Wahl in Berlin

Ein starker Sieger, viele Verlierer – und eine Erkenntnis

Aus der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geht die CDU als klarer Gewinner hervor. Ob sie am Ende auch regieren wird, ist fraglich

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat bislang zunächst zwar kein eindeutiges Ergebnis gebracht – gleichwohl gibt es ein paar deutliche Trends.

Klar ist: Die bislang regierende SPD hat deftige Verluste einstecken müssen und kämpft – nach 21,4 Prozent beim letzten Wahlgang im Herbst 2021 – nun mit den Grünen nur noch um Platz zwei. Beide Parteien liegen derzeit bei 18 bis 18,5 Prozent. Auch die bislang mitregierende Linkspartei muss Verluste hinnehmen (von 14,1 auf rund 12,5 Prozent). Gleichwohl hat das rot-grün-rote Lager noch immer eine satte Mehrheit im Berliner Stadtparlament. 

Klarer Wahlsieger ist die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner, die von 18,0 Prozent vor anderthalb Jahren nun rund 28 Prozent erwarten darf. Allerdings ist fraglich, ob die Union ihren Sieg bei den Wählerstimmen auch in eine Regierungsbeteiligung verwandeln kann. Denn ihr traditioneller Wunschpartner FDP muss um den Einzug ins Abgeordnetenhaus zittern. Und selbst mit einem Einzug der Liberalen wären die beiden Parteien weit von einer Mehrheit entfernt. 

Die AfD ist mit neun Prozent zwar sicher drin, allerdings liegt die Partei deutlich unter ihrem Bundesdurchschnitt von 15 bis 17 Prozent. 

Wie es mit Berlin weitergeht, könnte unter anderem davon abhängen, wer von SPD und Grünen am Ende vorn liegt – und welche Regierungsoptionen sich dadurch den Sozialdemokraten bieten. Sollte die SPD hinter den Grünen nur auf Platz drei landen, könnte der eher zur Mitte tendierende Flügel der Sozialdemokratie die Frage aufwerfen, ob die Partei wirklich mit Grün-Rot-Rot den fundamentalistischen Bullerbü-Kurs fortsetzen und weiter an Zuspruch verlieren will – oder ob sie nicht doch an der Seite der Union eine pragmatische, lösungsorientierte Großstadtpolitik betreiben soll. Sollte hingegen die SPD stärkste Kraft im linken Lager werden, steht zu erwarten, dass sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen wird.

Die CDU kann schon jetzt die Erkenntnis mitnehmen, dass sich ein klarer bürgerlicher Kurs – Wegner hatte sich im Wahlkampf deutlich von den Grünen distanziert – durchaus bei den Wählern auszahlt. Gerade in einer Großstadt wie Berlin ist dies bemerkenswert, hatten doch in der Ära Merkel selbsternannte Strategen der Union immer einzureden versucht, dass die Zukunft im Überbordwerfen alter Überzeugungen und im Anbiedern bei den Grünen liege. 

Gleiches gilt – mit umgekehrten Vorzeichen – für die FDP, die mit ihrem Frontmann Sebastian Czaja auf Landesebene eines ihrer besten Talente ins Rennen schickte, jedoch angesichts des unklaren Kurses der Bundespartei kaum eine Chance hatte. Am Ende wollen gerade bürgerliche Wähler wissen, woran sie bei einer politischen Kraft sind – und nicht einer vermeintlich bürgerlichen Partei ihre Stimme geben, um am Ende nahezu ungefilterte rot-grüne Politik zu bekommen. 

Auch der AfD sollte das Berliner Ergebnis zu denken geben. Mit ihrer blassen Spitzenkandidatin Kristin Brinker landete sie nicht nur unter dem aktuellen Bundesdurchschnitt der Partei, sondern zum zweiten Mal auch deutlich unter den Ergebnissen von Brinkers bürgerlichem Vorgänger Georg Pazderski, der 2016 starke 14,2 Prozent an der Spree geholt hatte. Dass die Partei trotz der Berliner Silvesterkrawalle in der Hauptstadt unter zehn Prozent bleibt, zeigt, dass auch ihre Wähler auf Dauer mehr erwarten als nur eine Protesthaltung gegen die etablierten Parteien. 

Wie die Berliner in Zukunft regiert werden, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Doch selbst dann, wenn am Ende wieder eine rot-grün-rote Regierung herauskäme, bietet diese Wahl einige spannende Erkenntnisse und Perspektiven für die politische Landschaft.

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