatz von Atombomben ersetzen. Die nukleare Teilhabe mit Kampfflugzeugen ist in der heutigen Zeit aber reine Symbolpolitik und militärisch völlig unglaubwürdig. In Zeiten des weltumspannenden Einsatzes unbemannter Drohnen ist dieses Einsatzkonzept noch unsinniger geworden. Als Alternativen drängen sich Raketen oder Marschflugkörper auf, die entweder von mobilen Startrampen oder Unterseebooten aus die Aufgabe nuklearer Abschreckung zu deutlich geringeren Betriebskosten wahrnehmen können. Flugzeuge sind die übungs- und personalaufwendigste Lösung mit gleichzeitig der geringsten Erfolgswahrscheinlichkeit.

Aber was interessieren schon überhöhte Betriebskosten in Zeiten, in denen mit mehrstelligen Milliardenbeträgen freihändig jongliert wird und zusätzliche Schulden zu „Vermögen“ umdeklariert werden. Nachdem inzwischen eine ganze Reihe europäischer Länder auf die F-35 setzt, zeigen die Amerikaner der hiesigen Rüstungsindustrie mal wieder, was eine Harke ist. Wenn das wenigstens alles wäre. Für die Marine wurde bereits vor zwei Jahren die Beschaffung des Seeüberwachungsflugzeugs P-8A Poseidon für einen Milliardenbetrag entschieden. Eine Neuentwicklung zusammen mit den Franzosen kommt durch die zögerlichen Deutschen Jahrzehnte zu spät.

Anstatt die europäische Rüstungskooperation zu fördern, werden die potentiellen Partner immer noch mehr vergrault. In ganz Europa hat es in den vergangenen zwanzig Jahren kein Programm zur Entwicklung von Kampfflugzeugen der fünften Generation gegeben. Die USA sichern sich Marktanteile, die auch durch Airbus besetzt werden könnten.

Hinzu kommen noch ganz andere, strategisch möglicherweise entscheidende Punkte. „Die Europäer haben sich mit der F-35 sehenden Auges eine Blackbox gekauft“, so der Airbus-Manager Michael Schöllhorn in einem Interview mit der „NZZ“. Seiner Ansicht nach werde man einige Beschränkungen erst im laufenden Betrieb sehen. Die USA können per Softwaresteuerung ihre ins Ausland verkauften F-35 programmtechnisch einschränken. Diesen Punkt ahnt jeder, der schon mal mit Software zu tun hatte. Der programmgesteuerte Computerflieger F-35 hat über 30 Millionen Programmierzeilen („lines of code“) an Bord. Die europäischen Nutzer sind damit für die Dauer des Betriebes unlösbar vom US-Hersteller abhängig.

Restriktionen für Änderungen am Flugzeug beispielsweise bei der Integration neuer Waffen inklusive. Ergebnis: Auch bei der Bewaffnung wird man auf US-Bomben und Raketen angewiesen sein.

Fehlende Souveränität über kostbares Kriegsgerät
Entscheidend wichtige Punkte, die im Kern auch für Seefernaufklärer und Transporthubschrauber zutreffen. Nun könnte eingewendet werden, dass die Europäer ja bereits seit dem Zweiten Weltkrieg US-Waffen eingesetzt haben. Auch ein F-104 Starfighter wollte schließlich von den Flugzeugführern und Technikern von Luftwaffe und Marine beherrscht werden. Damals gab es aber noch keine unüberschaubaren Rechnerprogramme, die im Zweifel den Einsatzerfolg ausmachen. Wer heute die Programme beherrscht, sitzt am längeren Hebel, egal wie viele Milliarden ausgegeben werden. Auf die Amerikaner sind wir auf absehbare Zeit militärisch angewiesen, diese Abhängigkeit soll aber auch aus deren Sicht durch vermehrte europäische Anstrengungen verringert werden. Zudem weiß niemand, wer in den USA in fünf oder zehn Jahren regiert.

