17.04.2024

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Strategische Ausrichtung

Eine harte Lehrstunde in nüchterner Realpolitik

Wladimir Putin bleibt sechs weitere Jahre im Amt des russischen Präsidenten. Die deutsche Außenpolitik wird sich wohl oder übel darauf einstellen müssen

René Nehring
20.03.2024

Die Reaktionen auf die Schein-Präsidentenwahl in Russland offenbaren einmal mehr die Hilflosigkeit der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem die russische Wahlkommission dem alten und neuen Präsidenten Wladimir Putin ein Ergebnis von 88,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bescheinigte, verweigerten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Bundespräsident Frank-Walter Stein-meier ihre Glückwünsche, da die Wahl weder frei noch demokratisch gewesen sei. Auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach der Bestätigung Putins die Rechtmäßigkeit ab, es sei „eine Wahl ohne Wahl“ gewesen, so die Grünen-Politikerin.

So verständlich diese Reaktionen angesichts der Umstände in Russland auch sein mögen (in der Tat waren nur Kandidaten zugelassen, die keine Gefahr für die bisherigen Machthaber darstellten), so stellen sie doch kein politisches Handeln im Sinne eines konzeptionellen Vorgehens dar. Ganz abgesehen davon, dass der Bundespräsident vor fünf Jahren keine Probleme damit hatte, dem Mullah-Regime im Iran zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution zu gratulieren.

Sichtbar wurde das Maß der Hilflosigkeit der Berliner Außenpolitik auch wenige Tage zuvor, als der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine forderte, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, bis eine politische Lösung gefunden wird. Dieser Forderung erteilte die Außenministerin mit dem Verweis auf den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten eine klare Absage. Der Bericht, so Baerbock, mache deutlich, „was ein Einfrieren bedeutet, für all die Menschen, die nach wie vor jeden Tag und jede Nacht unter russischer Gewalt leben müssen“. So würden Frauen immer wieder über Vergewaltigungen durch die Besatzungssoldaten berichten.

Gerade die Leser und Verantwortlichen dieser Zeitung, die seit ihrer ersten Ausgabe an russisch-sowjetische Vergewaltigungsverbrechen – und zwar gegen deutsche Frauen während des Zweiten Weltkriegs und danach – erinnert, haben für dieses Argument Baerbocks volles Verständnis (wenngleich sie sich wünschten, dass die deutsche Außenministerin bei Gelegenheit auch an das Leid der eigenen Landsleute erinnern würde). Und doch muss auch daran erinnert werden, dass die bisherige westliche Politik die angeprangerten Kriegsverbrechen nicht verhindern konnte. So offenbart gerade die Empörung über die Vorgänge in der Ukraine, dass der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik die Mittel fehlen, um die Lage vor Ort grundlegend zu verändern.

Moralisierung und Unprofessionalität
Ärgerlich wird es, wenn ausgerechnet diejenigen, die in diesen Tagen stets wortgewaltig auftreten, dort, wo sie Verantwortung tragen und handeln können, schlichtweg unprofessionell agieren. So berichtete das Portal „t-online“ dieser Tage detailliert über einen geheimen Vortrag des Bundeswehr-Generalinspekteurs Carsten Breuer zu möglichen Taurus-Lieferungen im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Kurz darauf gestand die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dass an der Sitzung insgesamt 105 Personen (!) teilgenommen hätten, womit jede Geheimhaltung unmöglich war. Strack-Zimmermann reagierte auf die Enthüllungen mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt wegen „Geheimnisverrats“, ihr Rücktritt vom Vorsitz dieses sicherheitssensiblen Ausschusses wäre vermutlich ein besseres Mittel, um ähnliche Pannen künftig zu vermeiden.

Alle genannten Beispiele offenbaren nicht nur, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch immer nicht in die Rolle gefunden hat, die sie aufgrund der Lage und Größe unseres Landes wahrnehmen müsste. Sondern sie mahnen auch dazu, sich in den Mühen des Tagesgeschäfts an die klassischen Spielregeln der Außenpolitik zu halten. Eine der grundlegenden (wenn auch banalen) ist, sich nicht nur jeglicher Moralisierung zu enthalten, sondern auch zu akzeptieren, dass man sich seine Verhandlungspartner nicht aussuchen kann.

In Bezug auf Russland bedeutet dies, dass Putin für die nächsten Jahre der bestimmende Faktor der russischen Politik bleiben wird, egal, ob uns das gefällt oder nicht. Wenn also deutsche und westliche Politiker ausschließen, dass es mit Putin eine Lösung des Ukrainekriegs geben wird, muss ihnen klar sein, dass es für die nächsten sechs Jahre keine Lösung dieses Krieges geben wird – und dass die Ukrainer entsprechend lange leiden werden.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass Willy Brandt 1971 für seinen Kurs der Entspannung den Friedensnobelpreis erhielt. Zuvor hatte Brandt nicht nur 1970 die Verträge von Moskau und Warschau unterzeichnet, in denen die demokratische Bundesrepublik den historischen deutschen Osten den kommunistischen Diktaturen Sowjetunion und Volksrepublik Polen überließ, sondern im Spätsommer 1971 auch den sowjetischen Machthaber Leonid Breschnew auf der Krim besucht. Es war derselbe Breschnew, der drei Jahre zuvor den Prager Frühling hatte niederwalzen lassen ...

Der Verzicht auf Moralisierung und die Akzeptanz der gegenwärtigen Machtverhältnisse bedeuten übrigens nicht, dass die deutsche Außenpolitik in Sachen Ukrainekrieg zu einer tatenlosen Zuschauerrolle verdammt wäre. Russland steht keineswegs allein in der Welt. Zahlreiche Partner Moskaus – allen voran China – ermöglichten dem Kreml, sich sowohl auf einen längeren Krieg als auch auf die westlichen Sanktionen einzustellen. Doch sie waren und sind nicht bereit, dafür ihre Beziehungen zum Westen zu opfern.

Insofern bieten sich Deutschland und seinen Bündnispartnern hier Möglichkeiten einer indirekten und direkten Einflussnahme, die weitaus erfolgversprechender sind als die folgenlose Empörung über einen Angriffskrieg und die dabei begangenen Kriegsverbrechen.


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