Eingesperrt im grünen Ghetto

Rudolf Hammer am 21.02.24, 18:30 Uhr

Die Diskussion lässt sich auf eine einzige Frage reduzieren: „Wer hat die Legitimität?“ Die Antwort darauf ist in der Verfassung einer demokratischen Republik festgeschrieben: das Volk. Vom Volk geht alles Recht aus. Damit ist das Volk der Souverän seiner Res Publica. Das Volk ist damit der Schöpfer allen Rechts. Und es ist als Souverän uneingeschränkter Eigentümer seiner Res Publica. Es gehört im somit auch der „Staat“ mit allen seinen Organen, als da wären Legislative, Verwaltung, Exekutive. Jeder Politiker und jeder öffentliche Bedienstete ist in Ausübung seines Amtes quasi Leibeigener des Souveräns. Souverän bedeutet die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit inne zu haben und seinen Willen in jedem Augenblick durchzusetzen. Damit ist klar wer nicht souverän ist und keine Legitimität aus sich selbst schöpfen kann: Parteien, Politiker, Beamte und öffentliche Bedienstete und schon gar nicht Parlament und Regierung. Das ist einleuchtend, kann doch auch ein Geschäftsführer nicht in die Souveränität der Firmeninhaber eingreifen. Souveränität besitzt übrigens jeder Bürger für sich als pars pro toto des Volkes als souveräne Grundgesamtheit. Denn es kann der einzelne nicht andere Eigenschaften besitzen als das Ganze, dem er angehörig ist; ein Eisenspan bleibt Eisen, auch wenn er von der Grundgesamtheit „Eisen“ getrennt ist. Wenn Politiker und Beamte, Parteien in der Organisation der Staatsorgane die souveräne Gewalt faktisch an sich reißen, ist das Hochverrat. Und das ist hier der Fall. In Oxford hat die Bevölkerung klar ausgedrückt, dass sie eine Beschränkung ihres Souveränitätsrechtes „Bewegung“ nicht möchte. Der zuständige Stadtrat erklärt, dass ihn das nicht interessiert. Daher kann ein konstituiertes Exekutivkomitee in das Stadtparlament gehen, die Stadtregierung für aufgelöst, die Maßnahmen für Null und Nichtig erklären. Ebenso in Mönchengladbach und sonst wo. Die abgesetzten Politiker, Beamte, sonstig Beteiligte sind festzunehmen und unter Anklage zu stellen. Die Privatsphäre ist übrigens Bestandteil der Souveränität. Es braucht auch nicht alle Bürger, das gesamte Volk also, sondern stets genügt ein Teil davon, der die Souveränität des Volkes durchsetzt. Im gegenständlichen Fall auf den Punkt gebracht: „Ob wir Auto fahren oder nicht, bestimmen wir alleine“. Nicht eine Partei, kein Politiker, kein Staatsorgan. Konstituiert also Bürgerwehren, um die Souveränität des Volkes durchsetzen und damit wiederherzustellen. Nicht nur hier bei den 15-Städten, sondern gerade aktuell und überall.

C R am 25.04.23, 12:48 Uhr

@Andreas Meyer.
Danke für Ihren Kommentar. Wenn mich jemand mit ‚Leute‘ anspricht bin ich natürlich sofort da. ;-)
Zunächst weiße ich darauf hin, dass nicht die ‚Kommentare‘ das von Ihnen zitierte Motto umdeuten, sondern der kommentierte Artikel beschreibt die Ausgangssituation, bzw. die angestrebte Situation in Oxfort. Im Artikel(!) steht u.a. ich zitiere: „Der Preis für den damit angeblich verbundenen Zugewinn an Lebensqualität ist der weitgehende Verzicht auf ein eigenes Kraftfahrzeug.“ Ich verweise auf das Wort ‚angeblich‘. Und weiter: „In den Mainstream-Medien, welche die 15-Minuten-Städte einhellig idealisieren ...“, außerdem: „Das deutet ebenso wie die chinesische Begeisterung für die 15-Minuten-Stadt darauf hin, dass es hier nicht nur um mehr Lebensqualität, sondern auch um die Umerziehung beziehungsweise Zwangsbeglückung der Bürger auf der Basis bestimmter ideologischer Vorstellungen geht.“
Ich beschränke mich auf diese Zitate und bitte Sie sich den, aus meiner Sicht, guten Artikel, noch einmal genau durchzulesen. Der ARTIKEL benennt die Gefahren und das Potenzial unter dem Deckmantel von ‚umweltfreundlichen Maßnahmen‘ soziale Kontrolle und, ja, Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen. Ihr beschwichtigen und der Verweis auf die Ihrer Meinung nach nicht erfolgten ‚Untergangsszenarien‘ in der Folge der ‚Coronamaßnahmen‘ halte ich für mehr als naiv. Das hilft niemandem weiter. Genauso wie Ihr Verweis auf Amsterdam oder Kopenhagen: Das SIND fahrradfreundliche Städte. Ja. Schon traditionell! Ja. Dort kann man frei(!) sein Vehikel wählen. Aber, die Stadt ist fahrradfreudlich, so wie es auch ‚Fussgängerzonen‘ in allen deutschen Städten seit Jahrzehnten gibt.
Aber genau das entfällt ja bei den sog. 15 Minuten Städten. Es gibt dann eben gerade KEINE freie Wahl mehr! Das ist doch der entscheidende Punkt. In dem Artikel wird NICHT von einer ‚fahrradfreundlichen‘ Stadt, sondern von einer 15 Minuten Stadt mit Kontrollen, Kameraüberwachung und saftigen Strafen gesprochen. Also von Einschränkungen der BEWEGUNGSFREIHEIT. Das ist etwas grundsätzlich anderes als ‚fahrradfreundlich‘, wie von Ihnen unterstellt.

