Ein Niedergang, der keiner sein müsste

Das Hickhack um das G36 wirft erneut ein schlechtes Licht auf die deutsche Rüstungspolitik und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Truppe und Material sind in einem desaströsen Zustand – verschuldet durch jahrelange Vernachlässigung seitens der Politik

Die Bundeswehr bekommt ein neues Sturmgewehr. In der vergangenen Woche verkündete das Bundesministerium der Verteidigung, dass die Firma C. G. Haenel aus Suhl als Sieger aus dem Ausschreibungsverfahren für die Nachfolge des G36 der Firma Heckler & Koch hervorgegangen ist. Was wie die Geschichte eines normalen Vergabeverfahrens klingt, ist tatsächlich der Schlusspunkt eines Dramas, bei dem ein bewährtes Qualitätsprodukt „Made in Germany“ – eben das G36 – durch die Politik systematisch schlechtgeredet wurde. Nachdenklich muss vor allem stimmen, mit welcher Inbrunst die ehemalige Ministerin Ursula von der Leyen, die großen Anteil am gegenwärtigen prekären Zustand der Bundeswehr hat, den tadellosen Ruf des G36 beschädigte.

Bei anderen Projekten hat sich von der Leyen weit weniger ins Zeug gelegt, sodass es heute bei der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr allenthalben gewaltig hapert. Erst im Juni 2020 wurde das von der militärischen Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) erneut bestätigt. Der entsprechende Bericht trägt den Titel „Materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“. In äußerst knapper Form deuten die führenden Militärs darin auf 19 Seiten die Lage an. 19 Seiten Bericht – das ist für einen Komplex wie die Bundeswehr dürftig. Öffentlich ist nur der erste Teil des Berichts. Ein zweiter Teil ist als geheim eingestuft; angeblich könnten sonst die Sicherheitsinteressen Deutschlands beschädigt werden. So heißt es.

„Stark verbesserungswürdige“ Systeme

So weit, so schlecht! Die Baustellen sind jedenfalls geblieben. Nehmen wir Details aus dem Bericht zur Kenntnis: Die Einsatzbereitschaft aller 68 Hauptwaffensysteme liegt „bei knapp über 70 Prozent“. Wörtlich ist von einer „materiellen Einsatzbereitschaft zwischen 30 bis 93 Prozent“ die Rede. Der Standard-Panzer Leopard 2 liege „endlich wieder bei über 70 Prozent“. Für das Kampfflugzeug Eurofighter werden fast 60 Prozent angegeben. Beim Transportflugzeug A400M – einer Endlosbaustelle – werden überhaupt keine Quoten angegeben; es wird nur gesagt, die Zahl der Flugstunden habe sich seit 2017 vervierfacht und das System wäre erfolgreich als Transporter für Covid-Patienten eingesetzt worden. Miserabel schaut es auch in anderen Bereichen aus. Hubschrauber sind nur zu 40 Prozent einsatzbereit. Als „stark verbesserungswürdig“ wird die Lage beim Schützenpanzer Puma, bei Tankschiffen der Marine und mobilen Sanitätseinrichtungen benannt.

Dass sich die Lage da und dort minimalst verbessert hat, ist eher ein Ergebnis von „Corona“. Denn während der Corona-Einschränkungen wurden viele Waffensysteme weniger genutzt – bei gleichzeitig gleichgebliebener „Instandsetzungskapazität“. Wörtlich heißt es dazu: „Die Monate März/April 2020 setzen diesen Trend weiter fort, leider bisher auch durch die ersten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beeinflusst, da weniger Ausbildungen und Übungen in den Einheiten und Verbänden zu einem geringeren Nutzungs- und Nachfrageverhalten der jeweiligen Hauptwaffensysteme führten.“

Funktionsfähig war bislang immerhin das Sturmgewehr G36 – bis die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen es anders sah. Das G36 ist seit Ende der 1990er Jahre das gängige Gewehr der Bundeswehr als Nachfolger des G3. Hersteller ist das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch (H&K) mit Sitz in Oberndorf am Neckar. Im April 2012 wurden Berichte veröffentlicht, nach denen das G36 in Afghanistan nach mehreren Hundert Schuss zu heiß werde und darunter die Treffsicherheit leide. Gegen die Mängelberichte klagte Heckler & Koch beim Landgericht Koblenz. Der Klage wurde im September 2016 stattgegeben. Das Gericht wies Forderungen des Ministeriums nach Ausgleichszahlungen für 4000 Gewehre zurück. Verteidigungsministerin von der Leyen hatte allerdings bereits 2015 selbstherrlich entschieden, alle 167.000 G36-Gewehre auszumustern.

