Sicherheit

Ein neuer kalter oder heißer Krieg wäre eine Katastrophe für alle Seiten

Trotz der jüngsten Eskalationen im ukrainisch-russischen Konflikt gibt es keine Alternative zu einem ernsthaften Sicherheitsdialog

Alexander Rahr

22.02.2022

Nach Wochen der verbalen Eskalation auf allen Seiten hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Montagabend die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anerkannt und zugleich angekündigt, russische Truppen in die Gebiete zu schicken. Ist dieser Schritt eine Kriegserklärung Putins an den Westen? Lässt der Kreml-Chef jetzt die Katze aus dem Sack und beginnt seinen neo-imperialen Feldzug gegen die Ukraine, die er seit seinem Amtsantritt vor über zwanzig Jahren immer wieder dem russischen Staatsverband einverleiben wollte? Läutet der erneute Völkerrechtsbruch Russlands endgültig einen Kalten Krieg 2.0 ein?

Eskalationsszenarien

So zumindest sahen es die ersten Kommentatoren in Berlin, Brüssel und Washington und forderten umgehend harte Sanktionen gegen Russland beziehungsweise eine militärische Aufrüstung der Ukraine (hoffentlich nicht mit den von Wolodimir Selenskij angedeuteten Atomwaffen). Als ein erster Schritt wurde die Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt.

Die Lage ist zweifelsohne dramatisch. Deshalb sollten alle Beteiligten durchatmen und die Sach- beziehungsweise Gefechtslage nüchtern und rational betrachten, um nicht den bisherigen ernsthaften Konflikt zu einem permanenten europäischen Brandherd entfachen zu lassen.

Für Russlands Selbstverständnis als wiederkehrende Großmacht auf der Weltbühne ist die Gründung zweier pro-russischer Staaten an seiner Westgrenze und die Schwächung der in die NATO strebenden Ukraine ein strategischer Erfolg. Putin zeigt, dass er die europäische Sicherheitsordnung verändern kann, auch gegen den Willen des mächtigen Westens. Seine Autorität in Russland wird dadurch anwachsen, die Verlängerung seiner Amtszeit ist ihm sicher.

Doch der Preis, den Russland dafür zahlt, ist hoch. Das Verhältnis zum Westen ist nachhaltig gestört, vielleicht sogar zerstört. Doch hat der Kreml scheinbar alle Risiken einkalkuliert. Die EU wird als Haupthandelspartner ausfallen, dafür wird Russland Alternativen in China und Asien finden. Dadurch wiederum wird es immer mehr zu einer eurasischen Macht im Dauerkonflikt mit Europa. Auf westliche Sanktionen wird Moskau mit Gegensanktionen antworten, welche auch und vor allem die Europäische Union (weniger die USA) treffen werden. Statt einer Energieallianz mit der EU wird Russland diese nun eher mit Asien eingehen. Für einen Transitstaat von russischem Gas nach Westen wie die Ukraine wäre das die ultimative Katastrophe. Der Westen hat nicht das Geld im Übermaß, um Kiew dauerhaft zu alimentieren. Auf ein Abschalten Russlands vom Weltfinanzsystem SWIFT wird die Regierung in Moskau mit der Sperrung des riesigen Luftraums für den westlichen Frachtverkehr nach Asien reagieren.

Einstieg in einen strategischen Dialog

Die Eskalationsspirale könnte sich gefährlich weiterdrehen. Deshalb muss – nach ersten Sanktionsschritten, die zum Zweck der Gesichtswahrung sicherlich nötig sind – umgehend ein strategischer Dialog mit Moskau einsetzen. Und zwar nicht nur über die Ukraine, sondern über die Folgen einer Verschärfung des Konflikts für die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur.

Festzuhalten ist, dass Russland nicht militärisch in die Kernukraine einmarschiert ist, wie es westliche Politiker seit Wochen angekündigt hatten. Wenn Kiew den Versuch unterlässt, den Donbass mit Gewalt zurückzuholen, und Moskau nicht versucht, Kiew militärisch zu erobern, wird es nach heutigem Ermessen keinen Krieg und kein Blutvergießen geben. Die abtrünnigen Republiken waren de facto sowieso schon der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung entzogen sowie wirtschaftlich und militärisch von Moskau abhängig.