Darüber hinaus scheinen Sie auch davon auszugehen, das ‚Corona‘ vorbei ist. Sind Sie sich da sicher? Meiner Kenntnis nach besteht das grundrechtseinschränkende ‚Impfschutzgesetz‘ wie viele andere Gesetzesänderungen nach wie vor. Diese Gesetze wurden nicht zurück genommen und können somit jederzeit wieder ‚scharf‘ gestellt werden, wenn es der Obrigkeit gefällt. Schauen Sie einfach mal in der Geschichte zurück, oder zeitgenössische totalitäre Systeme genau an, dann werden Sie merken, wie hier schleichend immer mehr Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte vorgenommen werden. Natürlich immer unter dem Deckmantel von ‚Gesundheit‘, ‚Umwelt‘ oder sonstigem. Ich halte das für demokrtiegefährdend, ja. Ihre Interpretation, dass die 15min Stadt nur INNERHALB der Städte gilt, ansonsten frei Fahrt (z.B. zwischen Städten) halte ich für spekulativ. Hier entzieht sich meine Vorstellungkraft. Ich hoffe Sie haben Recht. Mein Eindruck ist, dass das oberste Ziel seit einiger Zeit die KONTROLLE des Bürgers zu sein scheint. Und wenn man sich z.B. den ehemaligen ‚Ostblock‘ anschaut, oder auch das heutige China, dann kann man unschwer erkennen, das Mobilitätseinschränkungen für diese Regime konstituierend sind. Wirksame Kontrolle ist eben nur möglich, wenn man immer weiß, wer gerade wo ist. Eben genau das Gegenteil von Bewegungsfreiheit, von einer Welt ohne Grenzen. Nicht umsonst ist der Fall der MAUER, das Symbol für eine wiedererlangte Freiheit, nachdem man zuvor eingesperrt wurde. Wohlgemerkt in seinem eigenen Staat bzw. Land. Kann es nicht sein, dass im Moment genau das Gegenteil angestrebt wird? Das man die Menschen wieder an einem Ort ‚festbinden‘, ja, gefangen halten will? Wie im Sozialismus auch, aus ‚höheren‘ Zielen? Weil man den Menschen eine ‚gerechtere‘ Gesellschaft verspricht? Die sich dann im besten Fall als ‚gleichmacherisch‘ und ziemlich ‚grau‘ entpuppt? Wollen Sie das? Wenn nicht, wäre mein Appell: Wehret den Anfängen!
Und ich würde Ihnen empfehlen die Artikel des GG zu lesen, die ich sogar unten zitiert habe. Ich habe weder etwas hinzugefügt, noch weggelassen. So steht es im Grundgesetz und dieses wurde geschaffen, um GRUNDRECHTE zu garantieren und zwar gerade in Zeiten der (scheinbaren) Krise. Diese sollen IMMER gelten. Mit welcher Fahrlässigkeit hier von verantwortlicher Seite seit einiger Zeit agiert wird, lässt mein Vertrauen ziemlich sinken und macht mich skeptisch. Übrigens eine Eigenschaft, die den mündigen Bürger grundsätzlich auszeichnen sollte. Denn von Widerspruch, Nachfrage und Zweifel lebt die Demokratie. Dies als unnütz oder anstrengend zu brandmarken, zeigt eine ziemlich falsche Vorstellung von Opposition und damit von demokratischen Verfahren.
Fazit: Ich verlasse mich auf meinen Verstand und meine Beobachtung und erlaube mir eine eigene Meinung und Einschätzung. Genauso lasse ich sie jedem anderen. Allerdings gibt es eine Grundlagen für die Diskussion und die muss, in unserem Falle, das Grundgesetz sein.

