Wohnungsbau
Eine Baustelle zu viel für die Ampelregierung
Die Wohnungsnot könnte das nächste große Wahlkampfthema werden – Neue Förderprojekte nur „gesetzliche Schnellschüsse ins Leere“
Mit Energiewende, Innerer Sicherheit und Zuwanderung gibt es eigentlich schon genug Problemthemen, die SPD, Grünen und FDP als Regierungsparteien im nächsten Wahlkampf auf die Füße fallen können. Nun kommt die Warnung, dass zusätzlich noch das Versagen der Ampel beim Wohnungsbau ein wichtiges Wahlkampfthema wird.
Durch Massenzuwanderung ist die Nachfrage nach Wohnungen extrem hoch, gleichzeitig werden aber immer weniger Anträge zum Bau neuer Wohnungen gestellt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sind von Januar bis April bundesweit nur 57.100 Neubauwohnungen genehmigt worden. Auch wenn man die Genehmigungen zum Umbau von Wohnungen hinzuzählt, steigt die Zahl nur auf 71.100 Wohnungen. Gemessen am Vor-jahreszeitraum waren das 21 Prozent weniger.
Mit Blick auf diese Zahlen sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, dass damit mittlerweile das Niveau vom Jahresbeginn 2013 erreicht sei. Laut Müller gebe es allerdings einen Unterschied: Seither ist die Bevölkerungszahl in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gewachsen. „Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025“, sagte er voraus.
Tatsächlich werden sich die Parteien der Ampelkoalition darauf vorbereiten müssen, dass ihnen im Wahlkampf beim Wohnungsbau ein massives Versagen vorgeworfen wird. Vollmundig angekündigt hatten SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag: „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.“ Bislang wurde dieses Ziel in jedem Jahr der laufenden Wahlperiode deutlich verfehlt.
Die sinkende Zahl von Baugenehmigungen im ersten Quartal dieses Jahres deutet obendrein auf keine Trendwende hin, die sich im Wahljahr 2025 als Erfolg der Bundesregierung verkaufen ließe. Zudem ist nicht einmal auf einzelnen Segmenten des Marktes ein Lichtblick zu sehen. Der Einbruch bei den Baugenehmigungen betrifft alle Bereiche des Wohnungsbaus: Ein- und Zweifamilienhäuser, am stärksten aber den Bau von dringend benötigten Mehrfamilienhäusern.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kommentiert diese Entwicklung folgendermaßen: „Seit Mai 2022 kennen die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen in Deutschland nur eine Richtung – abwärts“. Und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, spricht sogar von einem „regelrechten Absturz“, wobei ein Ende der Abwärtsspirale nicht absehbar sei. „Was heute nicht genehmigt wird, können wir morgen nicht bauen und wird den Mieterinnen und Mietern am Markt fehlen.“ Schon jetzt müssten eigentlich Hunderttausende Wohnungen zusätzlich beauftragt werden.
Ein „Schmalspur-Projekt“
Führende Verbände der deutschen Bau- und Immobilienbranche hatten bereits im Frühjahr von Bund und Ländern eine „Ad-hoc-Förderung des Staates für den Wohnungsneubau“ gefordert. Aus Sicht des Verbändebündnisses „Soziales Wohnen“ werden jährlich 23 Milliarden Euro an Subventionen für den Wohnungsbau benötigt. Davon sollen pro Jahr 15 Milliarden Euro in den Bau von 100.000 neuen Sozialwohnungen fließen, weitere acht Milliarden Euro in den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.
Sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch Bauministerin Klara Geywitz haben auf dem Wohnungsbau-Tag des Verbändebündnisses der Forderung nach mehr Geld eine Absage erteilt. Inzwischen streitet die Ampel-Koalition um massive Einsparungen beim Haushalt 2025. Zusätzliches Geld zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ist damit in weite Ferne gerückt. Auch die von Geywitz und Habeck angekündigte Entbürokratisierung und Verschlankung von Bauvorschriften kommt bislang nicht in Gang.
Umgesetzt hat Geywitz eine Idee, die von Experten als ein „Schmalspur-Projekt“ bezeichnet wird: 34 Jahre nach Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau hat Geywitz innerhalb der Ampel wieder eine steuerliche Förderung durchgesetzt, wenn Vermieter Wohnungen dauerhaft unter dem Marktpreis anbieten. Am Widerstand von Christian Linder gescheitert ist die Bauministerin allerdings bei der Schaffung von Investitionszulagen im gemeinnützigen Wohnungsbau. Ein großer Wurf zur Ankurbelung des Wohnungsbaus ist Geywitz damit nicht gelungen. Der Berliner Mieterverein (BMV) sprach sogar von einem „gesetzlichen Schnellschuss ins Leere“. Von der Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau werden bundesweit laut dem Gesetzentwurf der Ministerin lediglich 100 Unternehmen mit rund 105.000 Mieter profitieren.
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