EU-Wiederaufbaufonds

Eine Fiskalunion durch die Hintertür

Italien und Spanien reiben sich bei den Milliardenhilfen zur Bekämpfung der Corona-Folgen die Hände. Beide Länder wollen das Geld zweckentfremden

Noch bevor der Kommissionsplan der Europäischen Union für die Corona-Hilfen abgesegnet ist, verraten Italien und Spanien, die zwei Hauptempfängerländer, was sie damit machen wollen: nämlich Steuergeschenke verteilen und ein bedingungsloses Grundeinkommen garantieren. Dabei heißt der Plan „Reparieren und Vorbereiten für die nächste Generation“.

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat den Kritikern des EU-Kommissionsplans schon vor dessen Verabschiedung viel Stoff und Argumente gegen den Plan geliefert. Die EU-Zuwendungen von 750 Milliarden Euro, von denen Italien allein 172 Milliarden bekommen soll, davon 82 Milliarden in Form von direkten, nichtrückzahlbaren Zuschüssen, sollen nämlich in erster Linie für Steuergeschenke verwendet werden, erklärte er.

Bei der Verwendungszweckbestimmung der EU-Hilfen sind die Italiener bedeutend schneller als bei ihrer Antwort auf die Corona-Pandemie, da ließen sie wertvolle Zeit verstreichen, die nach Wochen der Untätigkeit zu vielen Opfern führte. „Lasst uns einen Teil des Geldes aus dem Wiederaufbaufonds zur Reduktion der Steuerbelastung verwenden“, schrieb Italiens Außenminister Di Maio auf seiner Facebook-Seite.

Dabei hat der EU-Rat noch gar nicht über die Gelder beschlossen, und vier Ländern – die sogenannten Sparsamen Vier Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – sind noch strikt dagegen.

Aber nicht nur Italien beweist bei der Verwendung der Zuschüsse eine erstaunliche, sonst bei Reformen kaum bekannte Schnelligkeit. Auch die Linksregierung Spaniens möchte mit den EU-Hilfsgeldern abkassieren und damit zweckentfremdet ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren. Dass dieses zukünftige spanische Grundeinkommen höher liegt als das derzeitige Durchschnittseinkommen in einigen osteuropäischen EU-Ländern, die allerdings ihren Beitrag jetzt zum spanischen Grundeinkommen leisten sollen, kümmert die Spanier nicht.

Im Rahmen des von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron entworfenen und von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierten EU-Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro würde Rom am meisten von allen EU-Ländern profitieren. Italien, das nur elf Prozent zum EU-Haushalt beiträgt, würde allein 23 Prozent des EU-Hilfspakets einkassieren.

Für Deutschland sind die Zahlen umgekehrt. Die Bundesrepublik soll als Zahlmeister der EU fast 30 Prozent einbezahlen und nur fünf Prozent davon zurückerhalten. Der Mittelfluß aus Deutschland wäre so groß, dass auch Frankreich noch Nettoleistungen erhalten würde, sozusagen als Dank für Macrons hartnäckigen Einsatz für diese Mittel, was sich ja mindestens auch auszahlen soll.

Steuergeschenke für Italiener

Die Steuersenkungen, mit denen Di Maio die italienische Wirtschaft ankurbeln will, müssen in erster Linie die Steuerzahler der übrigen EU-Länder finanzieren. Twitter-Meldungen des italienischen Politikers der Fünf-Sterne-Bewegung verstärken die Zweifel der österreichischen, schwedischen, dänischen und niederländischen Regierungen, welche befürchten, die Hilfsgelder könnten in den Empfängerländern des Südens unproduktiv versickern, statt die überfälligen Reformen zu beschleunigen.
Vor allem Österreich sperrt sich gegen eine rückwärtsgewandte „Schuldenunion“, die als großes Zukunftsprojekt erkauft wird. Ein Reformversprechen gilt in Italien gemeinhin nur so lange wie eine Regierung hält, und die haben im Durchschnitt der letzten 60 Jahre nie länger als ein Jahr gehalten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen möchte mit den Hilfsgeschenken den EU-Binnenmarkt ankurbeln, davon würden dann alle profitieren, auch die leistungsstarken Exportnationen im Norden, argumentierte die ausgebildete Ärztin. Diese Milchmädchenrechnung, die besagt, dass die Reichen den Armen zunächst das Geld schenken sollen, damit diese später ihre Waren bei ihnen kaufen, ist fast schon so logisch wie die Pläne des ehemaligen Kellners Di Maio, die geschenkten Gelder als Steuergeschenke für die korrupte Wirtschaftselite im eigenen Lande zu belassen.

Immerhin soll Deutschland, das 250 Milliarden Euro in den Fonds einbezahlen soll, 28,8 Milliarden Euro für Digitalisierung und Klimaschutz von der EU zurückbekommen. Die restlichen Gelder, die Deutschland für diese Zukunftsausgaben benötigt, soll es sich aus seinen eigenen Steuereinnahmen holen. Das aber brauchen Italiener und Spanier nicht tun.

Eine Frage bleibt nur noch: Wieso wird diesmal Griechenland nicht zu den Hauptempfängerländer der EU-Hilfen gehören? Haben die Griechen etwa aus dem letzten Euro-Rettungsschirm gelernt, als es im Gegenzug einen Teil seiner Budgethoheit abgeben musste, und sind sie durch diese Kontrollmechanismen des ESM deshalb besser durch die Corona-Krise gekommen? Es scheint so.

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Vor- Nachname*:

Email:

Web:

Ort:

Ihr Kommentar*:

Sicherheitscode*:

Bitte korrigieren Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern.

---

*Pflichtfelder

Zurücksetzen Absenden

Da Kommentare manuell freigeschaltet werden müssen, erscheint Ihr Kommentar möglicherweise erst am folgenden Werktag. Sollte der Kommentar nach längerer Zeit nicht erscheinen, laden Sie bitte in Ihrem Browser diese Seite neu!