Türkenpartei

Erdoğans fünfte Kolonne

Mit der DAVA gibt es in Deutschland nun auch eine AKP-nahe Partei

Bodo Bost

07.02.2024

Infolge der großen Zahl deutsch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften und des Fehlens der Fünfprozentklausel bei den Europawahlen versuchen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Unterstützer der Hamas mit deutschem Pass ins nächste Europäische Parlament zu kommen. Dazu ist nun eine neue radikal-islamische Partei gegründet worden, die gleich in mehreren EU-Mitgliedsstaaten antreten will: „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“, abgekürzt „DAVA“. „Dava“ heißt auf Arabisch aber auch so viel wie „Mission im religiösen Sinne“.

In einem Kommuniqué der Partei in TRT-Haber, dem zweiten Fernsehprogramm der türkischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt TRT, heißt es, dass sie ihre politische Reise mit einer deutschlandweiten Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 begonnen habe. In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende der neuen Formation der TRT-Journalist Teyfik Özcan ist und sein Stellvertreter der Rechtsanwalt Fatih Zingal. Erste Mission der neuen Türkenpartei ist das Sammeln der erforderlichen 4000 Unterstützungserklärungen für die im Juni anstehenden Europawahlen. Bei etwa eineinhalb Millionen deutschen Staatsbürgern mit türkischem Immigrationshintergrund, von denen mehr als die Hälfte Erdoğan wählen, dürfte das keine Hürde sein.

Führende Repräsentanten der DAVA
Zwei türkische Ärzte stehen als erste auf der Europa-Wahlliste der neuen Partei. Der Arzt Ali Ihsan Ünlü ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und ehemaliger Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DİTİB), dem Moscheeträgerverband, welcher der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit Erdoğan untersteht. Sein Hamburger Kollege Mustafa Yoldas kommt aus dem Umfeld der umstrittenen länderübergreifend aktiven radikal-islamischen Bewegung „Millî Görüş“ und war Vorsitzender der Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH), die 2010 in Deutschland wegen ihrer Nähe zur Hamas verboten wurde. Yoldas bezeichnete die israelische Regierung zuletzt als „faschistoid“, sieht aber keinen Widerspruch, dass die DAVA auch den Kampf gegen Antisemitismus im Parteiprogramm erwähnt. Der DAVA-Vorsitzende Özcan hatte nach 30-jähriger Mitgliedschaft die SPD verlassen, weil seiner Ansicht nach die „SPD zum Völkermord an Tausenden in Palästina schweigt“. Neben Deutschland will die DAVA auch mindestens noch in den Niederlanden und Österreich zur EU-Wahl antreten.

Neben der DAVA gibt es etwas länger schon die Union Internationaler Demokraten (UID). Bei der UID handelt es sich um eine 2004 gegründete europaweit aktive Lobbyorganisation der türkischen Regierungspartei AKP. Sie organisiert Wahlkämpfe für die AKP im Ausland, da die Auslandstürken bei den türkischen Präsidentschaftswahlen mitwählen dürfen.

AKP-nahe Lobbyorganisation UID
Ende November vergangenen Jahres hatte Erdoğan in Ankara den türkischstämmigen Unternehmer aus den Niederlanden Kenan Aslan in Privataudienz empfangen. Kurz nach dem Treffen mit Erdoğan hatte Aslan seine Funktionen bei Millî Görüş niedergelegt und sich Ende Januar in der nordrhein-westfälischen Stadt Langenfeld zum Präsidenten der UID küren lassen.

Nun sollen die türkischen Doppelstaatler auch bei den Europawahlen ihre Stimme für Erdoğan abgeben. Deshalb ließ sich Erdoğan bei dem Treffen der UID in Langenfeld auch per Video aus Ankara zuschalten. Der türkische Botschafter Ahmet Başar Şen aus Berlin war sogar persönlich da und hielt eine flammende Rede, in der er gegen deutschen Rassismus und Islamfeindlichkeit im Stile Erdoğans wetterte. So sagte er: „Die Tatsache, dass die Wohnungen, Arbeitsplätze und Moscheen unserer Bürger auch heute noch angegriffen werden, nur weil sie Türken und Muslime sind, zeigt, dass der Kampf gegen Rassismus entschlossen geführt werden muss.“ Dass Millî Görüş und die UID selbst seit 2018 als verfassungsfeindlich und türkisch-rechtsextremistisch vom deutschen Verfassungsschutz eingestuft werden, sagten Aslan und der Botschafter nicht. Aus Ankara angereist war der Istanbuler Abgeordnete Zafer Sırakaya, stellvertretender Vorsitzender und Leiter der Abteilung für auswärtige Beziehungen der AKP. Er betonte die Wichtigkeit, welche die UID-Generalversammlung in Langenfeld für die Vertretung der türkischen Bürger im Ausland habe.

