Europa

Erdoğan-Propaganda mit EU-Mitteln

Nach dem ehemaligen Innenminister Horst Seehofer kritisiert der „European Islamophobia Report“ nun auch Frankreichs Präsident Macron für dessen Islampolitik

Im Jahre 2015, als die Massenimmi­gration aus dem Nahen Osten nach Deutschland begann und die islamischen Attentate in Frankreich einen neuen Höchststand erreichten, gründete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine pseudo-wissenschaftliche Monitoreinrichtung, den „European Islamophobia Report“. Weil damals die EU und vor allem Angela Merkel wegen des Asyldeals meinte, in Erdoğans Schuld zu stehen, schaffte es der Präsident sogar, dass die EU sein Lieblingsprojekt größtenteils finanzierte. Ende Dezember 2021 erschien Nr. 5, des „European Islamophobia Report“ für 2020.

Der Monitor zur Lage und Entwicklung von Islamfeindlichkeit in Europa enthält 31 Berichte über Länder, in denen Muslime wegen ihrer Religion angeblich benachteiligt werden. Der 886-seitige Report wird von Enes Bayraklı, Professor für internationale Beziehungen an der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul, und Farid Hafez von der Abteilung Politikwissenschaft der Universität Salzburg herausgegeben. Letzterer ist neben seiner wissenschaftlichen Tätigkeit auch Autor der türkischen Tageszeitung „Daily Sabah“, die Erdoğans AKP eng verbunden ist. Die EU-Staatsanwaltschaft wirft Hafez Terrorfinanzierung, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Geldwäsche vor.

Zugeständnis wegen des Asyldeals

2018 zierte ein Portraitfoto des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) das Cover des Muslimverfolgungsindexes in Europa und bei der letzten Ausgabe das Konterfei Emmanuel Macrons. Die Wahl fiel nicht etwa deshalb auf den französischen Staatspräsidenten, weil sein Land 2020 wieder einmal den Spitzenplatz in Europa beim radikalislamischen Terror anführte, sondern weil Frankreich es wagte, diesen Terror mit politisch-juristischen Maßnahmen zu bekämpfen mit den einzigen Mitteln, den dieser Terror versteht.

In Frankreich wurde 2020 ein Pakt gegen den radikalen Islam geschlossen. Im Rahmen dieses Paktes wurde damals die französische Zweigstelle des Monitors, das „Collectif contre l'islamophobie en France“ (CCIF, Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich) geschlossen, weil sie zu einem Zentrum des radikalen Islam geworden war.

Die Herausgeber des „European Islamophobia Report“ für das Jahr 2020 interpretieren dies jedoch als Angriff auf alle Muslime, das heißt, sie setzen alle Muslime mit Dschihadisten gleich, was ja sonst immer unisono abgelehnt wird. Das CCIF soll beim Mord an Samuel Paty im Vorfeld an Schikanen und Drohungen gegen den Lehrer beteiligt gewesen sein. Seit Jahren verbreitet das CCIF das umstrittene Narrativ „Islamophobie“ mit großem Erfolg. Das Narrativ wurde von Ayatollah Khomeini als Kampfbegriff zur Diffamierung seiner Gegner ins Leben gerufen. Das Narrativ stellt Diskriminierungen von Muslimen gezielt übertrieben dar, um einen Keil in die westlichen Gesellschaften zu treiben.

Etwa 140.000 Euro Fördermittel

Der Monitor beschäftigt sich auch mit Deutschland. Einen kleinen Lichtblick sehen seine Macher darin, dass die neue Integrationsstaatssekretärin von NRW, Gonca Türkeli-Dehnert, als Reaktion auf die Friedhof-Schändungen in Iserlohn eine Meldestelle für islamfeindliche Straftaten einrichten möchte. Den vereitelten Anschlag eines jungen per Familienzusammenführung nach Deutschland gekommenen muslimischen Syrers auf die Synagoge in Hagen erwähnte der Report nicht. Dagegen werden in dem Monitor die Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ in Wien und andere renommierte Islam-Experten als islamophob denunziert. Mit der Diffamierung als „Islamophobie“ soll jedwede Kritik am politischen Islam verhindert werden. Zu den Opfern zählen beispielsweise die Islamforscherin Susanne Schröter, der Psychologe Ahmad Mansour und der islamische Theologe Mouhanad Khorchide. Unter dem Vorwand, vorgebliche Muslimfeindlichkeit anzuprangern, werden Wissenschaftler, Publizisten und liberale Muslime denunziert, weil sie radikal-islamische Strukturen aufgedeckt haben.

Die EU förderte aus ihrem Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei“ den Report mit etwa 140.000 Euro. In Auftrag gegeben wird der Report von der türkischen Stiftung SETA, einer Denkfabrik Erdoğans. Gründer und langjähriger Direktor der Denkfabrik ist Ibrahim Kalin, der heutige Sprecher und Berater des türkischen Präsidenten.

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