PCK Raffinerie

Eine „wirkliche Fehlentscheidung“

Das Abschneiden Schwedts von russischem Öl durch Berlin bereitet Potsdam und Dresden Sorgen

Obwohl Sozialdemokraten und Grüne sowohl in Brandenburg als auch im Bund in der Regierungsverantwortung stehen, ist der Umgangston zwischen Potsdam und Berlin in letzter Zeit zunehmend schärfer geworden. Ziemlich regelmäßig ist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck der Adressat von Kritik der märkischen Landesregierung. Häufiger Streitpunkt ist dabei die Zukunft der PCK Raffinerie in Schwedt, die Berlin und Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Flugkerosin versorgt.

Zuletzt hatten Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange (beide SPD) sogar in einem Brandbrief angedroht, aus Habecks „Task Force Schwedt“ auszusteigen. Die Arbeitsgruppe wird von Habecks Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) geleitet und soll Lösungen entwickeln, wie die Raffinerie ohne russische Öllieferungen betrieben werden kann. Offenbar sehr unzufrieden, weil die seit Mai arbeitenden Task Force noch immer keine konkreten Ergebnisse vorweisen kann, schrieben die beiden Minister aus Brandenburg an Habeck: „Ohne konkrete Zusagen in der Sache, einen verbindlichen Fahrplan und eine bessere Transparenz wird für uns eine weitere Mitwirkung in der Task Force Schwedt und in den Arbeitsgruppen nicht mehr zielführend sein.“

Die Brandenburger kritisierte in dem Brief das Fehlen verlässlicher und schriftlich fixierter Aussagen der Bundesregierung, wie der Industriestandort Schwedt gesichert und die Folgen des Öl-Embargos abgefangen werden könnten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bund ganz konkret eine Arbeitsplatzgarantie für alle 1200 Beschäftigten der Raffinerie bis mindestens Ende 2024 und den Ausschluss von Kurzarbeit und eine verbindliche Zusage für einen Pipelinebau zum Rostocker Hafen ein. In ungeduldigem Ton hatte Woidke zuletzt von Habeck auch noch „mehr Tempo“ angemahnt.

Brandbrief aus Brandenburg

Mittlerweile hat die Bundesregierung mit einem Schritt reagiert, der schon länger als Option diskutiert wurde. Am 16. September teilte die Bundesregierung mit, sie werde die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellen. Rosneft ist in Deutschland Mehrheitseigner des PCK und ist auch an den Raffinerien Miro in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg in Bayern beteiligt. Faktisch entzieht das von Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium mit der Treuhänderschaft über Rosneft Deutschland die Grundlagen für einen Weiterbetrieb der Raffinerie in Schwedt mit russischem Rohöl.

Und dabei wäre ein derartiger Weiterbetrieb durchaus im Einklang mit den beschlossenen EU-Sanktionen möglich, denn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte im Mai auf einem EU-Gipfel durchgesetzt, dass sich der EU-Boykott nur auf russisches Öl bezieht, das auf dem Seeweg transportiert wird, nicht aber auf Pipelinelieferungen. Die Bundesregierung und die polnische Regierung haben allerdings freiwillig einen Verzicht auf die Pipelineoption erklärt.

Mit der Übernahme der Treuhänderschaft kommt die Bundesregierung einer Forderung der polnischen Regierung nach. Polens Umwelt- und Energieministerin Anna Moskwa hatte im Mai bereits mit Blick auf Öllieferungen für Schwedt über den Danziger Hafen ganz offen erklärt: „Unsere Grundvoraussetzung für die Umsetzung einer Lösung ist das Ende der russischen Beteiligung der Schwedter Raffinerie“.

Mittlerweile ist allerdings auch deutlich geworden, dass eine Vollversorgung von Schwedt über den Danziger Hafen derzeit ebenso unmöglich ist wie über die bestehende Pipeline vom Rostocker Seehafen.

Verzicht ohne Alternativen

Als Reaktion auf das Vorgehen der Bundesregierung sprach der Mehrheitseigentümer Rosneft von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva juristisch gegen die Aktion der Bundesregierung vorzugehen. Die Treuhandverwaltung seiner Firmenanteile bezeichnete das Unternehmen als „Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut“.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die treuhänderische Übernahme der deutschen Rosneft-Tochter als eine „wirkliche Fehlentscheidung“. Kretschmer warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch vor, „Ideologie über die Interessen des Landes zu stellen“. Aus der Sicht des sächsischen Regierungschefs kann das russische Öl zum Betrieb der PCK Raffinerie nicht kurzfristig ersetzt werden.

Als Folgen sieht Kretschmer das Entstehen einer weiteren Mangellage und damit weiter steigende Energiepreise, nun aber im Bereich Benzin. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sagte Kretschmer: „Diesen Schritt werden die deutschen Bürger und Unternehmen teuer bezahlen müssen.“

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