Ein tektonisches Rumoren

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Ampelparteien ein Debakel erlitten. Klar scheint, dass sie sich ein „Weiter so“ auf ihrem bisherigen Kurs nicht mehr leisten können. Doch auch für die Union wirft das Ergebnis Fragen auf

Erdbeben in der Natur entstehen, wenn sich die Platten der Erdkruste gegeneinander reiben und Spannungen aufkommen. Nicht anders ist es mit politischen Erdbeben. Ihnen gehen Spannungen zwischen den Denkweisen, Wünschen und Interessen der Bevölkerung sowie den großen Beutegemeinschaften aus der politischen Klasse voraus.

In Demokratien ermöglichen regelmäßige Wahlen ein schrittweises Ausgleichen jener Spannungen. Will die Politikerschaft aber nicht ernst nehmen, was sich in den tieferen Schichten der Gesellschaft aufstaut, dann wird der Wahltag nicht nur zum Zahltag, sondern können manche Parteien in die Bedeutungslosigkeit versinken, andere wie ein Feuerwerkskörper aufstrahlen.

Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern brachten zwar kein politisches Erdbeben. Sie ließen aber erkennen, wie sich ein solches im nächsten Jahr ausnehmen mag, falls unsere Parteien so tun, als hätte es gar kein tektonisches Rumoren gegeben. Immerhin konnten nicht weniger als 13 Millionen Deutsche zur Wahl gehen. Fast drei Viertel der Wahlberechtigten taten das in Bayern, zwei Drittel in Hessen. Mehr als Hessens schwarz-grüne Stetigkeit mobilisierten anscheinend linke Anbräunungsversuche gegenüber dem Chef der Freien Wähler, desgleichen das schnöde, auf Mediengefälligkeit ausgehende Agieren des Ministerpräsidenten.

Nachhaltige Verschiebungen der Verhältnisse
Hessen, lange Zeit ein SPD-regiertes Land, fiel 1999 an eine damals noch ziemlich rechte CDU, weil die SPD sich dort sehr links positionierte. Bis 2013 koalierte Hessens CDU mit der FDP, seither mit den Grünen, und zwar sehr geräuschlos. Die CSU regiert Bayern – darin eine deutsche Ausnahme – schon seit 1946, nur unterbrochen von einer SPD-geführten Vierer-Koalition zwischen 1957 und 1960. Während der jahrzehntelangen CSU-Herrschaft, meist bei absoluter Mehrheit, wurde Bayern umfassend modernisiert. Nur zwischen 2008 und 2013 brauchte es eine Koalition mit der FDP. Die kostete der Partnerpartei aber das parlamentarische Leben.

Anders ging es mit den „Freien Wählern“, dem Partner seit 2018. In Bayern erfolgreich wie nirgendwo sonst, gewannen diese am Sonntag sogar noch hinzu. Zugleich widerfuhr der CSU seit spätestens 2018 ein spektakulärer Machtverlust. Einst toller Wahlergebnisse von 50 plus x Prozent sicher, stürzte sie damals auf rund 37 Prozent ab. Davon erholte sie sich nicht mehr. Gegen Arroganz der Macht samt karrieristischem Parteinachwuchs ist offenbar auch Södersche „Drehhoferei“ kein Heilmittel. Bodenständigkeit und praktische Vernunft als klassische CSU-Tugenden sind derzeit eher bei den Freien Wählern daheim.

Nur auf den ersten Blick brachte der Wahlabend keine Überraschungen. Die Unions-Ministerpräsidenten Bayerns und Hessens können ihre Koalitionen fortsetzen und werden das auch tun – Söder innerhalb des eigenen Lagers mit den ob neuen Selbstbewusstseins zunehmend ungeliebten Freien Wählern, Rhein mit vernünftigen Grünen als CDU-Traumpartnern seit Merkels Zeiten. Zudem hat die CDU in Hessen stark hinzugewonnen, die CSU in Bayern nur wenig verloren. Also kündigt die CSU zwar eine sorgfältige Analyse ihres Wahlergebnisses an, wird dabei aber ebenso kurz springen wie die CDU nach den zu Merkels Spätzeit einsetzenden Wahlniederlagen. Und weil Hessens CDU ihren starken Zuwachs gar in einer Koalition mit den Grünen erzielte, sieht sich die CDU jetzt wieder auf dem Erfolgsweg.