Ein tadelloses Sturmgewehr

Eine vom damaligen Wehrbeauftragten Hellmut Könighaus (2010–2015, FDP) und dem Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Befragung unter rund 200 Soldaten wurde ignoriert, obwohl sie zu dem Ergebnis kam, dass Mängel im Einsatz beim G36 nie aufgetreten seien. Im Gegenteil: Die Waffe sei leicht, bedienungsfreundlich und sehr zuverlässig – im heißen Mali gleichermaßen wie im winterkalten Norwegen. Mängel waren den bis dahin Hunderttausenden Nutzern nicht aufgefallen.

Das G36 als die „Braut des Soldaten“ wurde schließlich aus unerfindlichen Gründen künstlich schlechtgeredet. Es gibt bis heute keinen Hersteller und kein Produkt, die Heckler & Koch und das G36 übertreffen würden. Dennoch verfügte das BMVg 2014 einen Beschaffungsstopp. Am 22. April 2015 entschied von der Leyen, dass das G36 in seiner derzeitigen Form ersetzt werden solle. Die Entscheidung für einen Lieferanten sollte eigentlich schon Ende 2018 fallen.

Verzögert wurde die Ausschreibung beziehungsweise Neuanschaffung allerdings auch durch einen internen Konflikt bei H&K, das sich mehrheitlich in Besitz des deutschen Finanzinvestors Andreas Heeschen befand. Heeschen hatte zuvor den früheren Generalinspekteur Harald Kujat für den Vorsitz des Aufsichtsrats der Firma gewonnen, sich aber längere Zeit nicht reibungslos mit seinem Mitaktionär, dem französischen Finanzinvestor Nicolas Walewski, einigen können.

Das Wirtschaftsministerium prüfte dann über einen langen Zeitraum hinweg, ob es der Walewski zugerechneten Luxemburger Holdinggesellschaft Compagnie de Développement de L'Eau (CDE) gestattet werden könne, H&K mehrheitlich zu übernehmen. Unter anderem wurde damals berichtet, der Bundesnachrichtendienst prüfe eventuelle dubiose Hintergründe des Investments.
Im Rennen waren Anfang 2019 Heckler & Koch sowie das Unternehmen C. G. Haenel aus Suhl – der Stadt, die sich ab dem 15. Jahrhundert zu Deutschlands Waffenschmiede Nummer 1 gemausert hatte. Aber die Sache schleppte sich schier endlos hin, allein die Ausschreibung brauchte zwei Jahre.

Entscheidung für Suhl

Nun ist die Entscheidung gefallen. Die neue Standardwaffe der Bundeswehr soll das relativ kleine Unternehmen C. G. Haenel aus Thüringen mit dem Gewehr MK 556 liefern – ein Unternehmen übrigens, hinter dem die Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten steht. Es geht um ein Auftragsvolumen von 250 Millionen Euro. Haenel ist für die Bundeswehr kein ganz Unbekannter, immerhin hatte die Firma die Bundeswehr bislang mit einem Scharfschützengewehr beliefert.

Ob das neue Gewehr hinsichtlich Treffsicherheit, Gewicht und Verwendungsvielfalt das bisherige, in der Truppe sehr beliebte G36 überbietet, wird sich zeigen. Immerhin ist eine modifizierte G36-Version, das Modell HK416 des Herstellers Heckler & Koch, sowohl in den französischen Streitkräften, bei den US-amerikanischen Marines und in Norwegens Armee im Einsatz. Frankreich hatte vom HK416 100.000, Norwegen 50.000, das US-Marine Corps rund 15.000 Exemplare bestellt – also von einer Waffe, die dem deutschen Verteidigungsministerium nicht innovativ genug war. Selbst die kurdischen Peschmerga ließen ausrichten, sie würden sehr gern mit mehr von den G36-Gewehren gegen den „Islamischen Staat“ kämpfen.