Andreas Meyer am 18.04.23, 16:18 Uhr

Analog zu "alles in 15 Minuten erreichar", scheinen die Kommentare hier das Motto umzudeuten in "15 Minuten von fahrrad-/fußfängerfreundlich zur Ökodiktatur".

Leute: wenn Ihr so viel Wert legt auf individuelle Freiheit: dann fahrt doch mal woanders hin! Und damit meine ich nicht, wie jedes Jahr ins gleiche Hotel in Spanien/Griechenland, sondern zb mal nach Kopenhagen oder in eine x-beliebige Stadt in den Niederlanden! Niemand wird dort eingesperrt, alle können sich frei bewegen und (das ist der Unterschied zum Fahrradentwicklungsland Deutschland) FREI ein Verkehrsmittel wählen! Darum geht es doch. Das ist doch der Freiheitsbegriff, auf den es ankommt. Im Moment ist man ja quasi gezwungen, das Auto zu nehmen, wenn es schnell irgendwo hin gehen soll und man nicht über den Haufen gefahren werden will.

Diese ganzen Untergangsfantasien, daß "fahrradfreundlich" automatisch "lückenlose Überwachung" usw bedeutet, hat man ja auch schon gehört bei anderen Themen (zb Corona). Und: was ist davon übrig geblieben? Genau: nichts. Die Welt ist nicht untergegangen, es gibt noch keine Impfdiktatur, kein Impfabo, der Kanzler wird noch nicht von Biontech gestellt usw. Aber klar: JETZT ist es bestimmt soweit.

Zum konkreten Beispiel Oxford (nein nicht Deutschland! Jemand anders hat hier das GG zitiert, vermutlich den Text nicht komplett gelesen?) : dort geht es ja gerade NICHT darum, daß Autofahrer an ihre Garage festgekettet werden und dran gehindert werden, aus der Stadt raus zu fahren. Nein, nur INNERHALB der Stadt gibt es Restriktionen. Ob das jetzt der schlaueste Weg ist: vermutlich nicht. In anderen Städten (siehe oben) geht es ja auch ohne Zwang, weil die Alternativen einfach attraktiver sind. Wie auch immer: selbst dagegen gibt es Proteste - dh die Demokratie funktioniert, oder? Insofern kann ich auch nicht nachvollziehen, warum hier im Forum von obrigkeitshörigen Engländern fabuliert wird. Oder reicht schon die Nennung von "Klaus Schwab" und "Weltwirtschaftsforum", um antrainierte Reflexe abzurufen?

Held Dernation am 16.04.23, 10:38 Uhr

Schon oft waren Utopie und Sifi Filme und Ideen die Vorboten was da kommen wird. Heute hat uns der Film " Die Tribute von Panem" gezeigt wohin der Weg führt

Bernhard Meier am 16.04.23, 08:18 Uhr

Mein Stadtkonzept für die Zukunft: schaffen wir große Überdachungen aus durchscheinenden Solarpanels über die gesamte Stadt mit gesteuerter Luftzufuhr. Vorteil: keine Einzel- Gebäude- Wärmemaßen erforderlich. Es werden Klimainseln geschaffen.

sitra achra am 13.04.23, 10:56 Uhr

Ich glaube zutiefst, dass sich die Mehrheit der Menschen in diesem betreuten 15-Minutenbezirk sauwohl fühlen wird und seinen Betreuern willig folgt.
Es gibt jedoch immer wieder Ausnahmen. Gestern Abend sah ich zu später Stunde eine amerikanische Prisonbreakepisode, wobei spezielle Schwerstkriminelle unbedingt und mit rattenhafter Verbissenheit und erstaunlicher Intelligenz ihrem endgültigen Schicksal in einem schwerbewachten Gefängnis entkommen konnten.
Sie wurden letztlich doch wieder gefasst. Trotzdem.
Wahrscheinlich muss man schon kriminell sein, um den Wert der Freiheit zu schätzen. Brave Bürger hingegen verhalten sich wie Laborratten. Suum cuique.