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Kommentare

Ralf Pöhling am 07.02.24, 19:09 Uhr

Türkische Graue Wölfe = türkische Agenten. Der türkische MIT ist das Gegenstück zu unserem BND bzw. dem MAD. Und die Grauen Wölfe haben hier überall ihre Finger drin: In der DITIB, der UID, und so weiter und so fort. Das ist Fakt und sichtbar. Die Verfassungsschutzberichte sind voll davon. Zu recht. Im Prinzip sind das also Organisationen, die durch den Geheimdienstapparat der Türkei hier bei uns in Deutschland gesteuert werden. Das, was man dem Iran in Nahost zu recht vorwirft, dass er da überall seine Finger drin hat und Unruhe stiftet, macht die Türkei hier in Europa und insbesondere in Deutschland auch. Und das geht so weit, dass die nicht nur unsere Parteien unterwandern, sondern sogar ganz neue Parteien gründen, die hier in Europa bzw. Deutschland die Politik zugunsten der Türkei steuern sollen. Das ist vollkommen zu recht strafrechtlich verboten, weil es unsere nationale Souveränität untergräbt. Das fällt unter Spionage, wird aber nicht geahndet, weil das von der meist von Zivilisten angeführten Politik hier bei uns gar nicht erkannt wird. Was dann wiederum zu politischen Verwerfungen und dem Erstarken rechter Strömungen in der hiesigen deutschen Politik führt, wenn dann doch mal jemand im Volk verstanden hat, was hier wirklich läuft. Aber da haut man dann aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Zuwanderern sofort drauf. Da funktioniert die Freund-Feind-Erkennung und die korrekte Analyse zu Ursache und Wirkung in weiten Teilen der Politik überhaupt nicht mehr. Anstatt die AfD zu verbieten, sollte man sich ganz schnell Gedanken machen, die DAVA zu verbieten, bevor die überhaupt groß wird. Das ist nämlich keine Partei, sondern ein Ableger des türkischen Geheimdienstes. Was die Türken in der Türkei machen, ist deren Sache. Aber was die Türken in Deutschland machen, ist unsere Sache. Und wenn die Unterwanderung auf dem brisanten Niveau der Geheimdienste abläuft, müssen wir mit unseren Geheimdiensten eben kontern. Und zwar nicht gegen deutsch-rechts, sondern gegen türkisch-rechts. Dann hört nämlich auch die Radikalisierung unter deutsch-rechts auf. Man stelle sich mal vor, die deutsche Rechte würde in der Türkei eine Partei gründen, um dort deutsch-nationale Politik durchzusetzen. Das würden die Türken zu recht niemals dulden. Umgekehrt dulden wir hier aber türkische Nationalisten in der deutschen Politik und hauen im Gegenzug auf unsere eigenen deutschen Nationalisten drauf. Das fällt klar unter Hochverrat und Landesverrat. Und das ist keine übersteigerte nationalistische Interpretation der Lage durch einen "rechten Wirrkopf", sondern geltendes deutsches (Straf)Recht! Hier wird andauernd geltendes deutsches Recht von deutscher Politik zugunsten des türkischen Staates und seiner Geheimdienste gebrochen und der rechtmäßige Widerstand dagegen im eigenen Volk kriminalisiert. Das geht einfach nicht. Das ist völlig irre. Die Deutschen haben seit Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr alle Latten am Zaun.

Gregor Scharf am 07.02.24, 17:00 Uhr

Hinter der vollmundigen Rede gegen den deutschen Rassismus versteckt sich tatsächlich gegen das Christentum. Es wird somit der Auftakt zum letzten Akt der Erschaffung des Kalifats in Europa. Fällt denjenigen nichts besseres ein? Das ist alles so durchschau- und berechenbar.

Michael Holz am 07.02.24, 16:18 Uhr

Dieser Schritt war schon vor Jahren zu erwarten. Zweimal standen die Türken (Osmanen) vor Wien, 1529 und 1683. Durch wehrhafte Europäer wurden sie geschlagen. Wenn sie heute wieder mit einer Streitmacht vor Wien stehen würden, werden sie mit absoluter Sicherheit von den dekadenten und geschichtsvergessenen "Stadtvätern" vor dem Tor mit der Übergabe der Stadtschlüssel begrüßt werden. Aber s geht auch anders. Warum mit Streitkräften anmarschiert kommen, wenn das verweichlichte und dekadente Europa sich selbst aufgibt.