Allerdings war Bayerns CSU mit ihrem klaren Nein zur Koalition mit den Grünen nicht minder erfolgreich, agiert freilich in einem – anders als in Hessen – recht konservativen politischen Klima. Jedenfalls wird bis zum absehbaren CDU-Desaster bei den kommenden ostdeutschen Landtagswahlen der CDU-Richtungsstreit wohl nicht entschieden werden. Das wiederum macht alle Bemerkungen über CDU- Kanzlerkandidaten zum müßigen Partygeplauder.

Das Debakel der Ampel
Natürlich war zu erwarten, dass die Parteien der Ampelregierung abgestraft würden. So geschah es auch. In Bayern schrumpften die Grünen deutlich, die Sozialdemokraten gar noch in ihrem ohnehin schon einstelligen Bereich. Die FDP schaffte es gleich gar nicht mehr ins Parlament. Ähnlich ist das Bild in Hessen: Die Grünen verloren am stärksten; auch die SPD sank deutlich ab; und die ebenfalls gerupfte FDP gelangte gerade noch in den Landtag. Die grünen Sonnenblumen sind welk geworden, und der Zauber von Rot-Grün vergeht. Die FDP kämpft einmal mehr ums Überleben.

Etliche Koalitionäre versuchen zwar ihren Schmerz mit dem Hinweis zu lindern, fast noch jede Bundesregierung sei zur Halbzeit sehr unpopulär gewesen. Kleinreden lassen sich die Verluste der Ampelparteien um insgesamt 6,6 Prozent in Bayern, gar um 12,2 Prozent in Hessen, aber auch nicht. Sie sind außerdem Teil der großen bundesweiten Enttäuschung über die Politik der Bundesregierung. In den Ampel-Parteien fordern deshalb viele klare Kurskorrekturen. Ein Großteil des Wahlvolks möchte sogar Neuwahlen. Wie verträgt sich das eigentlich mit der inzwischen beliebten Forderung, die Wahlperiode solle fünf Jahre dauern, damit es mehr Zeit zur nicht durch Wahlkämpfe behelligten parlamentarischen Arbeit gäbe?

Tatsächlich machte die Ampelregierung grobe handwerkliche Fehler, vor allem bei ihrer oft ideologiegetriebenen und stets hektischen Gesetzgebungsarbeit. Darüber hinaus wirkt vielerlei grün-rote Reformpolitik inzwischen wie aus der Zeit gefallen: die Energie- und Klimapolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, erst recht die übers Treibenlassen kaum hinausgelangte Migrationspolitik. Dabei hat die Ampelregierung – allerdings nur viel entschlossener – fortgesetzt, was bereits unionsgeführte Merkel-Regierungen auf den Weg gebracht hatten. Letzteres wiederum geschah einst unter starkem Druck von SPD, Grünen und jenem Großteil der Journalistenschaft, welcher mit diesen Politiken sympathisierte. Deshalb profitiert die Union nun ohne Distanzierung von Merkel-Fehlern bloß wenig vom Verdruss über die Ampelregierung.

Mehrheiten beim Wahlvolk
Genau hier stauen sich tektonische Spannungen auf. Es nützt nämlich das Scheitern einstiger Lieblingspolitiken von Union, SPD und Grünen vor allem der AfD. Die wurde in Hessen zur zweitstärksten Partei, in Bayern zur drittstärksten mit nur geringem Rückstand auf die – ebenfalls klar rechts der politischen Mitte positionierten – Freien Wähler. Vor SPD und Grünen liegt die AfD stets. In den östlichen Bundesländern mit Wahlen im kommenden Jahr wird sie, ausweislich derzeitiger Umfragen, wohl sogar die CDU überholen.

Nicht-linksgrüne Bevölkerungsmehrheiten gibt es jetzt schon quer über Deutschland. In Bayern summieren sich die Stimmenanteile von CSU, Freien Wählern und AfD auf nicht weniger als 67,4 Prozent, in Hessen auf 56,5 Prozent, zu denen man jeweils noch die Stimmenanteile der FDP zählen kann.

