Geschichtspolitik
Ein Projekt mit Schlagseite
In Berlin soll ein „Deutsch-Polnisches Haus“ entstehen – CDU-Politiker de Vries kritisiert Einseitigkeit
Zusammen mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Eckpunktepapier für ein „Deutsch-Polnisches Haus“ vorgelegt. Bei der Präsentation am 29. August bezeichnete Roth das geplante Haus als „eines der wichtigsten Erinnerungs- und kulturpolitischen Projekte Deutschlands“. Das durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas in enger Partnerschaft mit dem Deutschen Polen-Institut erarbeitete Eckpunktepapier sieht vor, „im Herzen Berlins einen Ort zu schaffen, der den polnischen Opfern des nationalsozialistischen Deutschland gewidmet ist“.
Peter-Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen-Instituts, bezeichnete das geplante Haus sogar als einen „Leuchtturm der Empathie“: „So wie hier sind Deutsche Polen noch nie gegenübergetreten – mit Gedenken, mit Information und mit einem breit gefächerten Bildungsangebot, symbolisch markant in der Mitte Berlins, nur hundert Kilometer von Polen entfernt.“ Vorgesehen sind in dem Haus Bildungsprogramme und auch Lesungen, Konzerte sowie Vorträge.
Bis zur Eröffnung sind Veranstaltungen und eine Wanderausstellung geplant, die an die Opfer während der deutschen Besatzung Polens erinnern sollen. Als zentrales Anliegen des Projekts nennen die Planer das Ziel, „Wissen über das Leid der Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 vermitteln sowie auch über die deutsch-polnische Geschichte insgesamt informieren“.
Üppige Ausstattung vorgesehen
Als möglichen Standort für die Einrichtung ist mittlerweile ein sehr geschichtsträchtiger Ort in der Nähe von Reichstag und Bundeskanzleramt im Gespräch. Gebaut werden könnte das Deutsch-Polnische Haus nämlich im Berliner Tiergarten dort, wo einst die „Krolloper“ stand. Diese war nach dem Reichstagsbrand Ersatztagungsstätte des Reichstages. In dem Gebäude war 1933 das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ beschlossen worden.
Kritik am vorgelegten Eckpunktepapier kommt vom Vorsitzenden der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion, Christoph de Vries. Er bewertet „das von Kulturstaatsministerin Claudia Roth kurz vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen vorgelegte Eckpunktepapier“ als einen „fatalen Rückschritt für das wichtigste erinnerungspolitische Projekt Deutschlands“. Aus Sicht von de Vries ist das Deutsch-Polnische Haus nicht der Meilenstein der deutsch-polnischen Aussöhnung, den der Bundestag 2020 mit breiter Mehrheit beschlossen hat. Der Fokus des Bundestagskonzepts lag noch auf dem Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges, so de Vries.
Vorgelegt habe die Ampel nun nach dreijähriger Planungszeit stattdessen „lediglich die Idee einer weiteren Einrichtung zur deutsch-polnischen Geschichte mit üppiger Ausstattung“. Tatsächlich sieht das von Roth vorgelegte Konzept für das Deutsch-Polnische Haus Veranstaltungssaal, Bibliothek, Buchhandlung, Terrasse, Café und Restaurant vor. Die starke Abweichung vom parlamentarischen Willen kann nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion auch zu einer starken Verzögerung führen.
Das von Staatsministerin Roth vorgelegte Konzept sieht als Zeitplan vor, dass bis zum Frühjahr 2024 ein Realisierungsvorschlag erarbeitet wird, über den der Bundestag dann erneut abstimmen muss. Erst danach können architektonische und künstlerische Wettbewerbe folgen, bis schließlich mit dem Bau des Hauses begonnen werden kann. Bis das Gebäude erste Besucher empfangen kann, dürften noch Jahre vergehen.
Kein Pendant in Warschau geplant
De Vries erinnert daran, dass der Bundestagsbeschluss von 2020 auch die Rolle der deutschen Minderheiten in Polen sowie der Aussiedler und Vertriebenen als wichtige Brückenbauer zwischen beiden Ländern gewürdigt hatte. Die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag war zudem auch von der Hoffnung getragen gewesen, dass sich auch in Warschau zivilgesellschaftliche Initiativen dafür einsetzen, an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen zu erinnern.
Diese Hoffnung hat sich allerdings bislang nicht einmal ansatzweise erfüllt. Zumindest für die Regierungspartei PiS scheinen antideutsche Töne im derzeit laufenden Wahlkampf unverzichtbar zu sein. Auch beim Projekt des Deutsch-Polnischen Hauses ist eine gewisse Einseitigkeit nicht zu übersehen: Offiziell handelt es sich um ein Vorhaben von beiden Seiten. Tatsächlich wird aber die Finanzierung ausschließlich mit deutschen Geldern erfolgen.
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