Das jetzt verwirklichte Szenarium war also keine große Überraschung, zumal der Minsker Prozess trotz intensiver Bemühungen Deutschlands und Frankreichs nicht von der Stelle kam. Für das Scheitern trägt Kiew eine Mitverantwortung, weil es dem russisch besiedelten Donbass partout keine Autonomie zubilligen wollte.

Moskau wäre mit dem Abkommen von Minsk und dem „Normandie-Format“ – also Verhandlungen mit Kiew, Berlin und Paris über die weitere Entwicklung der Krisenregion – seinen Vorstellungen von der Korrektur der europäischen Sicherheitsordnung wohl eher nähergekommen als durch dessen Bruch. Am Ende des Prozesses hätte die Ukraine zu einer Föderation werden und die autonomeren Gebiete der Ostukraine sich wirtschaftlich und kulturell stärker Russland zuwenden können, ohne sich formal aus der Ukraine zu lösen. Mit einer solchen Entwicklung wäre den Interessen aller Beteiligten gedient und vermutlich auch ein NATO-Beitritt der Ukraine vom Tisch gewesen.

Einen Hoffnungsschimmer in diesen ernsten Stunden und Tagen bietet ein Blick in die Geschichte. Nach dem sowjetischen Einmarsch in Prag 1968 schien es, als ob die Welt vor dem Dritten Weltkrieg stünde. Doch schon zwei Jahre darauf startete Willy Brandt seine Ostpolitik, die Entspannungspolitik zeigte Erfolg, 1975 kam es zur Helsinki-Akte und zur Gründung der KSZE (später OSZE). In diese Richtung sollten nun die strategischen Gedankenspiele erfolgen. In einer normalen Welt wäre ein Krisendialog der logische nächste Schritt. Fakt ist: Mit Putin muss ernsthaft verhandelt werden. Alles andere führt zu noch größerem Schaden für Europa.

Alexander Rahr war bis 2012 Programmdirektor für Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und ist seit 2012 Forschungsdirektor beim Deutsch-Russischen Forum.
www.deutsch-russisches-forum.de

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Kommentare

sitra achra am 28.02.22, 14:05 Uhr

Ich sehe im Augenblick wegen der verfahrenen Lage und der Intransigenz beider Seiten keine brauchbare Alternative auf längere Sicht. Beide Systeme gehen erschöpft ihrem selbstverschuldeten Ende entgegen und machen den Weg frei für die chinesische Großmacht, die von diesem Debakel profitiert. The winner takes it all!

Michael Holz am 24.02.22, 22:38 Uhr

Die Geschichte hat Ihren Beitrag bereits zu Altpapier gemacht Herr Rahr - und das ist gut so! Ich kann Herrn Benthe nur zustimmen, aber wer soll diese neue Sicherheitsstruktur aufbauen? Ringsherum nur Dekadenz und Negativauslese. Ich sehe schwarz!

Egon Scherzer am 24.02.22, 13:28 Uhr

Nein, es ist kein Russland Geraune.

Wir leben alle in Europa und da geht es nicht an das der eine Nachbar dem Anderen dauern beschimpft und sanktioniert wenn er nicht so springt wie erwartet.
Wir Größenwahnsinnigen. Nur weil wir als Vasallen glauben wir hätten den stärkeren Beschützer an der Hand beschmutzen wir dauen unsere Welt?
Bis der Andere sich in der Ecke sieht und beist.

Wie sagten die Römer?
quidquid agis, prudenter agas et respice finem
(Was auch immer du tust, handle klug und berücksichtige das Ende.)

