Der Wochenrückblick

Eine Schippe drauf

Wie wir eine lästige Debatte über E-Autos umfahren, und wie Habeck Schlimmes schlimmer macht

Hans Heckel

05.08.2023

Das ist nun wirklich die blödeste Art von Schiffsunglück, die uns passieren konnte. Schon ein explodierter Flüssiggastanker wäre übel gewesen für die Prediger der grünen Energiewende. Aber schlimmer noch, es mussten ausgerechnet E-Autos sein, welche die äußerst sensible und weltweit einmalige Wattenmeerküste an den Rand einer unsagbaren Öko-Katastrophe gesteuert haben.

Wie kriegt man das bloß unter den Teppich gekehrt? Das Problem mit der Selbstentzündung von Lithium-Ionen-Batterien ist eigentlich bekannt, hat bislang nur noch nicht zu einer derart riskanten Havarie geführt.

Theoretisch könnten wir die Gefahr ja als unvermeidliches „Restrisiko“ verkaufen, das nun mal jeder neuen, hoffnungsvollen Technologie innewohnt. Ja, das könnte man, wenn man nicht jenen Hinweis auf das unvermeidliche „Restrisiko“ ausgerechnet der finsteren „Atomlobby“ jahrzehntelang als Gipfel des Zynismus um die Ohren gehauen hätte. Mit „Restrisiko“ kann man den Leuten nach alldem kaum kommen.

Es hilft also nur die alte Schule des Ablenkens: So wird pausenlos über Abschleppvorgänge, Löschbemühungen oder die Frage diskutiert, in welchen Hafen der lodernde Autofrachter gezogen werden soll. Da fällt die Grundsatzfrage, welche Gefahren von den Lithium-Ionen-Akkus in den immer mehr werdenden E-Autos für Mensch und Umwelt ausgehen, fast von selbst unter den Tisch.

Gut so, schließlich wollen wir uns den Traum vom „grünen Wirtschaftswunder“, welches uns die Ampel bei Regierungsantritt versprochen hat, nicht von ein paar kokelnden Elektrokarren kaputtschmoren lassen. Wirtschaftswunder? Nun, wundern tun sich die Deutschen in der Tat jeden Tag ein bisschen mehr. Und zwar über die Geschwindigkeit, mit der ihre einst stolze Industrie zerbröselt oder ins Ausland flüchtet.

„Deindustrialisierung“ galt bis vor Kurzem als rechtspopulistischer Kampfbegriff gegen die Segnungen der klimapolitischen „Transformation“. Dann platzte die rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen aus der schönen Kulisse mit einem hässlichen Brandbrief an die politisch artverwandte Bundesregierung. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern des Bundeslandes flehen die Niedersachsen um Hilfe aus Berlin, um die augenscheinlich sehr reale Deindustrialisierung ihrer Heimat zu stoppen. Wer derart öffentlich auf eine Bundesregierung zustürmt, die aus Parteifreunden besteht, bei dem rappelt's im Karton – und zwar kräftig, es riecht nach Panik.

Gern verweist die Bundesregierung auf „globale Probleme“ als Ursache für unsere missliche Entwicklung, um nicht selbst verantwortlich gemacht zu werden. Aber die ganze Weltwirtschaft wächst, sogar Russland legt zu, während nur Deutschlands Ökonomie schrumpft oder höchstens stagniert. Ob Lockdownfolgen oder Lieferkettenbrüche, Zinswende und steigende Rohstoffpreise, Krieg oder Sanktionen – darunter leiden alle oder zumindest sehr viele Volkswirtschaften – aber die anderen wachsen trotzdem, nur Deutschland steigt ab.

Und? Bleibt die Bundesregierung da etwa untätig? Aber nein: Nur einen Tag, nachdem die trübe Meldung über Deutschlands Schlusslichtrolle durch war, trat das Habeck-Ministerium mit einem Plan hervor, der die deutsche Exportwirtschaft empfindlich treffen dürfte: Staatliche Kreditgarantien (sogenannte Hermes-Bürgschaften) soll es nur noch für Geschäfte geben, die strengen Klima- Auflagen genügen. Das heißt für die Unternehmen: mehr Kosten, mehr Bürokratie, weniger Geschäft im Ausland.