Wer dies als Antiamerikanismus abtut, macht es sich zu einfach. Es geht um die Vermeidung von kurzfristig unauflösbaren Abhängigkeiten in elementaren Situationen, wie sie Kriege nun mal darstellen. Das nationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland kann so unter die Räder geraten.

Die Deutschen geben sich indessen mit den Brosamen zufrieden, die vom reichlich gedeckten US-Rüstungstisch abfallen. Man klopft sich auf die Schulter, weil bei der Firma Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen 450 Arbeitsplätze und weitere bei Zulieferern für die Fertigung von F-35-Rumpfmittelteilen entstehen sollen.

Der Flugzeugbauer Airbus hatte von diesem Auftrag aus wirtschaftlichen Gründen Abstand genommen, schreibt die „Berliner Zeitung“. Könnte gut sein, dass dies auch damit zu tun hat, das wackelige deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt FCAS nicht zusätzlich gefährden zu wollen. Die Franzosen waren und sind aus guten Gründen strikte Gegner der Beschaffung von US-Kampfflugzeugen. Bei Rheinmetall sieht man das offensichtlich anders. Es wird von deren Chef Armin Papperger wie auch seitens des NRW-Landesfürsten Hendrik Wüst der Eindruck erweckt, als könnte damit ein neuer Nukleus der Luft- und Raumfahrttechnologie in NRW entstehen. Beifall kommt auch von den Medien. Man begnügt sich mit Krümeln vom Tisch der Großen und klopft sich gegenseitig auf die Schulter. So weit sind wir gesunken, dass wir ein bisschen Metallbearbeitung und Blechbiegen als Strukturpolitik und technologische Herausforderung verkaufen. Auf diesem Feld ist jedoch der deutsche Mittelstand stark genug und Nachhilfe der Amerikaner überflüssig. Die jedoch sind schlau genug, technologisch interessante und sicherheitstechnisch kritische Komponenten der eigenen Industrie vorzubehalten.

Der deutschen Rüstungspolitik droht der Offenbarungseid
Die politischen Instanzen doktern derweil an den Rüstungsverfahren herum, das Kernproblem sind aber falsche und zu späte Beschaffungsentscheidungen. Der Niedergang der deutschen Wehrtechnik setzt sich trotz aller Milliarden fort. Die Folgen sind für gemeinsame europäische Rüstungsvorhaben desas-trös. Die großen Programme haken allesamt, „in den USA beschaffen und gleichzeitig für teures Geld in Europa entwickeln“ ist nicht leistbar. Nicht zuletzt geht mit den US-Beschaffungen der Abschied nationaler Souveränität über Waffensysteme und damit über einen souveränen Einsatz europäischer Streitkräfte einher. Für die Rüstungswirtschaft wie auch für Spannungs- und Kriegszeiten ein Menetekel sondergleichen.

Richard Drexl ist Oberst a.D. der Luftwaffe, Kommunalpolitiker (Freie Wähler) und Autor. Seit 2014 ist er Präsident des Bayerischen Soldatenbundes 1874 e.V. Zuletzt erschien die komplett überarbeitete Neuauflage seines gemeinsam mit Josef Kraus verfassten Buches „Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr in der Krise“ (FinanzBuch Verlag 2021).
www.m-vg.de

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Kommentare

Albrecht Wallerstein am 24.09.23, 11:26 Uhr

Nicht zuletzt die Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts sollten ja eigentlich eines unauslöschlich in das deutsche kollektive Gedächtnis eingebrannt haben, nämlich, daß Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage in der MItte Europas militärisch allein nicht dauerhaft zu verteidigen ist! Das wahre Menetekel ist von daher aus meiner Sicht nicht die Anschaffung der amerikanischen F15, sondern die in einem anderen Artikel dieser Ausgabe der PAZ thematisierte Ruine der Hydrieranlage in Pölitz, die uns daran erinnern sollte, daß selbst eine Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Mittel letztlich eben doch in einer totalen militärischen Niederlage geendigt hat!

