04.02.2023

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Kasachstan

Eingekeilt zwischen Russland, China und dem Westen

Präsident Tokajew will mit seiner „Multivektor“-Politik ein wichtiger geopolitischer Partner sein – EU-Annäherung birgt jedoch auch Gefahren

Manuela Rosenthal-Kappi
05.12.2022

Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew, der durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen seine Macht festigen konnte, hat den Umbau der Gesellschaft sowie wirtschaftliche Reformen in seinem Land versprochen. Zu Beginn des Jahres war es zu Massenprotesten gekommen, die Tokajew mit Härte und der Unterstützung Moskaus blutig niederschlagen ließ. 238 Tote und etwa 10.000 Verletzte waren das Ergebnis dieser Aktion.

Nun will er mit entschiedenen Schritten das „Neue Kasachstan“ aufbauen, wobei er eine „Multivektor“-Politik, das heißt, Gespräche mit allen internationalen Partnern, verfolgt. Obwohl Kasachstan traditionell als Brücke zwischen China und Russland gilt, wendet Tokajew sich derzeit verstärkt dem Westen zu.

Der kasachische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er sich aus der Abhängigkeit von Russland lösen möchte. Bei einer Zusammenkunft der EU-Kommission am 17. November in Brüssel mit Vertretern der zentralasiatischen Staaten stellte Kasachstan in Aussicht, die EU mit 30 sogenannten kritischen Rohstoffen zu beliefern. Als kritisch werden Rohstoffe eingestuft, wenn sie sowohl eine entscheidende wirtschaftliche Bedeutung haben, als auch importiert werden müssen. Kasachische Unternehmen fördern aktuell 16 dieser Rohstoffe, 14 weitere liegen noch unter der kasachischen Erde, werden aber noch nicht abgebaut.

Die EU will ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Republiken ebenfalls ausbauen. Angesichts der geopolitischen Situation werden neue Transportwege unter Umgehung Russlands immer wichtiger, um die globale Lieferkette für Waren zu gewährleisten. Kasachstan ist nicht nur das neuntgrößte Land der Welt, es verfügt auch über immense Rohstoffvorkommen, darunter Chrom, Magnesit, Kobalt, Graphit, Platin, Magnesium sowie Seltene Erden, die alle als kritische Rohstoffe gelten.

In den vergangenen Jahren hat Kasachstan die Möglichkeit ausländischer Direktinvestitionen erleichtert. Laut der Nationalbank Kasachstans haben zu den insgesamt 152,8 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen die Niederlande 60 Milliarden beigetragen. Vertreter von EU und Kasachstan setzen auf eine langfristige Kooperation. Kasachstan hofft, demnächst zu den größten Nickel- und Kobaltförderern der Welt zu werden. Der Rohstoff ist wichtig für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gedacht ist auch an die Entwicklung einer gemeinsamen Wertschöpfungskette für Akkus und Grünen Wasserstoff. Das nächste Treffen von Fachleuten und Spitzenpolitikern beider Wirtschaftsräume soll am 7. Dezember stattfinden.

Außenministerin Annalena Baerbock hat während ihres Besuchs mit einer Wirtschaftsdelegation in Astana Ende Oktober eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Kasachstan „auf Augenhöhe“ in Abgrenzung zu China und Russland angeboten. Man wolle nachhaltige Projekte auf den Weg bringen. Ein deutsches Unternehmen habe bereits den Auftrag für die Entwicklung eines Windparks von der Größe Brandenburgs erhalten. Baerbock verkennt bei ihren ideologisch geprägten Zielen allerdings die Tatsache, dass Kasachstan sowohl zu Russland als auch zu China traditionell gute Beziehungen unterhält. Eine engere Bindung an Europa birgt Gefahren.

Tokajew hat mehrfach die Gelegenheit genutzt, auf Distanz zu Moskau zu gehen. Nach dem 24. Februar erklärte er, den Krieg werde Kasachstan nicht unterstützen, der Siegesparade am 9. Mai blieb er demonstrativ fern, und die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk erkannte er nicht an. Kasachstan bot 200.000 geflohenen Russen nach der Teilmobilmachung Unterschlupf. In dem 19 Millionen Einwohner zählenden Staat leben insgesamt rund 120 Ethnien. Durch den Ukrainekrieg wurde das Nationalbewusstsein in dem Vielvölkerstaat gestärkt.

Etliche Abhängigkeiten von Moskau

Der Kreml versäumt es nicht, Tokajew spüren zu lassen, dass sein Land wirtschaftlich auf den großen Nachbarn angewiesen ist. Der größte Teil der Ölexporte im Wert von 40 Milliarden US-Dollar jährlich Richtung Westen läuft über russisches Territorium. Lebensmittel und Konsumgüter werden hauptsächlich aus Russland importiert. Die Beziehungen reichen bis in die Sowjetzeit zurück, und Russland begreift sich auch heute noch als Schutzmacht in ganz Zentralasien. Mit einer Verringerung seiner Position in Kasachstan dürfte Putin kaum einverstanden sein.

Geostrategisch spielt Kasachstan auch für China eine bedeutende Rolle. China ist der Hauptabnehmer kasachischer Waren, vor allem von Öl, Gas, Uran, Kupfer und anderen Metallen. Kasachstan ist zudem Teil der „Neuen Seidenstraße“, die über Kasachstan, nach Russland, Europa und in andere Länder Zentralasiens führt. So ist die Äußerung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, China werde Kasachstan bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen, als deutliche Warnung Richtung Moskau zu verstehen, sollte Russland in Kasachstan ähnliche Pläne wie in der Ukraine verfolgen. China hat in den vergangenen Jahren 5,5 Milliarden US-Dollar in die kasachische Rohstoffwirtschaft und Infrastrukturprojekte gesteckt.


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