20.05.2024

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Schlagfeste Argumente live im Fernsehen: Der Abgeordnete Aleko Elisaschwili (r.) greift im georgischen Parlament einen Redner der Regierungspartei an, als dieser gerade das „Putin-Gesetz“ verteidigen will
Foto: paSchlagfeste Argumente live im Fernsehen: Der Abgeordnete Aleko Elisaschwili (r.) greift im georgischen Parlament einen Redner der Regierungspartei an, als dieser gerade das „Putin-Gesetz“ verteidigen will

Kaukasus

Entzweit über Haltung zu Moskau

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz über „ausländische Agenten“ nach russischem Modell verabschiedet – Armenien geht dagegen immer mehr auf Distanz zu Moskau

Bodo Bost
01.05.2024

Tagelang waren die Straßen von Tiflis von Protestzügen eines großen Teils der georgischen Bevölkerung gegen das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ geprägt. Doch trotz der andauernden Kritik sowohl der georgischen Gesellschaft als auch der politischen Opposition wurde das Gesetz am 16. April vom Parlament verabschiedet. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und löste eine Reihe weiterer Demonstrationen aus, an denen mehr als 20.000 Menschen in dem kleinen Land mit seinen drei Millionen Einwohnern teilnahmen.

An der Spitze der Demonstranten stand Aleko Elisaschwili, der Mann, der einem Abgeordneten der Partei „Georgischer Traum“ am Rednerpult des Parlaments ins Gesicht schlug. Die Demonstrationen wurden während der Prüfung des Gesetzes durch den Senat fortgesetzt. Der Gesetzestext kristallisiert die Spannungen innerhalb der stark gespaltenen georgischen Gesellschaft heraus. Die russlandkritische Opposition erträgt die neuerliche Ausrichtung ihrer Regierung auf Moskau nicht. Den Demonstranten zufolge ist das Gesetz, das sie als „Putin-Gesetz“ bezeichnen, eine Kopie des russischen Gesetzes über ausländische Agenten. Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als Vereinigungen registrieren lassen müssen, welche „die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen“, andernfalls droht ihnen eine Geldstrafe.

Nach Ansicht der Opposition zeigt dieses Gesetz, dass sich die von Premierminister Irakli Kobachidse geführte georgische Regierung immer mehr Moskau zuwendet und unterwirft. Das Gesetz wurde erstmals im März 2023 ins Parlament eingebracht und wieder zurückgezogen, nachdem es eine Protestwelle im Land ausgelöst und Ambitionen einer Annäherung an die EU geweckt hatte, die von weiten Teilen der Öffentlichkeit unterstützt wurde. Unterstützt wurde dieses insbesondere von der sehr pro-europäischen Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, die jedoch nur über sehr wenig politische Macht verfügt.

Georgier Stalin taucht wieder auf
Eine Folge der Gesetzesvorlage war auch, dass im Dezember 2023 Georgien offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hatte, um sich vor dem Einfluss Moskaus zu schützen, das seit 1992 Abchasien und seit 2008 Süd-Ossetien, zwei Teile Georgiens mit nationalen Minderheiten, besetzt hat und dort Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt.

Die Verabschiedung des „Putin-Gesetzes“ stellt einen Rückschritt im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses dar. Es „wird Georgien von der Europäischen Union entfernen, anstatt es näher an die EU heranzuführen“, beklagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel.

Parallel gibt es in Georgien selbst Prozesse, die von Russland unterstützt werden und die eine russische Einflussnahme verstärken, vor allem mithilfe der georgisch-orthodoxen Kirche. So war im Frühjahr in einer georgischen Kirche eine Ikone mit der Figur Stalins aufgetaucht, wie es sie seit einigen Jahren auch in Russland gibt, die beweisen soll, dass auch der Georgier Stalin, so kirchenfeindlich er in der Zeit seiner Terrorherrschaft über die Sowjetunion auch war, während des Zweiten Weltkrieges die Hilfe der orthodoxen Kirche im Krieg gegen Deutschland in Anspruch genommen haben soll.

So soll Stalin in dieser Zeit, als die Deutschen nur wenige Kilometer vor Moskau standen, eine damals sehr populäre orthodoxe Wunderheilerin und Wahrsagerin, Mutter Matrona, bei Moskau besucht haben, um sich seine Zukunft und die seines Landes vorhersagen zu lassen. Das Beispiel zeigt, wie eng die historischen Beziehungen zwischen beiden Ländern immer waren und noch sind.

Unterschied zu Armenien
Die Situation in Georgen ist damit anders als die in Armenien, das sich in den beiden Karabach-Kriegen von Russland seit 2020 trotz Bündnisvertrags im Stich gelassen und verraten gefühlt hat. In Armenien sucht man jetzt, nach dem Verlust des uralten armenischen Siedlungsgebiets Karabach an Aserbaidschan, den Schulterschluss mit dem Westen.

Anders als Georgien hat Armenien keine gemeinsame Grenze mit Russland, das einzige Problem ist jedoch eine russische Garnison in Armenien, welche die armenisch-türkische Grenze bewacht. Im Unterschied zu Georgien hat Armenien jedoch international, außer von Aserbaidschan, anerkannte Grenzen. Deshalb hätte Moskau keinen politischen Hebel, um die Aufnahme Armeniens in EU und NATO zu verhindern.


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