So gesehen ist die Anschaffung der US-amerikanischen F15 Kampfflugzeuge so wenig militärisch diese auch Sinn machen mag, trotzdem gut angelegtes Geld, versichert sie uns doch unserer einzigen tatsächlichen Überlebensgarantie und das ist nach wie vor das Bündnis mit den vereinigten Staaten von Amerika!

Denn die europäischen Mächte sind trotz aller anderslautender Äußerungen keine dauerhafte Garantie für unsere Existenz, haben diese doch immer wieder klar gemacht, daß Staaten eben keine Freunde haben, sondern Interessen! Jüngste Beispiele sind der Brexit oder jetzt wieder das Bestreben Frankreichs an der EU vorbei günstigen Atomstrom für seine Industrie bereitzustellen, während gleichzeitig Deutschland zur ökologischen Modellregion gemacht wird!

Micha . am 17.09.23, 21:29 Uhr

Die Beschaffung der F-35 wurde noch von Oma Lamprecht getätigt. Die Schweiz wird fast die gleiche Anzahl erwerben, allerdings für den halben Preis!
Wieso kann in Deutschland ein Einzelner solche irren Milliardengeschäfte tätigen und der Bundesrechnungshof schaut nur zu?

Gregor Scharf am 17.09.23, 07:43 Uhr

Die F35 hat eine fünfzigprozentige Ausfallquote. Nur maximal die Hälfte ist einsatzbereit, hoher Wartungsbedarf und, und, und. Das passt doch bestens zur Bundeswehrtechnik oder etwa nicht? Im Ukraine-Einsatz zeigt sich die Anfälligkeit des eingesetzten Kriegsgeräts. Haubitzen sind nicht in der Lage permanent zu feuern! Das vergleiche man mal mit der 8.8! Und wirklich erstklassige Waffensysteme stellt man der Bundeswehr gar nicht erst zur Verfügung. Erwähnt sei hier „Iris T“. Das hat Methode und findet seine Begründung in pazifistisch, bolschewistisch, marxistischer Durchdringung in den Köpfen der Entscheidungsträger bis in die Kitas sowie einer Aufarbeitung der Geschichte, die uns für etliche Generationen zu einem Tätervolk macht.
Wehrhaftigkeit gehörten einst zur Grundvoraussetzung bei der Erziehung junger Männer. Gehen Sie durch die Innenstädte und betrachten die Körperhaltungen des männlichen Geschlechts. Die können sich vor Schwäche kaum auf den Beinen halten. Wen wollen Sie damit erschrecken? Der Gegensatz dazu hat dunklere Haut und kommt als Migranten. Die haben den nötigen Biss.
Die Waffensysteme sind nur eine Seite der Medaille. Entscheidend ist, wer sie bedient. Deutschland sind die Patrioten abhanden gekommen, weil die Erziehung auf Verweiblichung ausgerichtet ist und Männer ihrem naturgegebenen Auftrag zum Schutz der Sippe nicht mehr nachkommen. Wohlstand macht träge, faul sowie fett und führt vor lauter Überdruss zum Zerfall. Die Amis sind Klever genug und nutzen ihre Geschäftsmöglichkeiten aus. Die Dummheit ist im ewig gestrigen Streit zwischen den Europäern zu suchen. Wer etwas ändern könnte, kommt nicht an die Macht. Das war nach 1989 so und setzt sich fort. Keine einzige Partei vertritt europäisch-deutsche Interessen, sondern immer nur die irgendeines Alliierten im Zangengriff zwischen Washington und Moskau. Wer daran etwas ändern will, wird sofort zum Nazi abgestempelt und platt gemacht. Der Verrat in den eigenen Reihen ist dabei noch nicht einmal erwähnt. Er ist so etwas wie ein Markenzeichen der Deutschen geworden. Geld und der eigene Arsch sind näher als Ehre und Vaterlandsliebe. Kein Wunder bei einer Lohnpolitik der Sklaverei seit Schröder.