Ungarn

Ein Sieg, der Europa zu denken geben sollte

Mit seinem Triumph bei den Parlamentswahlen weist Premierminister Viktor Orbán vor allem den europäischen Konservativen einen Weg

Am Ende wurde es ein abermaliger Erdrutschsieg. Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am späten Sonntagabend vor seine Anhänger trat, steuerte seine Partei – der „Ungarische Bürgerbund“ FIDESZ – auf eine erneute Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament zu (mit dem endgültigen Wahlergebnis ist erst im Laufe des Montags zu rechnen). Auch wenn FIDESZ im Endergebnis nur eine einfache Mehrheit der Mandate erringen sollte, bleibt der Sieg deutlich.

Noch am Wahltag hatten deutsche Medien ein Kopf-an-Kopf-Rennen für möglich erklärt, wobei angesichts des klaren Ergebnisses vor allem der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein dürfte. Ein Wunsch, den nicht nur Journalisten teilten, sondern auch zahlreiche Politiker in der EU, bis weit in die christdemokratische Parteienfamilie hinein, die jahrelang so lange Druck auf FIDESZ ausübte (und sogar die Geschäftsordnung der EVP änderte, um den „Bürgerbund“ leichter ausschließen zu können), bis die Partei im vergangenen Jahr von selbst die EVP und deren Fraktion im Europäischen Parlament verließ.

Um so genussvoller nun Orbáns Triumph am Wahlabend. In seiner Siegesansprache kurz vor 23.00 Uhr sagte der Premierminister: „Wir haben einen riesigen Sieg errungen, so groß, dass er sogar vom Mond aus zu sehen ist, aber sicherlich von Brüssel aus.“ Orbán reklamierte für sich, den Erfolg sowohl gegen das EU-Establishment als auch gegen zahlreiche europäische Regierungen errungen zu haben. Unter dem lauten Lachen seiner Anhänger erklärte er, dass dieser Druck von außen am Ende seine Anhänger um so mehr motiviert habe. Und sein alter Gegenspieler George Soros, so Orbán, habe mit seiner Unterstützung für die Opposition das schlechteste Investment seines Lebens getätigt.

Grundlagen des Erfolgs

Deutlich ernster wurde Orbán, als er noch einmal die Grundlagen seines Erfolgs aufzählte: eine starke Christdemokratie, die Nähe zu den Bürgern im Lande, der Einsatz für ihren Wohlstand und ihre Sicherheit sowie ein gesundes Maß an Patriotismus.

Apropos Bürger: Gewonnen hat FIDESZ die Wahl vor allem auf dem Lande. Während die Hauptstadt Budapest mehrheitlich für die aus sechs Parteien bestehende Oppositionsallianz (Egységben Magyarországért) um den Bürgermeister von Neumarkt an der Theiß (Hódmezővásárhely), Péter Márki-Zay, stimmte, holte FIDESZ auf dem Lande – wo die überwiegende Mehrheit der Ungarn lebt – deutliche Mehrheiten.

Vor allem dies sollte – neben Orbáns Bekenntnissen zu den Wurzeln der Christdemokratie –den ehemaligen Schwesterparteien der FIDESZ in der EU, darunter die deutschen CDU und CSU, zu denken geben. Obwohl auch in Deutschland noch immer 70 Prozent der Bürger in kleinen und mittleren Städten leben, haben sich die Unionsparteien in der Ära Merkel von fragwürdigen Strategen einreden lassen, unbedingt eine „Großstadtpartei“ – samt entsprechender Abkehr von jahrzehntelangen Grundsatzpositionen – werden zu müssen.

Insofern müssen nun nicht nur die Verantwortlichen in Brüssel ihren Kurs hinterfragen und überlegen, ob sie es sich weiter leisten können, einen Ministerpräsidenten auszugrenzen, der nicht nur der am längsten amtierende Regierungschef der EU ist, sondern auch regelmäßig Ergebnisse einfährt, von denen andere nur träumen können. Auch die europäischen Christdemokraten sollten angesichts des Orbánschen Triumphes ihren Kurs überdenken und hinterfragen, ob sie sich weiter von ihren Wurzeln entfernen und somit ihren Weg des schleichenden Niedergangs fortsetzen wollen – oder ob sie sich auf ihre alten Stärken besinnen und irgendwann selbst wieder Ergebnisse einfahren wollen, die derzeit nur ein Viktor Orbán holt.

Mehr zur Ungarn-Wahl und deren Begleitumstände lesen Sie in der nächsten PAZ.

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