Innere Sicherheit

Ein näherer Blick auf eine zutiefst irreführende Statistik

Für das erste Halbjahr 2023 verbuchte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) 80 Anschläge auf Asylunterkünfte. Über das, was dort wirklich geschehen war, sagt die Zahl aber verblüffend wenig aus

Zwischen 2021 und 2024 will die Bundesregierung etwa eine Milliarde Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben. Als Begründung hierfür müssen auch die „Angriffe auf Asylunterkünfte“ herhalten. So vermeldete das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesministerium des Innern und für Heimat 80 solcher Attacken allein im ersten Halbjahr 2023. Tatsächlich jedoch wurden 38 der aufgelisteten Delikte gar nicht im Umfeld von Asylheimen verübt, sondern in Mietshäusern, Kneipen, Supermärkten und Behörden – dazu kamen Äußerungen in Sozialen Netzwerken.

Letztlich fanden lediglich acht Angriffe auf bewohnte Unterkünfte mit Personen- oder Sachschäden statt. Ansonsten ging es zumeist um Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Billigung von Straftaten, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Darüber hinaus konnte die Polizei in 49 Fällen keine Tatverdächtigen ermitteln, was sie aber nicht daran hinderte, 46 der Vorkommnisse dem „Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität – Rechts“ zuzuordnen.

Ansonsten traten auch zwei „Geflüchtete“ als Täter in Erscheinung: Am 13. Januar wurde ein Afghane gestellt, der seine Unterkunft in Trier beschmiert hatte, und am 19. Mai bedrängte ein Syrer in einem Supermarkt in Stralsund mehrere Frauen, woraufhin ein Deutscher einschritt. Danach ermittelte die Polizei gegen den Syrer und den Deutschen – im letzteren Fall wegen angeblicher Bedrohung. Dies alles war aber noch recht harmlos gegen das, was dann im zweiten Halbjahr 2023 geschah.

Medien berichten sehr verhalten
Am 15. Oktober warf ein 26 Jahre alter Mann „palästinensischer Herkunft“ zwei Molotowcocktails gegen ein Flüchtlingsheim in Nürtingen, in dem Syrer wohnten. Nur durch Zufall blieb der Sachschaden gering, und es wurde niemand verletzt. Dahingegen fielen die Folgen des Feuers in einer Asylunterkunft im oberbayerischen Reit im Winkl am 14. November deutlich dramatischer aus. Nachdem ein Afghane das ehemalige Gasthaus „Alpenhof“ im Ortsteil Seegatterl in Brand gesetzt hatte, standen 32 Immigranten ohne Herberge da. Der Sachschaden belief sich hier auf rund eine Million Euro – zudem erlitt eine Polizistin Verletzungen. Beide Male berichteten die überregionalen Medien sehr verhalten über die Ereignisse und sprachen von „Einzelfällen“. Dabei haben Delikte dieser Art und Urheberschaft in den vergangenen neun Jahren erhebliche Ausmaße angenommen.

Allein 2015 verursachten „Geflüchtete“ in ihren Unterkünften mindestens 173 Brände. 2016 berichteten die Behörden dann über 98 weitere solcher Vorkommnisse. Diese Serie setzte sich auch in den folgenden Jahren fort. Beispielsweise legte ein Algerier am 5. Januar 2017 Feuer im Asylheim von Hövelhof bei Paderborn, woraufhin das Gebäude komplett abbrannte und zahlreiche Bewohner Rauchvergiftungen erlitten. Dann entzündete ein iranischer „Schutzsuchender“ am 16. März des Folgejahres seinen Wohncontainer in der Asylunterkunft von Urbach. Die Bilanz diesmal: 150.000 Euro Sachschaden und 24 unbeteiligte Asylbewerber, die ihr Dach über dem Kopf verloren.

Der nächste spektakuläre Fall ereignete sich am 7. August 2019 in Bad Godesberg bei Bonn. Nunmehr waren zwei junge Albaner für einen vorsätzlich gelegten Brand verantwortlich, der 150 Menschen in Lebensgefahr und etliche davon ins Krankenhaus brachte. Und dann wäre da noch der Anschlag auf das Asylheim an der Burgstraße in Frechen vom 12. September 2022, hinter dem ein 29-jähriger Afghane steckte und der zur Beschädigung von 14 Wohncontainern führte.

Laut einer Statistik für das Jahr 2016 resultierten seinerzeit mindestens 38 der 98 von Asylbewerbern verursachten Brände aus Fahrlässigkeit, wobei es oftmals um Leichtsinn von haarsträubendem Ausmaß ging. So brachen die Feuer unter anderem deshalb aus, weil die Bewohner im Bett grillten oder Kinder völlig unbeaufsichtigt in der Küche hantierten.

Hakenkreuze zur Ablenkung
Im Fall der vorsätzlichen Brandstiftungen vermittelt ein Blick auf die Motive aufschlussreiche Erkenntnisse. Nicht selten wurde gezündelt, weil sich die Bewohner der Asylunterkünfte zerstritten hatten und der Täter seine Gegenspieler, die meist „feindlichen“ Nationen angehörten, „loswerden“ wollte. In weiteren Fällen ging es darum, die Verlegung in eine andere Einrichtung zu erzwingen, wie beispielsweise bei dem Brand im Januar 2017. Oder der Brandstifter handelte aus „allgemeiner Unzufriedenheit“ mit seiner Lebenssituation, wobei diese auch pathologische Ausmaße annehmen konnte, wie bei dem Iraner in Urbach: Der erregte sich zuerst über ein Telefonat mit seiner Mutter und hegte dann nach dem Genuss erheblicher Mengen Alkohols Selbstmordgedanken. Ebenfalls „unzufrieden“ war der Algerier, welcher am 9. März 2016 das Asylheim in Eberhardzell ansteckte. Bevor der 30-Jährige zur Tat schritt, machte er perfiderweise noch die Brandmelder in der Einrichtung unbrauchbar, was ihm eine Verurteilung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft wegen versuchten Mordes in 26 Fällen eintrug.

Als weiterer wichtiger „Grund“ für Brandstiftungen wird Rache genannt. Beispielsweise wollten sich die beiden Albaner, die 2019 Feuer in ihrer Bad Godesberger Unterkunft legten, beim deutschen Staat für die Ablehnung ihrer Asylanträge revanchieren. Dazu kam in einigen Fällen der Wunsch, andere Delikte wie Diebstähle in den Einrichtungen zu verschleiern.

Von der kriminellen Energie und Raffinesse mancher ausländischer Täter zeugt auch die Brandstiftung vom 7. April 2016 in einer Asylunterkunft in Bingen. Hier entfachte ein Syrer das Feuer, wobei er versuchte, den Verdacht auf deutsche „Nazis“ zu lenken, indem er am Ort des Geschehens mehrere Hakenkreuzschmierereien hinterließ.
Dass dieser Fall, der bundesweit Schlagzeilen machte und zu einem Vor-Ort-Besuch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer (SPD) führte, am Ende nicht als „rechtsextreme Straftat“ in die Statistiken einging, ist ausschließlich den Aussagen der Mitbewohner des Syrers zu verdanken, welche die Behörden schwerlich ignorieren konnten.

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