Hingegen ist auf der Linken die einstige ostdeutsche Volkspartei PDS in die Bedeutungslosigkeit versunken, seit sie sich in den Westen ausdehnte und ihren Namen ins Inhaltsleere änderte. Und die SPD erlebt mit den sie oft überholenden Grünen genau das Schicksal, das bald der CDU mit der AfD blühen mag: Erst lässt man links oder rechts neben sich eine Repräsentationslücke aufreißen; dann nimmt man nicht ernst, was in dieser entsteht; und anschließend setzt man an die Stelle ernsthaften politischen Ringens entweder das Fraternisieren oder das arrogante Ausgrenzen. Ersteres zog die SPD, letzteres die Union zum Nutzen ihrer neuen Rivalen nach unten.

In dieser Lage klammern sich SPD, Grüne und die mit beiden sympathisierenden Medien an den Versuch dauerhaften Verhinderns, dass die nicht-linke Bevölkerungsmehrheit in nicht-linke Parlamentsmehrheiten umgesetzt würde. Eben das unmöglich zu machen, ist ja der Sinn jener heiligen Eide, die man der Union routinemäßig abverlangt: Nie und unter keinerlei Bedingungen werde sie dank Unterstützung durch die AfD solche politischen Entscheidungen herbeiführen, welche zwar die Union, nicht aber die deutsche Linke wünscht. Doch wie soll sich das in den neuen Bundesländern ab 2024 anders als durch Anti-AfD-Allparteienregierungen durchhalten lassen? Die aber werden der AfD sehr nützen, der CDU gewaltig schaden. Wem hilft es eigentlich, wenn im linken Kampf gegen die AfD die um unser Land so verdienstvolle Union ruiniert wird?

Plebiszit gegen die Zuwanderung
Im Übrigen hatte das tektonische Rumoren vom Wochenende einen ganz besonderen Klang. Es war nämlich vor allem die – inzwischen von über zwei Dritteln der Bevölkerung abgelehnte – Migrationspolitik, welche der AfD erneut Wähler zutrieb. Gar aus allen politischen Lagern kamen sie in Bayern und Hessen, die allermeisten von der CSU, den Nichtwählern und – in Hessen – von der CDU. Der Grund ist offensichtlich: Seit einem Jahrzehnt wird es in Deutschland vermieden, die Befürwortung oder Ablehnung der wie alternativlos geduldeten, selbstermächtigten Zuwanderung zum Thema von Wahlkämpfen zu machen. Und weil es dem Wahlvolk so verwehrt blieb, eine klare Entscheidung zur Migrationspolitik selbst zu treffen, dient die Wahl der AfD inzwischen als Quasi-Plebiszit.

Was wären die anzuratenden politischen Konsequenzen aus diesem weiteren Machtaufstieg der AfD? Vor allem gilt es zu begreifen, dass der Aufschwung der AfD keineswegs allein davon kommt, dass „die von der Demokratie überforderten Ostdeutschen“ sich als rechtsradikal erwiesen und deshalb ihre Stimmen der AfD gäben. Denn vor allem spricht die AfD solche Bürger an, die sich Sorgen um Deutschlands Zukunft machen. Und die Zahl derart besorgter Bürger wächst jetzt eben auch in Westdeutschland, wo – anders als im Osten – nach 1945 kein zweiter, durch falsche Politik herbeigeführter Systemzusammenbruch für derlei Gefahren hatte sensibilisieren können.

Unbedingt ist beim Migrations- und Energieproblem zu einer Politik finden, die plausibel sowie durchhaltbar ist. Und nicht zuletzt sollte man nicht mehr auf die AfD starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern sich mit ihren Positionen ernsthaft auseinandersetzen, also beim Reden über die AfD nicht einfach nur auf Beifall aus dem eigenen Lager ausgehen. Dann könnte man auch mit diskutablen Forderungen auf die AfD zugehen: Trennt Euch von demagogischer Rhetorik, unvernünftigen Positionen und nicht vertrauenswürdigen Personen, wenn ihr politisch mitgestalten wollt!

Prof. Dr. Werner J. Patzelt war von 1991 bis 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich ander TU Dresden. Er ist Forschungsdirektor am Mathias Corvinus Collegium (MCC) Brüssel.
wjpatzelt.de

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