Frankfurt (Oder)
Eine peinliche Allianz
Obwohl es der Bundesparteitag untersagt hat, paktiert die lokale CDU ganz offen mit der Linkspartei
Für den Sender Radio Berlin-Brandenburg (rbb) ist es klar: Es gibt eine „Zusammenarbeit“ von CDU und Linkspartei in der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder). Für die „Berliner Morgenpost“ ist es unstrittig, dass in der märkischen Kleist-Stadt CDU und Linkspartei an „einem Strang ziehen“. Und für das „Hamburger Abendblatt“ leitet ein „Arbeitsbündnis“ die Geschicke der brandenburgischen Grenz-Kommune.
Hier ist die Wortwahl wichtig: Ist es eine Koalition, eine Zusammenarbeit oder ein ungenanntes, eher zufälliges Verhältnis? Spricht man Akteure des Frankfurter CDU-Kreisverbandes auf diese „Zusammenarbeit“ an, so geben sich diese zugeknöpft und versichern knapp: Es sei doch keine Koalition und auch keine Zusammenarbeit, denn es gebe keinen Koalitionsvertrag. Dies ist richtig, ein entsprechendes Dokument wurde nicht unterzeichnet. 2018 wählten die Oderstädter René Wilke von der Linkspartei zum Oberbürgermeister, als Stellvertreter schlug er den CDU-Mann Claus Junghanns vor, der dann auch vom Stadtparlament gewählt wurde. Seitdem gestalten CDU und Linkspartei einvernehmlich die Stadtpolitik.
Kreischef versucht es mit Ausreden
Die Haltung vieler Frankfurter CDU-Politiker ist – um es höflich auszudrücken – durchaus widersprüchlich. Einerseits gibt es den Unvereinbarkeitsbeschluss des Hamburger CDU-Bundesparteitags vom Dezember 2018. Dieser bestimmt, dass die Union „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ ablehne. Andererseits gibt es den klaren Willen führender CDU-Politiker in Frankfurt (Oder) zu dieser Koalition mit Linksaußen, die aber nicht so heißen darf.
Daher versuchen es viele Frankfurter Unionspolitiker mit allerlei Ausreden. Es gebe trotz dieser Zusammenarbeit weiterhin Unterschiede zwischen den beiden Parteien, erläuterte Michael Möckel, Kreisvorsitzender der CDU in Frankfurt (Oder), dem rbb. Diese seien so groß, dass er verstehen könne, warum die CDU auf Bundesebene eine Zusammenarbeit beider Parteien ausschließt.
Für ihn ist das nachvollziehbar, weil sich die Positionen der Linken beispielsweise zur NATO, zu gesellschaftlichen Positionen oder zum Wirtschaftssystem nicht mit denen der CDU vereinbaren ließen. Da sei die Linkspartei nicht Partner der CDU, so Möckel gegenüber dem rbb. Auf Landesebene sehe dies schon wieder ein bisschen anders aus, aber auch da gebe es große Differenzen, sagte der CDU-Stadtchef. Bei „kommunalen Sachproblemen“ dagegen sei die Zusammenarbeit möglich, argumentiert er.
Richtig ist allerdings, dass der Beschluss des Hamburger Bundesparteitags die Bereiche Bund, Land und Kommunen nicht unterscheidet. Die CDU-Delegierten lehnten eine Zusammenarbeit ausdrücklich auf allen Ebenen ab. Und auch in Frankfurt (Oder) geht es nicht nur um pragmatische Alltagsentscheidungen, sondern um grundsätzliche Werteorientierung. Dies wird darin deutlich, dass in der Stadt CDU, Grüne und Linkspartei in einem gemeinsamen Strategiepapier ihre Positionen niedergeschrieben haben.
AKK und Ziemiak stehen im Wort
Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak betonen unterdessen immer wieder öffentlich, dass es keine Koalitionen mit der Linkspartei geben werde. So sagte sie am 14. Januar 2019 in Potsdam: „Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig. Dieser Beschluss ist einstimmig gefasst worden, auch mit den Delegierten aus den Wahlkampf-führenden Verbänden – und der gilt.“
Und Paul Ziemiak hat nach der Thüringen-Wahl im Herbst 2019, als damals auch viele Kommentatoren die CDU zu einer Koalition mit den Roten drängen wollten, sich die Zeit genommen, um einen Gastkommentar für die „Frankfurter Allgemeine“ zu schreiben; in diesem Beitrag, erschienen am 30. Oktober, versichert der CDU-Generalsekretär, eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken wäre „ein Verrat an den Grundsätzen und Werten der Christdemokratie“.
Zwar sind beide – die Unionsvorsitzende und auch der Generalsekretär – über die Aktivitäten ihrer Parteifreunde in der Oderstadt informiert, aber eigenartigerweise wollen sie weder eingreifen noch sich in einer öffentlichen Stellungnahme zu der Frankfurter Zusammenarbeit von Linkspartei und CDU äußern.
Nun wird in der brandenburgischen CDU die Frage kontrovers diskutiert, ob das Handeln der Frankfurter Akteure mit dem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 vielleicht doch irgendwie zu vereinbaren ist.
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