Chris Benthe am 24.02.22, 08:11 Uhr

Gerd Schulze-Rhonhoff, Ex-Generalmajor der Bundeswehr und Verfasser des grandiosen Werkes "Der Krieg der viele Väter hatte", betrachtet die Genese dieses Ukraine-Konfliktes mit dem nüchternen und unaufgeregten Abstand eines kompetenten und historisch versierten Militärstrategen. Daraus ergibt sich ein vielsagendes Bild des Versagens westlicher Politik und der NATO als Instrument amerikanischer Interessen, die direkt Europa schaden. Dieses hingegen will nicht erkennen, dass hier seine ureigensten Interessen auf der Strecke bleiben. Man muss kein Putin-Freund sein, um die destruktive Machtstrategie der ewiggestrigen Transatlantiker zu durchschauen. Das Desaster ist hausgemacht, und ich wage die These, dass die zu erwartende Zuschreibungs-Propaganda, die jetzt natürlich einsetzt, rasch durchschaut werden wird. Ein kompletter Kälte-Winter plus Kraftstoff-Rationierung plus Stromabschaltungen plus wirtschaftlicher Niedergang machen nachdenklich. Was wir jetzt und in naher Zukunft erleben, zeigt die Notwendigkeit auf, das aktuell versagende politische Personal Europas in die Wüste zu schicken. Wir kommen um einen radikalen Neuanfang nicht herum, Europa muss endlich seine Interessen selbständig in die Hand nehmen und MIT Russland an einer neuen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Ich plädiere für einen blockfreien Nord-Süd-Korridor in Zentraleuropa, der die ehemaligen Ostblockstaaten mit einbezieht. Dazu müsste Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, und das bedeutet: raus aus der NATO. Diese schadet unseren Interessen, sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch. Konsequent zuende gedacht, bedeutet dieser Schritt auch den Austritt aus der EU, die exemplarisch für das Komplettversagen bei der Wahrnehmung europäischer Interessen steht. Wir müssen dringend zu einem Ausgleich mit Russland kommen, nicht primär mit der Ukraine. Die Zentral-Ukraine könnte Teil einer europäischen Nord-Süd-Neutralitätszone werden. Blockfreiheit bedeutet indes die Notwendigkeit der Stärkung der nationalen Defensivkräfte, so auch der Bundeswehr. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie beste Ausstattung mit Personal und Material wäre die Voraussetzung. Den Rest-NATO-Staaten würde der Überflug und die Landung von Gerät und Personal in der blockfreien Nord-Süd-Zone dauerhaft verwehrt. Ein wichtiges Signal an Russland: Stärke bei gleichzeitiger Defensivorientierung. Vor diesem Hintergrund wäre ein entspannter wirtschaftlicher Austausch möglich. Eine andere Zukunft Europas gibt es nicht, auch mit Blick auf die beunruhigende Macht Chinas.

Jan Kerzel am 23.02.22, 10:00 Uhr

Nun ist es wieder da, das Russland-Geraune von Herrn Rahr. Er sollte sich mit Herrn Schröder zusammentun, dann sind es immerhin schon zwei. Es ist unerträglich. Man sollte mit Putin ernsthaft verhandeln, sagt er. Bekommt der Artikelschreiber eigentlich mit, was hier die ganze Zeit abgeht. Die Politik der BRD ist in dem Konflikt natürlich eine unglückliche Posse. Eine Mischung aus Ohnmacht und Wichtigtuerei. Nun hat man sich selber das Gas abgestellt. Findige Experten haben schon herausgefunden, dass wir es eigentlich nicht brauchen, denn wir machen auf Erneuerbar und bis dahin importieren wir woanders her. Wenn man nicht selbst direkt und indirekt von dieser Politik fast täglich betroffen wäre, könnte man nachhaltig amüsiert sein. Die 5000 Helme für die Ukrainer sind einfach eine saugeile Sache. Kommentar überflüssig, die Sache spricht für sich. Das Sanktionsspiel ist eröffnet, mal sehen, wer die besten Karten hat. Irgendwo Licht im Tunnel? Für uns Bundesbürger wird es sukzessive zappenduster, aber wirklich nicht wegen der Russland-Ukraine- Geschichte oder wegen dem Corona-Quark. Vielleicht könnte man auch sagen, je größer die Parlamentsmasse, umso weniger kommt dabei heraus. Wär mal eine Studie wert!

Waffenstudent Franz am 23.02.22, 09:51 Uhr

Menschen, die eine Zukunft ohne Alternative planen, sind eine Gefahr für die Menschheit. Nur Götter und Diktatoren sowie Leute von mäßigem Verstande verteufeln bereits im Ansatz Alternativen.