Überprüfung vor Gericht?

Ob die Suhler Firma wirklich die bessere Waffe oder nur die billigere liefert, bleibt offen. Zweifel bleiben auch, ob die Ausschreibung zweckmäßig war, etwa was das relativ kleine Kaliber betrifft. Beide übrigens, das G36 und das neue MK556, haben das Kaliber 5,56 Millimeter. Der unterlegene Bieter Heckler & Koch will jedenfalls vor Gericht gehen. Das könnte zu weiteren Verzögerungen bei der Auslieferung an die Truppe führen.

Erwähnen wir am Rande: Der Landeschefin der „Linken“ (vormals SED) in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, gefällt die Entscheidung für das Thüringer Unternehmen C. G. Haenel gar nicht. „Für die Stadt Suhl mag es ein finanzielles Geschenk sein“, sagte Hennig-Wellsow dem „Spiegel“. „Es ist aber ein ganz und gar vergiftetes Geschenk, da diese Waffen für militärische Konfliktlösungen eingesetzt werden ... Ich lehne die Produktion von Kriegswaffen ab. Auch in Suhl.“ Klar doch, die „Linke“ war ja immer eine urpazifistische Partei!?

Werden wir grundsätzlich: Weder die politische Spitze noch die Rüstungsindustrie bekleckern sich derzeit mit Ruhm. Auch wenn es immer wieder erfreuliche Ausnahmen gibt, sind die zahllosen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten bei Rüstungsprojekten nicht zu übersehen. Eine Terminverzögerung bei großen Rüstungsvorhaben von über fünf Jahren bei einer durchschnittlichen Kostensteigerung von mehr als 30 Prozent ist fast normal geworden. Hier bedarf es im Zusammenwirken von Streitkräften, Beschaffungsamt und Industrie einer drastischen Verbesserung. 154 Monate Zeitverzug etwa beim Transporter A400 M (also fast 13 Jahre) hinterlassen Spuren im Logistik-, Ausbildungs-, Test- und Einsatz-Betrieb der Luftwaffe, ja der ganzen Bundeswehr.

Lähmendes Absicherungsdenken

Zu tun hat das seitens der Behörden mit einem lähmenden Absicherungsdenken. Verträge werden nur noch geschlossen, wenn das allerletzte juristische und fachliche Detail ausgeleuchtet ist. Was früher auf dem kleinen Dienstweg geregelt wurde, ist nun ein Fall der Vor- und Rückversicherung.

Zudem ist der Markt für Rüstungsgüter abgeschottet, ein freier Wettbewerb so gut wie nie vorhanden. Die Hersteller von Wehrtechnik haben im Normalfall kaum Konkurrenz zu fürchten, weil sich in den Ländern selten Wettbewerber halten können. Wenige Ausnahmen zum Beispiel in den USA bestätigen die Regel. Zum anderen sind Abhängigkeiten gegeben. Hersteller, die mit einem Auftrag alle Trümpfe in der Hand haben, geben diese so leicht nicht preis. Sie haben im Detail die Kenntnisse, die kaum auf Konkurrenten übertragbar sind.

Hoffen wir, dass die Bundeswehr aus der Gewehr-Tragikomödie etwas lernt und nicht wieder von jemandem geführt wird, der hemdsärmelige Entscheidungen trifft.

• Josef Kraus war von 1987 bis 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes und von 1991 bis 2014 Mitglied im Beirat für Fragen der Inneren Führung des Bundesministers der Verteidigung. 2019 erschien „Nicht einmal bedingt abwehrbereit. Die Bundeswehr zwischen Elitetruppe und Reformruine“ (Finanzbuch-Verlag).

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