Ritter Bodo von Proskau am 13.04.23, 08:29 Uhr

Das kommt mir bekannt vor! Zu Zeiten der Sowjetunion wurden US-Statistiken ausgewertet, wonach das Kochen daheim zu teuer sei und daher viele Amerikaner im Restaurant essen würden. Im Ergebnis gab es Planungen von Wohnungen ohne Küche. Das Heranschaffen von Lebensmitteln und die Zubereitung fallen dann ja weg und es gibt dann nur noch Kantinen-Essen. Wenn erst einmal die Klima-Kleber hier beginnen, die Rechnung aufzumachen, dann ist kein Geschäft zur Küchenausstattung mehr sicher.

Ulrich Bohl am 12.04.23, 15:21 Uhr

Die Demokratie wird auf Umwegen abgeschafft. Es ist das
alte Gerede von der besseren Zukunft. In die National-
hymne der DDR war der Satz reingeschrieben worden
" Für eine bessere Zukunft richten wir die Heimat auf". Was kam weiß jeder. Entpuppen sich die s.g. Demokraten immer mehr zu Diktatoren? Nicht die Diktatur des
Proletariats wie es bei den Kommunisten hieß, sondern
die Diktatur der Klimaschützer. Unter diesem Deckmantel
ist man dabei Freiheiten abzuschaffen. Die s.g. Corona-
krise ist wahrscheinlich als Testlauf anzusehen. Sowjets
sind auch im Gespräch bis jetzt noch etwas zurückhal-
tend man muss die Menschen langsam vorbereiten.
Denn nichts scheint spannender als das Wissen darüber, wie das Individuum geformt wird heißt es u.a. in einer
Rezension zu Ideen Friedrich Fröbels gsammelten Schriften über die Menschenerziehung und Aufsätze verschiedenen Inhalts.

Kersti Wolnow am 12.04.23, 14:28 Uhr

Die globalen Machthaber üben nicht plötzlichen Zwang aus, denn das würde zu große Proteste entfachen. Sie machen den Wassertopf mit den Fröschen langsam heiß. Zwang waren schon die Gurtpflicht im Auto und ist die Zeitumstellung, von den Coronamaßnahmen ganz zu schweigen. Man kann das als Trainingsspiel bezeichnen. Überhaupt hat man den Eindruck, die testen aus, wie weit sie uns gängeln und kontrollieren können. Das sind aber keine Menschen mit gesunder Psyche. Daß wir es mit Weltherrschern zu tun haben, zeigt, die gleichzeitige Einführung all dieser Scheußlichkeiten.
Zu Metternichs Zeiten konnten Patrioten wie die Gebrüder Grimm in andere Staaten ausweichen, wohin soll man heute?

C R am 12.04.23, 12:58 Uhr

Auch hier schon wieder: Grundrechtseinschränkungen!
Seit den sogenannten 'Corona' Maßnahmen hauen ‚sie‘ ein Ding nach dem Anderen raus.

Artikel 11 GG
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

Artikel 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.

Das heißt auch den Ort wo sie das tun wollen.
Das nennt man freiheitliche Grundrechte.

Alle Maßnahme deuten auf einen Totalitarismus sozialistischer Prägung hin. Um die Leute zu kontrollieren, müsst Du sie voneinander trennen, isolieren und ihre Bewegungsfreiheit einschränken. Diesem Denken liegt ein menschenverachtendes, ihm keine Würde zusprechendes Menschenbild zu Grunde. Ein vorchristliches, tierisches, archaisches. Allein die Vorschläge weisen auf ein psychotisches Verhältnis zur eigenen Spezies und zur Freiheit, sowie auf eine wahnhafte Geisteshaltung hin. Seit mindestens drei Jahren geht es um sehr grundsätzliches und mir scheint, dass die westlichen Gesellschaften nicht den Hauch einer Ahnung haben, geschweige denn den Willen und den Mut für die Freiheit zu kämpfen (wie Generationen vor uns), um was es hier geht. Wenn dem so ist, dann kann man dies mit vollem Recht als den Anfang vom Ende einer jahrtausendealten Kultur begreifen. Schockierend ist weiterhin, mit welch billigen Argumenten die Leute scheinbar zu überzeugen sind, in die eigenen Entmündigung einzuwilligen.
Der Trick ist so dreist, alles als ‚rechtsradikal‘ oder sonstwie zu labeln, was nicht ins Konzept passt. Auf derartig schäbige Weise Opposition zu unterdrücken, und damit durchzukommen, steht noch einmal auf einem anderen Blatt Papier, zeigt aber leider auch die geistige Schwäche der derzeitigen Gesellschaft. Wie kann man sich so ins Bockshorn jagen lassen? Wie hat Einstein so schön gesagt: „Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich. Wobei ich mir beim Ersten nicht sicher bin.“
Schauen wir was noch kommt.