Aber die FDP kann das auch!
Die Botschaft des Ministers an die strauchelnde deutsche Wirtschaft ist eindeutig: Was, ihr meint, ihr hättet Schwierigkeiten? Wartet mal ab, bis ich erst richtig durchgeladen habe, dann kriegt ihr noch welche! Straucheln tut auch die FDP. Zwar sind die Grünen in den Umfragewerten zurückgefallen.

Nach Lage der Zahlen dürfen sie aber, wenn kommenden Sonntag Wahlen wären, trotzdem in etwa das gleiche Ergebnis erhoffen wie 2021. Für die Liberalen sieht es viel schlechter aus. Wohl deshalb will sich FDPVerkehrsminister Volker Wissing nicht von Habeck in den Schatten stellen lassen und hat eine Reform des Gesetzes über die Maut auf Bundesfernstraßen vorgelegt.

Danach soll sich die Lkw-Maut schon zum 1. Dezember fast verdoppeln, indem ein Maut-Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO₂ eingeführt wird. Ab 1. Juli 2024 will Wissing zudem die Freigrenze kräftig herabsetzen. Sind bislang nur Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht ab 7,5 Tonnen mit den Zusatzkosten belegt, sollen sie fortan schon ab 3,5 Tonnen eingefordert werden. Geht doch! So werden auch die Liberalen wieder sichtbar und schärfen ihr Profil als „Wirtschaftspartei“. Misswirtschaft ist schließlich auch Wirtschaft, irgendwie.

Besonders skeptische Zeitgenossen raunen seit Jahrzehnten, dass Deutschland in Wahrheit kein souveränes Land sei und von fremden Mächten niedergehalten werde. Die Ampel ist der Beweis, wie falsch sie liegen. Es bedarf keiner feindseligen Fremdmacht, um Deutschland die Luft abzudrehen. Das können unsere eigenen Regierenden viel besser, als es jede „Besatzungsmacht“ jemals geschafft hätte. Und die Regierenden lassen sich von ihrem eigenen „Erfolg“ sogar zusätzlich anspornen: Sobald sie gewahr werden, welchen Schaden sie angerichtet haben, legen sie sofort noch eine Schippe Zerstörungspotential obendrauf.

Oder werden wir hier ungerecht? Immerhin hat mittlerweile sogar Habeck gewarnt, Deutschland könne bald keine Industrie mehr haben, wenn nichts gegen die Deindustrialisierung unternommen werde. Was will er dagegen tun? Genau das, was sozialistische Planwirtschaftler immer tun, wenn sie erkennen, dass ihr ehrgeiziger Plan an der schnöden Wirklichkeit zerschellt ist: Sie pumpen Subventionen hinterher, denn die Alternative würde ja lauten, dem Volk einzugestehen, dass man Mist gebaut hat. Das geht natürlich nicht, ergo müssen immer höhere Finanzmittel in den Unsinn gesteckt werden, damit das Scheitern nicht auffällt.

Alle Leser, welche die DDR noch am eigenen Leibe erlebt haben, kennen das Muster aus dem Eff-Eff. Habeck will Industriestrom subventionieren, nachdem seine eigene Politik den Marktpreis für Strom in Deutschland auf weltweit einmalig hohes Niveau katapultiert hat. Zahlen müssen das all diejenigen, die keine Subventionen erhalten, etwa die Privathaushalte und die „nicht energie-intensiven Betriebe“.

Experten befürchten, dass der billigere Industriestrom bei den preislich privilegierten Abnehmern sogar zu höherem Verbrauch führen könnte, was den unsubventionierten Preis noch weiter steigen ließe. Na und? Dann wird der Kreis der Subventionierten eben immer weiter ausgedehnt. Bis irgendwann nichts mehr geht, weil die ausufernden Subventionen nicht mehr finanzierbar sind, wie weiland 1989.

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