Rumänien

Ein unerwünschter Favorit

Angebliche Manipulation – Rumänisches Gericht annulliert Präsidentenwahl

Zwei Tage vor der Stichwahl wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, bei welcher der unabhängige prorussische Kandidat Călin Georgescu die meisten Stimmen bekam, vom Verfassungsgericht überraschend annulliert und die zweite Wahlrunde abgesagt. Die Richter stellten Fehler im gesamten Wahlprozess einschließlich des Wahlkampfs fest. Die Präsidentschaftswahlen müssen deshalb wiederholt werden.

Damit ist Rumänien der erste EU-Staat, der eine Wahl wegen ausländischer Einflussnahme für ungültig erklärt hat. Ein sehr bedenkliches Signal. Die Entscheidung beruhte auf „neuen Elementen“, die eine Manipulation des ersten Wahldurchgangs belegen sollen, hieß es.

Erste Verdachtsmomente waren bereits kurz nach dem ersten Wahlgang aufgetaucht, als der bis dahin fast unbekannte Georgescu, der in den Umfragen unter zehn Prozent lag, auf Anhieb mit 23 Prozent die meisten Stimmen erhielt. Bei den Rumänen, die in Deutschland gewählt hatten, lag sein Stimmenanteil sogar bei über 50 Prozent. Georgescus Kampagne war über Telegram-Gruppen organisiert und über TikTok verbreitet worden. Es soll auch einen Cyber-Angriff auf das System der Wahlbehörde am Wahltag und in der Nacht danach gegeben haben.

Georgescu hatte behauptet, dass sein Wahlkampf gar keine Kosten verursacht habe. Es meldeten sich jedoch eine Reihe von Influencern, die für Wahlwerbung in den sozialen Medien für Georgescu aus unbekannten Quellen viel Geld bekommen haben wollen. Der noch amtierende deutschstämmige Präsident Klaus Johannis, der nach zwei Amtszeiten nicht wiedergewählt werden kann, erklärte, dass Georgescu von einem ausländischen Staat unterstützt worden sei, gemeint war Russland. Dies stelle einen Angriff auf die nationale Sicherheit dar, deshalb habe die Wahl annulliert werden müssen.

Unterstützung durch Orthodoxe
Johannis wird gemäß Verfassung solange im Amt bleiben, bis ein neuer Präsident gewählt wird. Ein neuer Wahltermin steht jedoch noch nicht fest. Die russischen Behörden dementieren jede Einmischung in den rumänischen Wahlkampf und sprechen von einer „antirussischer Hysterie“.

Auch die liberale Kandidatin Elena Lasconi, die in der Stichwahl gegen Georgescu antreten sollte, sprach zunächst von einem illegalen Vorgehen des Verfassungsgerichtshofs. Ihr Parteikollege, der Deutsche Dominic Fritz, Bürgermeister von Temeswar, bezeichnete Georgescu hingegen als ausländischen Agenten und sah das Vertrauen in den demokratischen Prozess gefährdet. In dem fast ganz unter russischem Einfluss stehenden Moldawien konnte vor einigen Wochen ein massiver Versuch russischer Wahlmanipulation abgewehrt werden, was in Rumänien offenbar nicht gelang.

Georgescu verdankt vor allem dem sozialen Netzwerk TikTok und der rumänisch-orthodoxen Kirche seinen fast lautlosen Aufstieg in der Politik. Der 62-jährige Agraringenieur und Tierarzt hat keinen Parteiapparat, der ihn unterstützt. Er lag 400.000 Stimmen vor der zweitplatzierten Kandidatin Lasconi von der liberalen Partei „Union Rettet Rumänien“ (USR). Auch sie war zuvor kaum bekannt.

Zum ersten Mal seit dem Fall des Kommunismus waren die beiden Kandidaten der beiden etablierten historischen Parteien Rumäniens, der Sozialdemokratischen Partei (SDP) und der Nationalliberalen Partei (PNL), in der ersten Runde ausgeschieden. Georgescu stammt aus der rechten Partei AUR, hatte diese aber vor Jahren verlassen. Bereits 2022 erklärte er wie Putin, dass „die Ukraine ein erfundener Staat“ sei. Anders als in Polen, wo die Nähe zur Ukraine zu einer parteiübergreifenden Solidarität mit dem angegriffenen Land geführt hat, schwindet in Rumänien trotz der Stationierung von 5000 NATO-Soldaten die Solidarität mit der Ukraine. Rumänien hatte während der Sowjetzeit noch eine Distanz zu Moskau gewahrt und sich China angenähert.

Hinter dem Wahlerfolg Georgescus steckt eine soziale und politische Krise. Rumänien hat eine der höchsten Inflationsraten in der EU (4,8 Prozent im September). Georgescu ist auch eine paternalistische und religiöse Identitätsfigur, da er die orthodoxe Kirche rühmt und – ähnlich wie Moskau – die westlichen Kirchen als dekadent bezeichnet. In zahlreichen Kirchen und Klöstern lag seit Monaten Werbematerial für Georgescu aus. Viele Pfarrer und Bischöfe unterstützen ihn, während Patriarch Daniel, der in Straßburg studiert hat, betont westliche Ansichten vertritt und allen Priestern und Bischöfen Wahlwerbung verboten hat.

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