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Erfolg wird bestraft
Hessen zahlt seit fast 80 Jahren in den Länderfinanzausgleich ein und muss nach Angaben von Ministerpräsident Boris Rhein nun sogar Schulden aufnehmen, um diese Zahlungen zu leisten. Angesichts von Milliardenbeträgen, die der Freistaat Bayern Jahr für Jahr leistet, pocht auch Ministerpräsident Markus Söder auf ein Ende der Daueralimentierung von zwölf Nehmerländern durch die vier Zahler Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg.
Ob die Schaffung größerer Bundesländer die Lösung darstellt, ist jedoch fraglich. Der Stadtstaat Hamburg zahlt pro Einwohner mehr in den Ausgleichstopf ein als Hessen und Baden-Württemberg. Deutschlands zweitgrößtes Flächenland, Niedersachsen, ist wiederum seit Etablierung des Finanzausgleichs fast ausnahmslos Empfängerland gewesen.
Größe per se ist keine Garantie für wirtschaftliche Stärke. Diese entsteht nicht durch große Fläche, sondern durch kluges Regieren und eine schlanke Verwaltung. Die Lösung für das Problem namens Länderfinanzausgleich liegt nicht in der territorialen Flurbereinigung, sondern in einer Revitalisierung des Föderalismus. Schon der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog warnte vor einem Einheitsstaat, der sich nur noch „das Mäntelchen des Föderalismus umhängt“. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hat das Problem des „Fassadenföderalismus“ erkannt. Zur Lösung legte er den Fokus auf die Finanzen: Wer kein eigenes Geld hat, hat keine eigene Macht.
Der Ansatz ist richtig. Statt über die Zusammenlegung von Ländern zu debattieren, sollte man ihnen die Steuerautonomie zurückgeben. In der Schweiz funktioniert die Eigenverantwortung der Kantone seit Gründung der Eidgenossenschaft. Wenn Länder selbstverantwortlich um Steuerzahler und Unternehmen werben müssen, entsteht jene Dynamik, die Deutschland braucht. Das heutige System bestraft stattdessen erfolgreiche Länder und mindert bei jenen mit Reformbedarf den Druck, notwendige Veränderungen anzupacken.
